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05.01.2014

10:49 Uhr

Libor-Affäre

Finanzaufsicht erhebt Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Die Finanzaufsicht hat in einem Bericht zur Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze die Deutsche Bank scharf kritisiert. Die Kritik richtet sich vor allem an die Führung um die Co-Chefs Jain und Fitschen.

Stehen in der Kritik: die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (l.) und Anshu Jain. dpa

Stehen in der Kritik: die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen (l.) und Anshu Jain.

HamburgDer gesamte Vorstand unter Führung von Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie der Aufsichtsrat hätten die Affäre nicht angemessen aufgearbeitet, heißt es laut Vorabmeldung des Magazins „Spiegel“ vom Sonntag in dem Bericht der Bafin. Nach wie vor sei daher nicht geklärt, „ob eine Beteiligung oder Kenntnis des Senior Managements bezüglich möglicher Manipulationsversuche bestand“.

Die Bafin hatte dem „Spiegel“ zufolge durch die Bundesbank in einer Sonderprüfung untersuchen lassen, wie bei der Deutschen Bank die Prozesse zur Ermittlung der Libor-Zinsen organisiert waren. Eine zweite Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (früher Ernst & Young) sollte dem Bericht zufolge klären, ob die Deutsche Bank den Libor-Skandal intern angemessen aufgearbeitet hat. Die Bafin fasste laut dem Magazinbericht die beiden Untersuchungen zu einem Zwischenbericht zusammen, der im August 2013 der Deutschen Bank zuging.

„Im Ergebnis zeigt der Ernst-&-Young-Bericht, dass es im Umgang mit den Vorwürfen zum Libor keine hinreichende Aufklärung und Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Bank gab“, fasst die Bafin laut „Spiegel“ ihre Erkenntnisse zusammen. Auch die Berichte der Deutschen Bundesbank zeigten „schwerwiegende Missstände und gravierende organisatorische Defizite“ auf.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Dem von Jain und Fitschen versprochenen Kulturwandel spreche die Bafin die Ernsthaftigkeit ab, berichtete das Magazin weiter. „Als neuer Vorstand haben Sie zwar einen Kulturwandel angekündigt“, heißt es in dem Bericht. „Im vorliegenden Fall entsteht jedoch der Eindruck, dass Sie klare Konsequenzen, insbesondere personeller Art, nicht gezogen haben.“

Die Bafin kritisiert demnach insbesondere eine interne Prüfung der Deutschen Bank im Handelsbereich aus dem Jahr 2009. Der Ablauf der internen Kontrollen und Untersuchungen sei ein „Indikator für eine möglicherweise sachlich unangemessene Einflussnahme von Geschäftsbereichen, hier dem Handel, auf die Innenrevision“, obwohl diese eigentlich unabhängig regel- oder gesetzeswidriges Verhalten aufklären sollte. „Auch wenn eine unbotmäßige Einflussnahme nicht zu beweisen ist, so liegt sie doch nahe.“

Die Deutsche Bank hält den Bafin-Vorwürfen laut „Spiegel“ entgegen, sie kooperiere „vollumfänglich mit den Aufsichtsbehörden im Rahmen der verschiedenen aufsichtsrechtlichen Untersuchungen“. Zudem nehme sie eine eigene laufende und sehr umfangreiche Untersuchung zu den Vorgängen um Referenzzinssätze vor. Diese Untersuchung habe gezeigt, „dass einzelne Mitarbeiter auf eigene Initiative Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben, die nicht den Standards der Bank entsprechen“. Die Bank habe jedoch gegenüber Mitarbeitern angemessene Maßnahmen ergriffen.

Im Skandal um die Manipulation international bedeutsamer Zinssätze hatte die Europäische Union Anfang Dezember eine Rekordstrafe gegen sechs internationale Großbanken verhängt, darunter die Deutsche Bank. Bei dem Skandal, der im Sommer vergangenen Jahres aufgeflogen war, geht es um die internationalen Referenzsätze Libor und Euribor. Der Libor ist der Zinssatz, zu dem sich Banken am Finanzplatz London untereinander Geld leihen. Der Euribor ist ein Zinssatz für Geldgeschäfte in der Währung Euro.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

06.01.2014, 10:38 Uhr

Die Deutsche Bank ist ein moralisches Problem. Das Handeln in diesem Haus wird noch viele Folgen haben.

Mazi

09.01.2014, 18:19 Uhr

Es ist unstrittig, dass der LIBOR einer der wichtigsten Referenzzinssätze im Bankwesen ist.

Zu welchen Prüfungsergebnissen ist die BaFin zu früherer Zeit gekommen?

Schließlich muss man bestätigen, dass es diesen in der Bankenlandschaft wichtigsten Zins seit "Unzeiten" schon gibt. Es will doch niemand behaupten, dass die BaFin dieses elementare Geschäftsfeld nie untersucht hat?

Hier kann nur die brutalst mögliche Aufklärung auf allen Seiten angesagt sein. Aufklärung bis in die Dienstaufsichtsbehörden der BaFin.

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