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29.10.2013

18:02 Uhr

Libor-Skandal

Rabobank-Chef geht – Deutsche-Bank-Chef Jain bleibt

VonOliver Stock, Christof Kerkmann

Wer trägt die Verantwortung für die Tricksereien mit dem Libor-Zinssatz? Rabobank-Chef Moerland zieht persönliche Konsequenzen, Deutsche-Bank-Chef Jain spricht lieber vom Kulturwandel. Ein Problem, zwei Lösungen.

Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain: Welche Verantwortung trägt er für den Libor-Skandal? dpa

Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain: Welche Verantwortung trägt er für den Libor-Skandal?

DüsseldorfPiet Moerland findet eindeutige Worte: Er wolle ein Zeichen setzen, lässt der Rabobank-Chef die Öffentlichkeit wissen. Zwar habe die Führung inklusive ihm selbst nichts von den Machenschaften rund um die Manipulation des Zinssatzes Libor gewusst. Trotzdem übernehme er die Verantwortung und räume seinen Posten: „Im Namen der Bank und des Vorstandes will ich ein glasklares Signal abgeben: das aufrechte Bedauern und die scharfe Missbilligung des unangebrachten Verhaltens.“

Bei Anshu Jain klingt das anders. Gemeinsam mit Jürgen Fitschen leitet er die Deutsche Bank. Die beiden Nachfolger von Josef Ackermann reden gerne vom Kulturwandel, von Werten wie Integrität. Doch im Alltag müssen sie sich mit früheren Machenschaften plagen, die wenig integer waren. Zum Beispiel Tricksereien mit dem Libor. So lautet die frohe Botschaft für die Zukunft heute bei der Vorlage der Bilanz für die ersten neun Monate 2013 doch recht gequält: „Wir kommen Schritt für Schritt auf unserem auf drei Jahre angelegten Weg voran, eine hervorragende Plattform für die Deutsche Bank zu bauen“, lassen die Manager wissen.

Ein Problem, zwei Lösungen. Dabei sind die Fälle Deutsche Bank und Rabobank durchaus vergleichbar. In den Jahren 2006 und 2007 tricksten die Mitarbeiter etlicher Banken am wichtigen Libor-Zinssatz herum, auch einzelne in den Reihen der Deutschen Bank – zwei von ihnen wurden entlassen.

Dass das höhere Management involviert war, schließt der Frankfurter Konzern aus. Indes verantwortete Jain damals die Investmentbanking-Sparte, in der die illegalen Deals liefen. Der Bundestags-Finanzausschuss wollte den Manager deswegen im November befragen. Auch wenn die Bank Rechtsvorstand Stephan Leithner vorschickte: Jain steht für das alte System.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Heute musste die Bank bei der Vorlage ihres Quartalsergebnisses einräumen, dass sie möglicherweise mehr als eine Milliarde Euro für juristischen Streitigkeiten zurückstellen muss – nicht zuletzt weil Strafen im Libor-Verfahren drohen. Wegen der Rückstellungen schrumpfte der Gewinn im Zeitraum von Juli bis September auf 51 Millionen Euro, ein Minus von 93 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. An der Börse herrschte deswegen heute Ernüchterung. Die Titel der größten deutschen Bank fielen im Tagesverlauf um mehr als zwei Prozent auf 35,05 Euro. Die Anleger wissen offenbar, was sie von dem Branchen-Führer zu halten haben.

Die beiden Banken stehen nicht allein mit diesem Problem da. Altlasten vergiften die Bilanzen etlicher Großbanken. Die Unternehmen sollen den wichtigen Referenzzins über Jahre manipuliert haben, um höhere Gewinne einzustreichen. Der Libor entspricht dem durchschnittlichen Zinssatz, den die Kreditinstitute für ungesicherte Verleihgeschäfte untereinander verlangen.

Für die Berechnung melden die wichtigsten Banken die Zinsen, die sie aktuell für Kredite ihrer Konkurrenten zahlen müssten. Hier gab es einen Spielraum für Tricksereien, den einige Banker ausnutzten. Inzwischen fordern die Behörden in Europa und den USA Hunderte von Millionen Euro Strafe. Und so stellt sich die Frage, wer die Verantwortung übernimmt – juristisch wie kaufmännisch.

Kommentare (10)

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Bankenliebhaber

29.10.2013, 19:00 Uhr

Wer so abgelockt ist wie Jain, dem macht eine Klage doch nix aus. Außerdem zahlt nicht er, sondern sein Arbeitgeber die Strafe. Wozu Konsequenzen? Pah, alle lieben Jain, alle wollen Jain, alle folgen Jain. Nur weiter so. Bravo Deutsche Bank. Ja nicht zu viel nachdenken und bloß keine Verantwortung übernehmen. Das kommt viel besser im Kundengespräch. Wenn es darum geht, unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Etwas, dass jain noch nicht kann. Man weiss ja nie ...

Finanzfeudalismus

29.10.2013, 19:08 Uhr

Die Rabobank ist ein Verbund von Genossenschaftsbanken. Deshalb hat dort der niederländische Souverän als Gemeinschafts-Eigentümer das Sagen. Das sind die Bürger und Kunden.

Die Deutsche Bank dagegen ist eine international verflochtene, multinational systemrelevante Großbank. Deshalb gehört die Bank auch nicht ihren Kunden, die Kunden gehören der Bank. Allen voran die deutsche Regierungsriege.

Otto

29.10.2013, 19:55 Uhr

In wem seiner Amtszeit sind die Probleme, die die Dt. Bk. jetzt ausbaden muß entstanden? Kann es sein das dies die Zeit von Herrn Ackermann war, der auch den Einfluß auf Frau Merkel nahm und diese unsägliche "Eurorettung" oder richtig Bankenrettung angezettelt hat. Wann wird dieser Herr zur Rechenschaft gezogen?

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