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19.12.2013

14:49 Uhr

Landesbanken

HSH Nordbank verordnet sich Nachzahlung selbst

Mit dem „Kulturwandel“ werde jetzt „Ernst“ gemacht – so begleiten die Grünen in Schleswig-Holstein die Zugeständnisse der HSH Nordbank wegen unberechtigter Steuervorteile. Zunächst einmal zahlt die Bank Steuern nach.

Sein Unternehmen kommt aus den Negativschlagzeilen nicht mehr raus: HSH Nordbank-Chef Constantin von Oesterreich. dpa

Sein Unternehmen kommt aus den Negativschlagzeilen nicht mehr raus: HSH Nordbank-Chef Constantin von Oesterreich.

Kiel/ HamburgDie HSH Nordbank wird voraussichtlich 127 Millionen Euro an das Finanzamt nachbezahlen. Die Bank werde ihre Steuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2011 korrigieren, weil sie vermutlich zu Unrecht Steuervorteile aus Aktiengeschäften geltend gemacht habe. Das teilte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach einer Sitzung des Beteiligungsausschusses am Donnerstag in Kiel mit. Sie sprach von einem notwendigen und deutlichen Signal der Bank.

„Damit dokumentiert der Vorstand, dass er mit dem angekündigten Kulturwandel der Bank Ernst macht“, sagte Heinold. Nun sei es an der zuständigen Hamburger Finanzbehörde, die neu eingereichten Unterlagen zu prüfen und das Steuerrecht anzuwenden. Hintergrund sind die sogenannten Cum-Ex-Transaktionen, auch als Dividendenstripping bekannt. Sie sind steuerrechtlich umstritten. Eine endgültige Klärung juristischer Zweifelsfragen durch den Bundesfinanzhof (BFH) steht noch aus.

Die Angeklagten im HSH-Prozess

Ein Vorstand vor Gericht

Der frühere Vorstand der HSH Nordbank in Hamburg steht vor Gericht. Die Angeklagten sind nicht mehr für die Bank tätig. Sie bestreiten die Vorwürfe.

Hans Berger

Hans Berger (63) war im Dezember 2007, als das „Omega 55“-Geschäft beschlossen wurde, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank. Er gehörte bereits seit 1996 dem Vorstand eines der beiden Vorgängerinstitute an, der Landesbank Schleswig-Holstein, zuletzt als Vorsitzender. Berger trat im November 2008 zurück, weil der Vorstand die Intensität und Dauer der Finanzkrise sowie die Risiken für die Ertragslage der Bank nicht hinreichend vorhergesehen habe.

Peter Rieck

Peter Rieck (60) war als stellvertretender Vorsitzender des Vorstands unter anderem zuständig für die Bereiche Schifffahrt, Transport, Immobilienkunden und die Niederlassungen in Amerika und Asien. Er arbeitete zunächst bei der Landesbank in Kiel und der Investitionsbank Schleswig-Holstein, wurde aber schon 1998 Vorstand der Hamburgischen Landesbank. Rieck wurde im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat abberufen.

Jochen Friedrich

Jochen Friedrich (49) gehörte im Dezember 2007 dem HSH-Vorstand seit einem halben Jahr an. Er hatte zuvor für JP Morgan und die DZ Bank gearbeitet. Bei der HSH Nordbank war er zuständig für das Investmentmanagement und den Kapitalmarkt sowie die Niederlassung London, die bei dem Verfahren eine besondere Rolle spielt. Friedrich wurde gemeinsam mit Rieck im Dezember 2009 vom Aufsichtsrat entlassen. Er ist - ebenso wie Nonnenmacher - nicht nur wegen schwerer Untreue angeklagt, sondern auch wegen Bilanzfälschung.

Dirk Jens Nonnenmacher

Dirk Jens Nonnenmacher (50) gehörte dem Vorstand der HSH Nordbank erst seit Oktober 2007 an. Er war als Mathematiker wissenschaftlich sowie operativ in verschiedenen Positionen der Finanzindustrie tätig, zuvor bei der Dresdner Bank und der DZ Bank. Nonnenmacher sollte als Vorstand für Finanzen und Steuern den geplanten Börsengang der HSH Nordbank vorbereiten. Im November 2008 wurde er als Nachfolger von Berger Vorstandschef. In seiner Amtszeit stabilisierte sich die Bank wirtschaftlich, wurde aber immer wieder von Affären und Skandalen erschüttert. Nonnenmacher musste die Bank im März 2011 auf Druck der Anteilseigner verlassen und erhielt eine Abfindung in Millionenhöhe, die er bei einer rechtskräftigen Verurteilung zurückzahlen muss.

Hartmut Strauß

Hartmut Strauß (64) war für das Risikomanagement der Bank zuständig. Er hat sein Berufsleben bei der Hamburgischen Landesbank verbracht, in deren Vorstand er 2001 aufrückte. Strauß schied im Juni 2008 auf eigenen Wunsch und aus persönlichen Gründen aus dem Vorstand der HSH Nordbank aus. Der Vorstand erklärte zum Abschied von Strauß, er habe sich bleibende Verdienste um die Bank erworben. Inzwischen macht die Bank gegen Strauß Schadensersatzansprüche geltend, ebenso gegen Rieck und Friedrich.

Bernhard Visker

Bernhard Visker (46) arbeitete rund 25 Jahre bei der Hamburgischen Landesbank und der HSH Nordbank und war Vorstand seit Januar 2007. Er war verantwortlich für Firmen- und Immobilienkunden, Private Banking und Sparkassen. Visker überstand als einziger Vorstand die Stürme der Finanzkrise und schied erst Ende August 2011 „im besten Einvernehmen“ aus dem Gremium aus. Er ist heute Geschäftsführer der Immobilienfirma ABG in München.

Quelle: dpa

Die Bank hat 29 Geschäfte aus den Jahren 2008 bis 2011 identifiziert, bei denen sie vermutlich anrechenbare Kapitalertragssteuern von 112 Millionen Euro geltend gemacht hat, ohne zuvor diese Steuern gezahlt zu haben. Zuzüglich von 15 Millionen Euro Zinsen hat die Bank in ihrem Jahresabschluss für 2013 deshalb eine Steuerrückstellung von 127 Millionen Euro gebildet. Das Geld fließt an die Finanzverwaltung, wenn rechtskräftige Steuerbescheide vorliegen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Mazi

19.12.2013, 20:09 Uhr

Haben die Jahresabschlussprüfer diese Geschäfte wirklich nicht an die BaFin gemeldet und hat die BaFin diese Geschäfte nicht an den Finanzminister Schäuble gemeldet?

Das glaube ich nicht!

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