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26.08.2013

12:37 Uhr

Landesbank

Trotz Gewinnsprung regiert bei BayernLB die Vorsicht

Die BayernLB steigert den Vorsteuergewinn im ersten Halbjahr kräftig. Doch die Landesbank verwehrt eine klare Prognose. So bleibt ungewiss, ob die Bank die bessere Hälfte des Jahres bereits hinter sich hat.

Die BayernLB hat dank besserer Geschäfte und des umstrittenen Verkaufs ihrer Wohnungstochter GBW im zweiten Quartal einen Gewinnsprung verbucht. dpa

Die BayernLB hat dank besserer Geschäfte und des umstrittenen Verkaufs ihrer Wohnungstochter GBW im zweiten Quartal einen Gewinnsprung verbucht.

FrankfurtDie BayernLB verkneift sich nach einem kräftigen Gewinnsprung im ersten Halbjahr für den Rest des Jahres allzu große Zuversicht. Lediglich ein positives Ergebnis verspricht Bankchef Gerd Häusler - und bleibt damit vorsichtig. Dabei hat die einst mit Milliarden gerettete Landesbank vor Steuern nach sechs Monaten mit 720 Millionen Euro bereits mehr Geld verdient als im gesamten Vorjahr. Finanzvorstand Stephan Winkelmeier begründete die Zurückhaltung der zweitgrößten deutschen Landesbank vor allem mit der weiter nur schwer vorherzusagenden Wirtschaftsentwicklung in Europa.

Bisher jedenfalls läuft es bestens. Dank besserer Geschäfte aber auch wegen des umstrittenen Verkaufs ihrer Wohnungstochter GBW im zweiten Quartal wuchs der Vorsteuergewinn allein in den Monaten April bis Juni um mehr als das Vierfache auf 563 Millionen Euro.

Davon profitiert auch Bayern: Zum August überwies die Bank weitere 50 Millionen Euro und kommt so bei der Rückzahlung der Staatshilfen voran. Bis 2019 muss die Bank 5 Milliarden Euro an den Freistaat zurückgeben, bis heute hat die Bank davon gut 900 Millionen gezahlt.

Die Baustellen der BayernLB

EU-Verfahren

Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die Bank unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Gut 900 Millionen davon hat sie bereits abgestottert.

Streit mit der HGAA

Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Alptraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig.

HGAA-Desaster vor Gericht

Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August dann der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Der Ausgang ist offen, das Oberlandesgericht München prüft noch immer die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage.

Finanzminister Markus Söder (CSU) gab sich auch deswegen sehr zufrieden. „Das ist ein erfreuliches Ergebnis. Unsere Arbeit hat sich ausgezahlt. Die BayernLB ist stabil und solide.“ Der Freistaat ist zwar noch immer Haupteigentümer der BayernLB, aus dem Aufsichtsrat der Landesbank hat sich die Politik im Juli aber zurückgezogen.

Seitdem ist Söder auch nicht mehr Chefaufseher der Bank. Die in Bayern mitregierende FDP unterstrich noch einmal ihre Forderung, der Staat müsse sich bis 2020 endgültig aus der BayernLB verabschieden, sagte der Fraktionsvize im Landtag, Karsten Klein.

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