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12.07.2013

09:29 Uhr

Laufendes Verfahren

Razzien in deutschen UBS-Büros

Die Staatsanwaltschaft hat Büros der Schweizer Großbank UBS in Deutschland durchsuchen lassen. Die Fahnder wollen neue Erkenntnisse über die Steuerhinterziehung von UBS-Kunden gewinnen.

Logo der Schweizer Großbank: Deutsche Steuerfahnder interessieren sich für die Geschäfte der Kunden. Reuters

Logo der Schweizer Großbank: Deutsche Steuerfahnder interessieren sich für die Geschäfte der Kunden.

FrankfurtDie deutschen Töchter der Schweizer Großbank UBS sind im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung Ziel von Razzien gewesen. Eine UBS-Sprecherin bestätigte die Durchsuchungen am Freitagmorgen. "Die Durchsuchungen sind Teil eines länger anhängigen Verfahrens, das bereits 2012 initiiert wurde", erklärte UBS. Die bei den Ermittlungen federführende Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass es in dem im vergangenen Jahr eingeleiteten Verfahren gegen Kunden der Großbank gehe. Diese deutschen Steuerpflichtigen stünden im Verdacht, Kapitalerträge aus Stiftungen nicht versteuert zu haben. Mehrere Filialen der UBS in Deutschland seien von den Fahndern aufgesucht worden.

„UBS toleriert keinerlei Aktivitäten, die dazu dienen, Kunden bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten zu unterstützen“, erklärte die UBS-Sprecherin. Die UBS sei zuversichtlich, dass spätestens bis Ende 2014 alle Kunden aus Deutschland den Nachweis erbracht hätten, dass sie nur versteuertes Geld bei dem Schweizer Institut angelegt haben.

Auslöser der Ermittlungen waren der Staatsanwaltschaft zufolge Daten auf einer CD mit Angaben über Kunden der UBS. Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden hatten mehrere solcher Datenträger trotz harscher Kritik aus der Schweiz gekauft. Nach früheren Angaben der nordrhein-westfälischen Behörden enthält die die UBS betreffende CD Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen bei der UBS von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Ermittler waren nach dem Kauf des Datenträgers immer wieder zu Razzien in Wohnungen und Büros von Verdächtigen ausgerückt.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz war im Dezember im Bundesrat gescheitert. Nach dem endgültigen Aus für das Abkommen hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen allein in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, hatte das Landesfinanzministerium in dieser Woche erklärt. Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte erneut bekräftig: „Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten.“

Von

rtr

Kommentare (5)

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wattnlos

12.07.2013, 08:47 Uhr

mich verwundert,daß bei der berichterstattung über steuerhinterziehung,die rolle der steuerberatungsfirmen und rechtsberatungsfabriken ,die fleißig zuhalten und ohne die,diese kriminellen handlungen nicht möglich wären, außenvor bleiben

Account gelöscht!

12.07.2013, 09:34 Uhr

Mir macht die gigantische Steuerverschwendung unserer Politiker viel mehr Sorgen. Dazu werde ich von denen noch bewusst enteignet und dazu/dabei meiner privaten (Alters)vorsorge beraubt. Aber darum kuemmert sich niemand. Bei diesen Razzien geht es doch nur um unerhebliche Betraege im Vergleich dazu.

Account gelöscht!

12.07.2013, 09:58 Uhr

Es fällt auf, daß von den Behörden der USA und ihrer Bananenrepublik Deutschland vor allen die englischen und schweizerischen Großbanken "angegangen" werden (einschließlich übrigens der ziemlich englischen Deutschen Bank - in Deutschland!), nicht jedoch die US-Großbanken.
Es mag sein, daß nur die Steuerparadiese des britischen Empires und der Schweiz "böse" sind, aber vielleicht sollte man sich auch wenigstens ein bischen darum kümmern, wie es beim großen Bruder USA aussieht (Stichwort Delaware)

Irgendwie habe ich den Eindruck, der unter der westlichen Finanzmafia ein Krieg ausgebrochen ist, zumindest eine Rangelei, wer der stärkste Bully im Schulhof ist - im wesentlichen zwischen der City-of-London und der City of New York (Wallstreet).

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