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11.12.2015

18:50 Uhr

Libor-Skandal

Bafin entschärft Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Im Libor-Skandal hat die Bafin schwere Vorwürfe gegen mehrere Vorstände und Mitglieder des erweiterten Vorstandes der Deutschen Bank erhoben. Einem Bericht zufolge hat die Behörde diese nun deutlich entschärft.

Insbesondere im Zinsskandal ist die Deutsche Bank seit Wochen um Deeskalation bemüht. dpa

Deutsche Bank

Insbesondere im Zinsskandal ist die Deutsche Bank seit Wochen um Deeskalation bemüht.

FrankfurtDer Clinch der Deutschen Bank mit der Finanzaufsicht BaFin im Zinsskandal steuert auf ein Ende zu. Wie der „Spiegel“ vorab aus seiner neuesten Ausgabe berichtet, hat die Behörde ihre Formulierungen in einem Entwurf für ein Schlussdokument zur sogenannten Libor-Affäre deutlich entschärft. Der im Sommer bekanntgewordene Zwischenbericht enthielt noch die Namen von mehreren Vorständen und Mitgliedern des erweiterten Vorstands. Ihnen hatte die BaFin zwar keine Beteiligung an den Zinsmanipulationen vorgeworfen, aber unzureichende Kontrollen bemängelt. Laut „Spiegel“ tauchen diese Namen in der abschließenden Bewertung nun nicht mehr auf. Die meisten der Betroffenen haben das Geldhaus inzwischen verlassen oder bereiten ihren Abgang vor, auch wenn das offiziell nie mit Libor begründet wurde. Den erweiterten Vorstand hat der neue Bankchef John Cryan abgeschafft.

Die Deutsche Bank und die BaFin wollten sich zu dem Bericht am Freitag nicht äußern.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Die Skandalbank

Zahlreiche Skandale haben den Ruf der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren beschädigt. Das Institut musste für frühere Verfehlungen seit 2012 bereits rund zwölf Milliarden Euro zahlen, und die Liste der offenen Rechtsstreitigkeiten ist noch lang. Der neue Konzern-Chef John Cryan stellt sich darauf ein, dass die juristischen Altlasten die Bank noch lange beschäftigten werden. Derzeit hat die Bank dafür 4,8 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Ein Überblick über die bedrohlichsten Fälle:

Russland

In der Moskauer Handelssparte soll es bis vor kurzem unsaubere Geschäfte gegeben haben. Die Ermittlungen könnten große Sprengkraft haben. So haben US-Behörden laut „Financial Times“ ihre Untersuchungen ausgeweitet und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Sanktionen nach. Bislang ging es vor allem um mögliche Geldwäsche. Das Gesamtvolumen verdächtiger Geschäfte soll bei sechs Milliarden Dollar liegen. Die Bank hat in diesem Zusammenhang einige Mitarbeiter suspendiert.

Embargos

Die USA gingen bei Sanktionsvergehen zuletzt wenig zimperlich mit Finanzkonzernen um. Die BNP Paribas bekam für Verstöße gegen US-Sanktionen bei Geschäften mit Staaten wie dem Iran eine Zahlung von umgerechnet knapp neun Milliarden Dollar aufgebrummt. Die Deutsche Bank wartet wegen ähnlicher Vorwürfe noch auf einen Einigung mit den US-Behörden.

Hypotheken

Die US-Behörden gehen wegen krummer Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise weiter hart gegen Banken vor. Während die US-Institute inzwischen den größten Teil der Verfahren gegen hohe Milliardenzahlungen ausräumen konnten, laufen die Ermittlungen zur Rolle der Deutschen Bank noch.

Libor und Euribor

Über Jahre manipulierten Mitarbeiter mehrerer Großbanken die wichtigen Referenzzinsen für das Geldgeschäft der Banken untereinander. Auch einige Deutsche-Bank-Mitarbeiter machten mit. Ende 2013 brummte die EU-Kommission dem deutschen Branchenprimus deshalb eine Strafe von 725 Millionen Euro auf. Im April 2015 legten die Behörden in den USA und Großbritannien nach: Dort muss die Bank die Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Es laufen noch Zivilverfahren, bei denen Unternehmen und Privatleuten Schadenersatz durchsetzen wollen.

Devisen und Rohstoffe

Weltweit laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Manipulationen wichtiger Kennzahlen - von Devisenkursen bis hin zu Preisen von Gold und Silber. Zu diesen Themen sind in den USA Sammelklagen anhängig, in denen auch die Deutsche Bank Beklagte ist.

Kirch

Die im Februar 2014 vereinbarte 925-Millionen-Euro-Zahlung an die Kirch-Erben sollte das Kapitel um die Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Medienkonzerns 2002 endlich abschließen. Doch die Münchner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und vier ehemalige Topmanager des Frankfurter Geldhauses. Sie wirft den Bankern versuchten Prozessbetrug vor: Die Manager sollen im Zivilverfahren um Kirchs Schadenersatzforderungen versucht haben, die Richter zu täuschen, um Zahlungen der Bank zu verhindern. Die Angeklagten bestreiten dies, seit Ende April läuft der Prozess.

Cryan, der im Juli die Nachfolge des glücklosen Anshu Jain angetreten hatte, hat mehrfach betont, das Verhältnis zu den Aufsehern möglichst schnell reparieren zu wollen. Insbesondere im Zinsskandal ist die Bank seit Wochen um Deeskalation bemüht, wie unlängst aus Finanzkreisen verlautete. Das Abschlussdokument der BaFin liege vor und Cryan werde in vielen Punkten Besserung geloben, um das Kapitel zu schließen, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Nicht abgeschlossen ist dagegen die interne Aufarbeitung dieser teuren Krise, die den Konzern mehrere Milliarden kostete. Der Aufsichtsrat lässt derzeit von Experten prüfen, ob er ehemalige Mitglieder des Topmanagements zur Kasse bitten kann, wie eine mit den Beratungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Boni der Betroffenen sind ohnehin seit einiger Zeit eingefroren, bis die Bank mehr Klarheit hat.

Von

rtr

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