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21.11.2012

18:49 Uhr

Libor-Anhörung

Anshu Jain weicht Kreuzverhör im Bundestag aus

Obwohl persönlich vom Bundestag vorgeladen, schickt Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain seinen Vorstandskollegen Stephan Leithner in den Finanzausschuss. Leithner soll den Abgeordneten Fragen zum Zinsskandal beantworten.

Im Skandal um Manipulationen von Referenzzinssätzen ermitteln Behörden seit Monaten weltweit gegen Großbanken, darunter die Deutsche Bank, deren neuer Co-Chef Jain eigentlich selbst vor die Abgeordneten treten sollte. dpa

Im Skandal um Manipulationen von Referenzzinssätzen ermitteln Behörden seit Monaten weltweit gegen Großbanken, darunter die Deutsche Bank, deren neuer Co-Chef Jain eigentlich selbst vor die Abgeordneten treten sollte.

FrankfurtDer vom Bundestag vorgeladene Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain schickt seinen Vorstandskollegen Stephan Leithner ins Kreuzverhör zum Skandal um Zinsmanipulationen der Branche. Leithner werde als für Rechtsfragen zuständiger Vorstand dem Finanzausschuss in Berlin am 28. November Rede und Antwort stehen, sagte ein Konzernsprecher am Mittwoch. Er bestätigte damit Medienberichte.

Im Skandal um Manipulationen von Referenzzinssätzen ermitteln Behörden seit Monaten weltweit gegen Großbanken, darunter die Deutsche Bank, deren neuer Co-Chef Jain eigentlich selbst vor die Abgeordneten treten sollte. Den Geldhäusern wird vorgeworfen, zwischen 2005 und 2009 Zinssätze wie Libor und Euribor zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um ihre tatsächlichen Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne einzustreichen. Allein auf dem Libor beruhen Finanztransaktionen im Volumen von schätzungsweise 500 Billionen Euro.

Die Klage-Chronik der Deutschen Bank – Teil 1

Diverse Klagen

Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

22. März 2011

Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

13. April 2011

In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

29. April 2011

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

4. Mai 2011

Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

2. September 2011

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

5. September 2011

Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

14. November 2011

Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

19. November 2011

Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

21. Dezember 2011

Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Im Falle der Deutschen Bank läuft schon länger eine Sonderprüfung der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Sie untersucht, ob das Institut strukturell genug getan hat, um Manipulationen im Hause zu verhindern. Die Libor-Vorwürfe betreffen das Investmentbanking - jenen Bereich, den Jain jahrelang selbst leitete. Die Deutsche Bank verneinte bislang eine Mitverantwortung der Führungsspitze und hält die Manipulationen für das Werk einzelner Mitarbeiter, von denen einige Insider-Kreisen zufolge bereits suspendiert sind.

Die britische Bank Barclays hat als erstes Institut eine Beteiligung an den Manipulationen eingeräumt und dafür fast eine halbe Milliarde Dollar Strafe gezahlt. Das Top-Management musste gehen.

Banken die in den Libor-Skandal verwickelt sind

16 Großbanken beteiligt

Die Affäre um Zinsmanipulationen durch Großbanken hat die Ermittler in Europa, Japan und den USA auf den Plan gerufen. Insgesamt werden derzeit mehr als ein Dutzend Institute durchleuchtet. Ihnen wird vorgeworfen, beim Libor-Zinssatz getrickst zu haben. Der einmal täglich in London ermittelte Libor zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen und dient damit als Referenz für billionenschwere Kreditgeschäfte mit Kunden rund um den Globus.

Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf das Jahr 2008, als sich die Finanzkrise zuspitzte. Damals trugen 16 Großbanken zur Festsetzung des Libor bei. Im Folgenden einige Informationen zu diesen Instituten (in alphabetischer Reihenfolge):

Bank of America

Das US-Institut ist von den Ermittlungen betroffen, wie die Nachrichtenagentur Reuters von einem Insider erfahren hatte. In ihrem Geschäftsbericht 2011 hat sich die Bank zur Sache aber nicht geäußert. Wegen Libor wurde die Bank vom Brokerhaus Charles Schwab verklagt.

Barclays

Die britische Großbank hat ein Fehlverhalten einiger Händler beim Libor eingeräumt und wurde zu einer Strafe von einer halben Milliarde Dollar verdonnert. Die Führungsspitze muss gehen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments in London befasst sich mit der Aufklärung des Skandals und der Frage, wie viel die Aufseher von den Zinsmanipulationen wussten.

BTMU

Im Februar 2012 wurde bekannt, dass die Schweizer Behörden unter anderem gegen das japanische Geldhaus Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ wegen mutmaßlicher Zinsmanipulationen ermitteln. Die Bank machte dazu in ihrem Geschäftsbericht 2011 keinerlei Angaben. Zwei in London ansässige Händler wurden wegen Manipulationsvorwürfen beurlaubt - nach offiziellen Angaben hatte das aber nichts mit ihrer Arbeit bei BTMU zu tun.

