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28.11.2012

14:38 Uhr

Libor-Skandal

Jain-Vertreter hält sich im Finanzausschuss bedeckt

Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain hat Stephan Leithner in den Finanzausschuss des Bundestags geschickt. Doch der Rechtsvorstand will nicht verraten, wann die Bank eigene Untersuchungen im Libor-Skandal eingeleitet hat.

Der Deutsche-Bank-Vorstand Stephan Leithner sagt vor dem Finanzausschuss des Bundestags aus. dapd

Der Deutsche-Bank-Vorstand Stephan Leithner sagt vor dem Finanzausschuss des Bundestags aus.

BerlinPolitiker fragen - Banker antworten schmallippig: Die Deutsche Bank hat sich vor dem Bundestag für ihre Rolle in den weltweiten Zinsmanipulationen rechtfertigen müssen. Im Kreuzverhör des Finanzausschusses bestritt Vorstand Stephan Leithner ein Versagen der Führungsspitze. "Wir haben Einzelpersonen, bei denen wir Fehlverhalten festgestellt haben", sagte der für Rechtsfragen zuständige Vorstand am Mittwoch in der mit Spannung erwarteten Anhörung in Berlin. "Wir haben keine Involvierung des Managements, das wissen wir."

Er bekräftigte damit die Linie des Geldhauses, das schon vor Monaten eine interne Untersuchung gestartet hatte. Details, wer im Hause wann von den Manipulationsvorwürfen erfahren hatte, wollte Leithner unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen rund um den Globus nicht nennen. Er bekräftigte aber, die Deutsche Bank werde zur umfassenden Aufklärung des Zins-Skandals beitragen.

Handelsblatt Deutschland-Dinner: Die Verantwortung des Chefs

Handelsblatt Deutschland-Dinner

Die Verantwortung des Chefs

Josef Ackermann, der Ex-Chef der Deutschen Bank, geht mit seinem Nachfolger hart ins Gericht: Anshu Jain soll sich den Fragen der Politiker zum Libor-Skandal selbst stellen und nicht einen Vertreter schicken.

Leithner war an Stelle von Co-Vorstandschef Anshu Jain zur Anhörung gekommen, den die Abgeordneten eigentlich nach Berlin eingeladen hatten. Jain leitete jahrelang das Investmentbanking, in das die Manipulationsvorwürfe fallen, bevor er im Juni zusammen mit Jürgen Fitschen die Führung von Deutschlands größtem Geldhaus übernahm.

Die Klage-Chronik der Deutschen Bank – Teil 1

Diverse Klagen

Mutmaßliche Bilanztricksereien, Hypothekenklagen, Zinsmanipulationen, der Kirch-Streit - die Deutsche Bank muss noch eine ganze Reihe von potenziell sehr teuren Altlasten aufarbeiten. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

22. März 2011

Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

13. April 2011

In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. Sie habe unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Dabei habe der zuständige Händler gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

29. April 2011

Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit denen sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen (2013) wird von den deutschen Häusern zunächst nur die Commerzbank vom Haken gelassen.

4. Mai 2011

Die Deutsche Bank bestätigt, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben. Nach Angaben des Instituts wurde die Klage inzwischen abgewiesen. Ob die Stadt in Berufung geht, ist aber weiterhin offen.

2. September 2011

Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

5. September 2011

Laut „Financial Times“ nehmen britische Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office soll Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Die Ermittlungen sind schwierig, da die Behörde den Instituten Betrugsabsicht nachweisen müsse.

14. November 2011

Die Staatsanwaltschaft München lässt Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess durchsuchen. Gegen den damaligen Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

19. November 2011

Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen ihnen vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

21. Dezember 2011

Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

Die Abgeordneten konnten Jains Erscheinen zwar nicht erzwingen, hatten sich das aber gewünscht – auch als vertrauensbildende Maßnahme. "Es wäre eine Chance für ihn gewesen, sich mit der Politik anzufreunden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von der SPD, Lothar Binding: "Wer in einer solchen Situation die öffentliche Verantwortung ablehnt, diskreditiert sich selbst. Das lässt Rückschlüsse auf die Arbeitsweise im Investmentbanking zu."

Etliche Großbanken sollen wichtige Referenzzinssätze wie den einmal täglich in London ermittelten Libor in den Jahren 2005 bis 2009 zu ihren Gunsten manipuliert haben. Weltweit ermitteln die Behörden. Die britische Großbank Barclays hatte als erste Fehler eingestanden und eine hohe Strafe gezahlt.

Kommentare (5)

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Lobbyrepublik

28.11.2012, 16:41 Uhr

Da muessen die Herrschaften vom Finanzausschuss aber froh
sein, dass Jain nicht seinen Büroboten zum Rapport
geschickt hat.
Wie blöd müssen sich die Herrschaften wohl vorkommen?

Jain zeigt aber deutlich, wer in Deutschland das Sagen
hat, wer bestimmt und vor allem, wie wichtig man die
Politikerkaste nimmt.

Nach den Wahlen 2013 wird dann Deutschland wahrscheinlich
heißen: Bankenrepublik Deutschland

Account gelöscht!

28.11.2012, 21:33 Uhr

Geld regiert die Welt ! Das ist nicht neu. Aber ca . 5 % haben immer mehr davon und 95 % immer weniger. Das ist das Ende der Demokratie.

Ludwig500

01.12.2012, 17:35 Uhr

Oberste Bankenvertreter bestellt man nicht ein. Die kommen vorbei wenn es ihnen passt. Und dann steht der Bundestag stramm. Manchmal bringen sie beschlussfertige Gesetztesentwürfe und Rettungsschirmvorschläge mit, die von der alternativlosen Sorte.

Regierung und Opposition haben gefälligst die bedingungslose Bankenrettung voranzutreiben. Um das Schmieren von Staatsanwaltschaften und Richtern kümmern sich andere. Wer trotzdem gegen die wahren Herrscher ermittelt landet ganz schnell in der Klapse.

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