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02.03.2004

15:42 Uhr

Landtag wird Sparkassengesetz wohl verschärfen

Sparkassenverkauf in Stralsund wird gestoppt

Die Sparkasse Stralsund wird entgegen den Hoffnungen der Großbanken nicht zum Präzedenzfall, der die starren Grenzen zwischen den deutschen Kreditinstituten aufbricht.Der erste Verkauf einer deutschen Sparkasse an eine private Geschäftsbank scheiterte bereits im Anfangsstadium. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern verhinderte die Verkaufsabsichten schließlich mit einem verschärften Sparkassengesetz.

Foto: dpa

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HB FRANKFURT/ STRALSUND. „Wir werden am Donnerstag gemeinsam mit der CDU dafür stimmen, das Prüfverfahren zum Verkauf einzustellen“, sagte Thomas Haack, SPD-Fraktionschef in der Stralsunder Bürgerschaft, am Dienstag. Am Donnerstag wird der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin ein neues, ergänztes Sparkassengesetz verabschieden, das keinen Spielraum für einen Verkauf mehr lässt. „Das neue Gesetz schließt einen Verkauf eindeutig aus - und wir werden keine Gesetze brechen“, ergänzte Haack.

Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), begrüßte die Ankündigung. Das Land hatte die Verkaufsabsichten von Stralsunds Bürgermeister Harald Lastovka (CDU), die von der Bürgerschaft der Stadt im Dezember 2003 beschlossen worden waren, stets abgelehnt. „Wir werden jetzt alle Kräfte bündeln, um die Sparkasse Stralsund wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen“, sagte Keler.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DGSV) wertete die Entscheidung als „folgerichtig“. Statt eines Verkaufs an eine Großbank sei es sinnvoller, das angeschlagene Stralsunder Institut mit einer benachbarten Sparkasse zu fusionieren, sagte DSGV-Sprecher Stefan Marotzke. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband deutscher Banken (BdB), zeigte sich dagegen enttäuscht: „Es ist ein Pyrrhussieg, den die Gegner der Sparkassenprivatisierung jetzt bejubeln.“ Die verkrusteten Grenzen zwischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken - den so genannten drei Säulen - müssten endlich aufgebrochen werden.

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