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21.02.2014

17:38 Uhr

LBBW-Prozess

Keine falschen Einschätzungen in Geschäftsberichten

Ehemalige und aktuelle Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg müssen sich vor Gericht verantworten. Ihnen wird Bilanzfälschung vorgeworfen. Die Lage in den Geschäftsberichten sei aber nicht falsch dargestellt worden.

Die LBBW war in der Finanzkrise in eine schwere Schieflage geraten und von ihren Trägern mit Milliarden gestützt worden. dpa

Die LBBW war in der Finanzkrise in eine schwere Schieflage geraten und von ihren Trägern mit Milliarden gestützt worden.

StuttgartDie Lage der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist in den Geschäftsberichten 2005 und 2006 nach Einschätzung eines Gutachters nicht erheblich falsch dargestellt worden. Durch die Einbeziehung von Zweckgesellschaften hätte sich kein wesentlich anderes Bild ergeben, sagte der vom Stuttgarter Landgericht bestellte Experte Mark Wahrenburg am Freitag. Damit widersprach er einem zentralen Punkt in der Anklage der Staatsanwaltschaft.

Vor dem Gericht müssen sich der frühere LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und andere ehemalige Vorstände verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem vor, Risiken aus Geschäften mit Zweckgesellschaften 2005 und 2006 in der Bilanz verschleiert zu haben. Die Ex-Vorstände halten dagegen: Nach den damals geltenden Vorschriften sei eine Konsolidierung nicht nötig gewesen. Das Risiko, dass die Bank tatsächlich hätte einspringen müssen, sei vor der Finanzkrise gegen Null gegangen.

Diese deutschen Banken überprüft die EZB

Großbanken

Commerzbank
Deka-Bank (Spitzeninstitut der Sparkassen)
Deutsche Bank
DZ-Bank (Spitzeninstitut der Volksbanken)
Hypo Real Estate Holding (Deutsche Pfandbriefbank)
SEB
WGZ Bank (2. Spitzeninstitut der Volksbanken)

Landesbanken

Bayerische Landesbank (BayernLB)
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Landesbank Berlin (LBB)
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
Norddeutsche Landesbank (NordLB)
HSH Nordbank

Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Haspa Finanzholding (Hamburger Sparkasse)

Immobilienbanken

Aareal Bank
Münchener Hypothekenbank

Förderbanken

Landeskreditbank Baden-Württemberg
Landwirtschaftliche Rentenbank
NRW.Bank

Sonstige Institute

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft
Wüstenrot & Württembergische

Diese Argumentation überzeuge ihn zwar nicht, sagte Wahrenburg. Das Ausmaß des Geschäfts sei für die Bank aber nicht von großer Bedeutung gewesen, erklärte der Professor für Bankbetriebslehre an der Universität Frankfurt. Die LBBW war in der Finanzkrise in eine schwere Schieflage geraten und von ihren Trägern – der Stadt Stuttgart, dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassen – mit Milliarden gestützt worden.

Von

dpa

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