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19.06.2013

10:54 Uhr

Los Angeles

Deutsche Bank einigt sich im „Slumlord“-Streit

Der Vorwurf war hart: Die Deutsche Bank soll Häuser in Los Angeles dem Verfall ausgesetzt haben, die zahlungsunfähige Mieter geräumt hatten. Nun hat sich die Bank auf einen Kompromiss mit der Stadt Los Angeles geeinigt.

Baustelle in einem Ortsteil von Los Angeles. dpa

Baustelle in einem Ortsteil von Los Angeles.

Los AngelesDie Deutsche Bank hat in einem Rechtsstreit mit der Stadt Los Angeles einen Vergleich geschlossen. Die kalifornische Großstadt hatte der Bank vorgeworfen, nach dem Platzen der US-Immobilienblase viele Amerikaner zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben zu haben. Danach habe die Bank Hunderte Häuser verfallen lassen. Das deutsche Geldhaus sei einer der größten „Slumlords“ der Stadt.

Nachdem das Verfahren im April es vor Gericht geschafft hatte, unterzeichneten beide Seiten am Montag dieser Woche bei einem kalifornischen Gericht eine gemeinsame Erklärung über den Vergleich. Darin heißt es, die beiden Parteien seien sich im Grundsatz einig und seien dabei, die Unterlagen zu vervollständigen.

Die größten Risiken und Probleme der Deutschen Bank

Viele Herausforderungen

Trotz aller Veränderungen in ihrem ersten Amtsjahr: Auf die Deutsche-Bank-Doppelspitze Jürgen Fitschen und Anshu Jain warten noch zahlreiche Herausforderungen. Ein Überblick.

Libor-Skandal

Über Jahre versuchten internationale Großbanken den Referenzzins zu manipulieren, um höhere Gewinne zu erzielen. Daran waren auch Beschäftigte des Dax-Konzerns beteiligt. Mehrere Investmentbanker der Deutschen Bank mussten gehen. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war auch Jain, der seit Jahren das Investment-Banking verantwortet. Die drei Konkurrenten Barclays, Royal Bank of Scotland und UBS mussten bereits hohe Strafen zahlen. Das droht auch der Deutschen Bank.

Kirch-Prozess

Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch wurde die Bank vom Münchner Oberlandesgericht grundsätzlich zu Schadensersatz verurteilt. Die Höhe steht noch nicht fest. Die Bank wehrt sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Schuldspruch, bildete in diesem Fall aber auch erstmals Rückstellungen. Die Kirch-Seite macht die Bank für die Pleite der Medienunternehmens 2002 verantwortlich und fordert gut zwei Milliarden Euro Schadensersatz. Einen Vergleich lehnte die Deutsche Bank bislang ab. Im April sah sich das Institut zu einer außerordentlichen Hauptversammlung gezwungen, weil Kläger aus dem Kirch-Lager erfolgreich Beschlüsse des letzten regulären Aktionärstreffens im Mai 2012 angefochten hatten.

USA

Das Land ist einer der wichtigsten Märkte für die Deutsche Bank. Die Politik dort will nun die Kapitalregeln für Auslandsbanken verschärfen. Das würde die Deutsche Bank besonders zu spüren bekommen. Zudem kämpft das Institut wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/08 mit zahlreichen Klagen. Oft geht es um Hypothekengeschäfte.

Abbausparte

Der Bereich wird auch als „Bad Bank“ der Deutschen Bank bezeichnet. In der Sparte hat sie alle Geschäfte und Anlagen geparkt, von denen sie sich trennen möchte. Dazu gehören auch einige verlustreiche Ladenhüter wie das einst von der Bank finanzierte Kasino Cosmopolitan in Las Vegas und der US-Hafenbetreiber Maher, die schon seit Jahren auf einen Verkauf warten. Der eigentlich schon vereinbarte Verkauf der Frankfurter BHF-Bank an die Finanzgruppe RHJ stockt seit Monaten, weil die Finanzaufsicht kein grünes Licht gab.

Vermögensverwaltung

Gern hätte das Institut im vergangenen Jahr einen Großteil dieses Geschäfts verkauft. Die Verhandlungen verliefen aber im Sande, da die Gebote zu niedrig waren. Nun will die Bank die Sparte selbst weiterentwickeln. Doch die Konkurrenz wird größer. Immer mehr Institute buhlen um reiche Kunden in aller Welt, da dieses Geschäft als vergleichsweise stabil gilt. Die Deutsche Bank findet sich international in der Vermögensverwaltung bislang nur auf einem der hinteren Plätze.

Einzelheiten des Vergleichs, mit dem ein zweijähriger Streit beigelegt werden soll, in dem die Deutsche Bank auch der rechtswidrigen Räumung von Mietwohnungen beschuldigt wurde, werden in der Erklärung nicht angesprochen.

Die Stadt Los Angeles hatte die Deutsche Bank im Mai 2011 im Zusammenhang mit dem Erwerb von mehr als 2.200 Immobilien verklagt. Einen Antrag der Bank, die Klage nicht zuzulassen, hatte Richter Elihu Berle vom California Superior Court zurückgewiesen.

Carmen Trutanich, die Anwältin der Stadt Los Angeles, hatte die Deutsche Bank nach eigener Aussage zur Zahlung von „mehreren hundert Millionen Dollar“ verpflichten lassen wollen. Duncan King, ein Sprecher der Deutschen Bank in New York, wollte den Vergleich nicht kommentieren. Vertreter der Anwältin Trutanich waren zunächst nicht zu erreichen.

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