Citigroup

Die US-Bank hat eingeräumt, dass Töchter von den Ermittlungen betroffen sind und ihre Kooperation bei der Aushändigung von Informationen angekündigt. In den USA ist die Bank auch von Libor-Klagen betroffen. In Japan wurde einigen Citi-Mitarbeitern auch die Manipulation des Interbanken-Zinssatzes Tibor vorgeworfen.

Credit Suisse

Die Schweizer Bank wird von den heimischen Behörden durchleuchtet. Sie werfen dem Institut als einem von insgesamt zwölf Häusern vor, Libor und Tibor manipuliert zu haben sowie damit zusammenhängende Derivate. Die Bank hat ihre Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe zugesichert.

Deutsche Bank

Der deutsche Branchenprimus kooperiert mit den Ermittlern in den USA und Europa, die Untersuchungen drehen sich um den Zeitraum 2005 bis 2011. Wegen Libor gibt es in den USA bereits Klagen gegen das Geldhaus. In Deutschland hat die Bankenaufsicht Bafin Kreisen zufolge eine Sonderprüfung eingeleitet, die Ergebnisse stehen noch aus. Zwei Mitarbeiter hat das Geldhaus Finanzkreisen zufolge bereits suspendiert.

HBOS

Die inzwischen zu Lloyds gehörende Bank taucht ebenfalls in Klageschriften in den USA auf. Im Geschäftsbericht 2011 teilte HBOS mit, die Auswirkungen und das Ergebnis der Ermittlungen und Prozesse seien nicht abzuschätzen. Die Bank arbeite mit den Behörden zusammen.

HSBC

Die Bank hat erklärt, die Aufseher hätten sie um Informationen im Zusammenhang mit den Libor-Ermittlungen gebeten und man kooperiere. In den USA tauchte die HSBC auch in Klageschriften im Zusammenhang mit Libor auf. Im Geschäftsbericht 2011 hieß es, das Ergebnis der Ermittlungen und Prozesse sei nicht abzuschätzen.

JP Morgan

Die Bank hat erklärt, sie arbeite mit den Ermittlern zum Thema Libor, Euribor und Tibor zusammen, das betreffe vor allem die Zeiträume 2007 und 2008. Die Bank taucht auch als Beschuldigte in US-Klagen auf.

Lloyds

Auch Lloyds hat eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern zugesagt und taucht in US-Klagen zu Libor auf. Im Geschäftsbericht 2011 erklärte die Bank wie die anderen Institute, der Ausgang der Ermittlungen sei offen.

Norinchuckin

Die japanische Bank hat die Libor-Ermittlungen in ihrem Geschäftsbericht 2011 nicht erwähnt. Im April 2011 war das Institut eines von zwölf, die vom Vermögensverwalter FTC Capital wegen mutmaßlicher Zinsmanipulationen verklagt worden waren.

Rabobank

Das niederländische Geldhaus, ebenfalls in einigen US-Klagen beschuldigt, arbeitet nach eigenem Bekunden mit den Ermittlern bei Libor zusammen. Die Bank hat erklärt, sie halte die Klagen für unbegründet und werde sich gegen die Vorwürfe entsprechend verteidigen.

RBC

Kanadas größte Bank machte in ihrem Geschäftsbericht 2011 keinerlei Angaben dazu, ob sie von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Zinsmanipulationen betroffen ist.

Royal Bank of Scotland

Die britische Großbank Royal Bank of Scotland (RBS) hatte erklärt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Mehreren Mitarbeitern wurde Fehlverhalten vorgeworfen. Das Institut zahlt eine Strafe in Höhe von 615 Millionen Dollar an britische und US-Behörden.

UBS

Die Schweizer Bank hoffte als Kronzeuge bei den Libor-Ermittlungen darauf, dass die Behörden etwa in den USA und der Schweiz Milde walten lassen. Doch die Strafe fiel hoch aus: 1,16 Milliarden Euro zahlt die Bank wegen des Libor-Skandals.

WestLB

Aus Finanzkreisen wurde bereits im März vergangenen Jahres bekannt, dass die WestLB zu den untersuchten Instituten zählt. In ihrem Geschäftsbericht 2011 ging die Bank auf die Libor-Ermittlungen nicht ein. Allerdings zog sich das Haus schon im Juli 2011 aus dem Kreise jener Banken zurück, die den Dollar-Libor festsetzen. Die Landesbank ist inzwischen aufgelöst und kam damit den EU-Auflagen nach.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Moika

21.11.2012, 19:46 Uhr

Das sind also die Helden des Finanzsektors: Wenn's ernst wird, wird gekniffen.

Vermutlich will Jain nur keinen Meineid schwören,

Account gelöscht!

21.11.2012, 20:24 Uhr

Warum sollte er den Untersuchungsauschuss achten?
Dr. H.Kohl hat es ja vorgemacht. Mein Ehrenwort steht über jedem Gesetz und Parlamentsausschuss.

Und wenn er wirklich aussagen muss. Was dürfte da die häufigste Antwort sein?

Ich kann mich nicht erinnern :D

lungomolch

21.11.2012, 20:32 Uhr

wirklich schwach! Dafür, dass die Deutsche Bank seit Jahren von der Bundesregierung gehätschelt wurde, kann man erwarten, dass Hr. Jain persönlich Rede und Antwort steht.

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