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21.03.2013

08:27 Uhr

Libor-Bericht

Bafin rüffelt Deutsche Bank im Zinsskandal

ExklusivDie Finanzaufsicht erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank. In einem Bericht zum Libor-Skandals kritisiert die Bafin Deutschlands größtes Geldhaus und wirft der Bank „organisatorische Mängel“ vor.

Das Logo der Deutschen Bank in Frankfurt am Main dpa

Das Logo der Deutschen Bank in Frankfurt am Main

FrankfurtDie Finanzaufsicht kritisiert die Deutsche Bank in ihrem Bericht zum Libor-Skandal scharf. Dass der Referenzzins lange leicht zu manipulieren gewesen sei, habe die Bank unterschätzt, berichtet das Handelsblatt in seiner Donnerstagsausgabe. Das Vier-Augen-Prinzip sei missachtet worden. Die Finanzaufsicht BaFin will bis Ostern ihre gesammelten Erkenntnisse über die Manipulationen wichtiger Banken-Referenzzinssätze vorlegen.

„Es bleibt dabei, dass wir im ersten Quartal einen vorläufigen Schlussstrich unter das Thema Libor ziehen werden“, hatte BaFin-Chefin Elke König am Dienstag gesagt. Sie habe ihn noch nicht gelesen. Der Bericht über die Verwicklung der Deutschen Bank und anderer deutscher Institute in den Skandal um falsch gemeldete Libor- und Euribor-Zinssätze wird aber nur an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet, veröffentlicht wird er nicht.

Die neuen Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten, die die Deutsche Bank am Mittwoch gemeldet hat und die den Gewinn der Bank 2012 nachträglich pulverisierten, seien von einer Vorladung vor Gericht ausgelöst worden, berichtet das Handelsblatt weiter. Ein US-Gericht habe die Bank für den 12. April vorgeladen - Thema seien Schadenersatzforderungen wegen Geschäften am US-Hypothekenmarkt.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Viele Risiken

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung – die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick.

Emissionsrechte

Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.

Libor

Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.

Kirch

Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die Bank zu Schadenersatz. Die Höhe ist noch offen und soll von Gutachtern ermittelt werden. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.

USA

Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

Stand: 13. Dezember 2012, Quelle: dpa

Von

rtr

Kommentare (5)

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heinz

21.03.2013, 09:26 Uhr

²Organisatorische Mängel"? Wow! Wir in Bayern finden dafür ganz andere Worte. Wie wärs mit Betrug, Manipulation, Abzocke, Bereicherung, Diebstahl, Verbrechen? Man sollte nie die entlassene, verurteilte Kassiererin vergessen, die wegen eines Getränkebons als Verbrecherin in aller Öffentlichkeit gebrandmarkt wurde.

Account gelöscht!

21.03.2013, 10:20 Uhr

80 Mio. Euro hätte ich auch ganz gerne Mal als Bonus. Leider zahlt mir meine Firma nicht mal 1/10 davon.

Harald

21.03.2013, 10:52 Uhr

Gerüffelt ? wo Anders kostet dies richtig Strafgeld.
Vielleicht liegt es aber daran ,ob es einen Rüffel gibt, oder Geld kosten, wo und mit wem man Geburtstag feiert !!!

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