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09.10.2012

11:26 Uhr

Leo Kirch gegen Deutsche Bank

Grüße aus dem Jenseits

Das könnte teuer werden für die Deutsche Bank: Im Prozess um Schadenersatz für die Kirch-Erben droht ein kostspieliger Vergleich. Am letzten Verhandlungstag will der Richter die Bank offenbar zu einer Einigung drängen.

Leo Kirch vor dem Oberlandesgericht München am 25. März 2011. dapd

Leo Kirch vor dem Oberlandesgericht München am 25. März 2011.

MünchenIm zehnjährigen Rechtsstreit mit der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch wächst der Druck auf die Deutsche Bank in Richtung Vergleich. Der zuständige Richter Guido Kotschy am Oberlandesgericht München will die Streitparteien am 16. November wohl erneut zu einer gütlichen Einigung bewegen, wie am Dienstag aus Kreisen der Beteiligten verlautete.

Für den vorläufig letzten Verhandlungstag hat er unter anderem Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen geladen. "Da soll Druck gemacht werden, Vergleichsverhandlungen aufzunehmen", sagt ein Insider. Kotschy hat wiederholt für einen Vergleich geworben - bislang indes erfolglos. Nach dem 16. November werde sich die Bank mit der Idee aber erneut ernsthaft auseinandersetzen, heißt es aus dem Institut.

Die Klage-Chronik der Deutschen Bank – Teil 1

Diverse Klagen

Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

22. März 2011

Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

13. April 2011

In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

29. April 2011

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

4. Mai 2011

Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

2. September 2011

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

5. September 2011

Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

14. November 2011

Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

19. November 2011

Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

21. Dezember 2011

Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Die letzten Vergleichsverhandlungen waren Anfang des Jahres gescheitert. Damals lehnte der Vorstand des Instituts einen fertig ausgehandelten Vorschlag einvernehmlich ab. Demnach hätte die Bank Verhandlungskreisen zufolge für die Beilegung der Fehde gut 800 Millionen Euro zahlen müssen. Anwälte hatten nach Reuters-Informationen bezweifelt, dass ein solch teurer Vergleich Klagen anderer Aktionäre standhalten könnte.

"Das ist bislang weiter Stand der Dinge im Vorstand", sagt ein Bankinsider. Im Falle einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht lande der Fall wohl vor dem Bundesgerichtshof. Das Institut wie auch die Kirch-Seite äußern sich dazu nicht.

Gerichtsbeschluss: Deutsche Bank im Kirch-Prozess unter Druck

Gerichtsbeschluss

Deutsche Bank im Kirch-Prozess unter Druck

Das Urteil im Prozess zwischen den Erben Leo Kirchs und der Deutschen Bank rückt näher.

Die Kirch-Familie macht die Deutsche Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums verantwortlich und fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. Auslöser war ein Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer vor zehn Jahren, in dem er Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs geweckt hatte. Anschließend drehten die Banken Kirch nach Ansicht der Familie den Geldhahn zu. Die Bank bestreitet diesen Zusammenhang.

Aus einem bislang unveröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts von Anfang September geht hervor, dass Kotschy der Argumentation des Instituts nicht folgt. Aus seiner Sicht hat Breuer mit seinem umstrittenen Interview konkrete Ziele verfolgt.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass er Druck auf Kirch habe ausüben wollen. Das angeschlagene Medienimperium sollte unter das "Schutzschild" der Deutschen Bank schlüpfen, also unter Federführung der Bank umstrukturiert werden. Das wäre für das Institut ein überaus lukrativer Auftrag gewesen.

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