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22.08.2012

17:55 Uhr

Landwirtschaft

Rentenbank bekommt Staatsgarantie

Die Bundesrepublik will der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit einer Staatsgarantie das Geschäft erleichtern. Damit müssen Banken und Großanleger ihre Investitionen nicht mit Eigenkapital unterlegen.

Die Rentenbank unterstützt Landwirte unter anderem beim Bau von Biogasanlagen. ZB

Die Rentenbank unterstützt Landwirte unter anderem beim Bau von Biogasanlagen.

FrankfurtDie Bundesregierung will der zweitgrößten deutschen Förderbank, der Landwirtschaftlichen Rentenbank, mit einer Staatsgarantie das Geschäft erleichtern. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Entwurf des Gesetzes hervor, mit dem der Bund die neuen EU-Eigenkapitalregeln für Banken umsetzt.

Bisher hatte eine pauschale Haftung des Bundes (Anstaltslast) für die Rentenbank in Frankfurt ausgereicht, damit sich die Förderbank für Landwirte und den ländlichen Raum so günstig refinanzieren konnte wie sonst nur die staatliche KfW. Doch in den neuen EU-Gesetzen ist eine Anstaltslast nicht mehr vorgesehen, mit der der Staat bis vor einigen Jahren auch die Landesbanken abgesichert hatte.

Die Rentenbank fördert vor allem Landwirte beim Ankauf von Maschinen, Saatgut, aber auch neuen Investitionsobjekten wie Biogas- oder Fotovoltaik-Anlagen mit zinsverbilligten Krediten. 2011 hatte sie dazu am Kapitalmarkt zwölf Milliarden Euro aufgenommen.

Die Staatsgarantie, wie sie auch die KfW hat, sorgt bei der Rentenbank nun dafür, dass Banken und andere Großanleger ihre Investitionen etwa in Anleihen der 1949 gegründeten Bank weiter nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen. Sie sind damit von den Aufsehern offiziell als risikolos anerkannt, weil der deutsche Staat im Zweifel dafür einsteht.

Das sei eine wichtige Voraussetzung für eine günstige Refinanzierung, heißt es in der Begründung für die Gesetzesänderung. Am Risiko für den Bund ändere sich dadurch nichts. Ohne die Garantie hätten Banken 20 Prozent ihrer bei der Rentenbank angelegten Gelder mit Kapital unterlegen müssen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Privatmail

25.08.2012, 13:45 Uhr

Die Banken sollen strenger überwacht und zu risikoärmeren Geschäften gedrängt werden. Und was macht unser Gesetzgeber? Er nimmt sofort seine eigenen Banken davon wieder aus. Staatsanleihen galten ja auch immer als "risikolos" - IKB, HRE, etc. lassen grüßen. Wie glaubwürdig ist das denn?

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