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04.12.2013

13:02 Uhr

Libor-Skandal

EU verhängt Strafen gegen Großbanken

Die EU-Kommission verurteilt Geldhäuser aus Europa und den USA zu einer Rekordstrafe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank kassiert dabei die höchste Strafe und muss mit 725 Millionen Euro büßen.

Finanzdistrikt in London: Mehrere Großbanken kassieren hohe Strafen. dapd

Finanzdistrikt in London: Mehrere Großbanken kassieren hohe Strafen.

Frankfurt/BrüsselDie Deutsche Bank muss wegen der Manipulation von Zinsreferenzsätzen eine Geldbuße von rund 725 Millionen Euro zahlen. Das ist die höchste Strafe, die die EU-Kommission im sogenannten Libor-Skandal gegen Banken bisher verhängt hat.

Die Kommission verurteilte am Mittwoch sechs Geldhäuser aus Europa und den USA zu einer Rekordstrafe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro. Dazu gehören auch die französische Société Générale, die Royal Bank of Scotland (RBS), die US-Banken Citigroup und JP Morgan Chase sowie das Brokerhaus RP Martin. Die Société Générale muss demnach knapp 446 Millionen Euro zahlen, die Royal Bank of Scotland 391 Millionen Euro. Es handelt sich um eine Rekordstrafe der EU gegen Kartelle.

Die britische Barclays und die Schweizer UBS entkommen einer Strafe, weil sie die Kartellwächter über die Manipulation informiert hatten. Allein die UBS hätte sonst 2,5 Milliarden Euro zahlen müssen. Die niederländische Rabobank hingegen sei nicht Teil des Kartells gewesen.

Die EU-Strafen für die Zins-Manipulation

Citigroup

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 70 Millionen Euro für drei Delikte
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 35, 100 bzw. 40 Prozent)

Deutsche Bank

Strafe für Euro-Zinsmanipulationen: 466 Millionen Euro
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 30 Prozent)

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 259 Millionen Euro für zwei Delikte
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 30 bzw. 35 Prozent)

JP Morgan

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 80 Millionen Euro
(kein gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern)

RBS

Strafe für Euro-Zinsmanipulationen: 131 Millionen Euro
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 50 Prozent)

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 260 Millionen Euro für drei Delikte
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 25 Prozent für ein Vergehen)

RP Martin

Strafe für Yen-Zinsmanipulationen: 247.000 Euro
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 25 Prozent)

RP Martin ist eine Londoner Broker-Firma.

Société Générale

Strafe für Euro-Zinsmanipulationen: 446 Millionen Euro
(gewährter Rabatt wegen Kooperation mit den Ermittlern: 5 Prozent)

Strafbefreit: Barclays

Die Strafe für Euro-Zinsmanipulationen hätte 690 Millionen Euro betragen, Barclays wurde aber für die ursprüngliche Offenlegung des Kartels straffrei gestellt.

Strafbefreit: UBS

Die Strafe für Yen-Zinsmanipulationen hätte 2,5 Milliarden Euro betragen, die Schweizer Grobßank UBS wurde aber für die ursprüngliche Offenlegung des Kartels straffrei gestellt.

Auch die übrigen betroffenen Banken hätten mit den Ermittlern kooperiert, teilte die Kommission mit. Sie bekamen dafür deutliche Nachlässe. Einer Einigung sollen sich Informationen mehrerer Medien zufolge die Banken HSBC und Credit Agricole entzogen haben. In diesen Fällen scheinen weitere juristische Verfahren wahrscheinlich.

„Der heutige Beschluss ist ein deutliches Signal, dass die Kommission fest entschlossen ist, Kartelle im Finanzsektor zu bekämpfen und zu sanktionieren“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Mitarbeiter der Banken hatten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen wie dem Euribor, dem Libor und dem japanischen Tibor abgesprochen und sie dadurch manipuliert.

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Mit der Strafe für die Deutsche Bank wegen Zinsmanipulationen wird eine Akte geschlossen, aber nicht die Finanzkrise aufgearbeitet. In Wahrheit kommen die Beteiligten bislang um die Konsequenzen herum.

„Was beim Libor- und beim Euribor-Skandal so schockierend war, ist nicht nur die Manipulation der Referenzzinssätze, die von den Regulierungsbehörden weltweit bekämpft wird, sondern auch das abgestimmte Verhalten zwischen Banken, die eigentlich miteinander im Wettbewerb stehen sollten.“

Händlern der Geldhäuser wird vorgeworfen, die Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, um Handelsgewinne einzustreichen. Referenzsätze wie Libor und Euribor werden täglich ermittelt und sind die Grundlage für Finanzgeschäfte im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Sie beruhen auf Angaben der Banken über ihre Refinanzierungskosten. Das System soll nach dem Willen vieler Aufseher wegen der Manipulationen geändert werden.

Kommentare (27)

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tokchii

04.12.2013, 12:14 Uhr

"In der Regel verhängt die Kommission bei Wettbewerbsverstößen ein Bußgeld, das ein Zehntel der Einnahmen eines Jahres erreichen kann. Im Euribor-Fall liegt es aber deutlich darunter. Die Deutsche Bank kam 2012 auf Einnahmen von 33,7 Milliarden Euro."

Für Banken gelten eben Sonderregeln. Und das Wort organisierte Kriminalität würde kaum jemand in den Mund nehmen, wenn es um Banken geht.
Ein normaler Straftäter dürfte bei einer ähnlichen Anzahl von Straftaten nicht mit Vergleichen oder einer derart niedrigen Strafe rechnen.

stetson

04.12.2013, 12:21 Uhr

Geldstrafen kosten die Banken ein müdes A...runzeln.
Wenn die ersten ohne Bewährung in den Knast kommen, sieht die Welt vermutlich schon anders aus. Aber da können wir warten bis zum Sankt Nimmerleinstag.

yoski

04.12.2013, 12:26 Uhr

Wieso Strafen gegen die Banken? Die Strafen zahlt doch der Steuerzahler bzw. die Kunden. Wie ware es mal mit langjaehrigen Gefaengnisstrafen und Pfaendung des ergaunerten Privateigentums?
Ich weiss geht nicht weil unsere Parteien sonst keine Spenden mehr bekommen, schon klar.

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