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12.04.2006

21:40 Uhr

Mangelnder Wettbewerb

EU will Preissenkung bei Kreditkarten

Die EU-Kommission setzt sich für niedrigere Kreditkartenpreise in Europa ein. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erhöhte am Mittwoch in Brüssel den Druck vor allem auf die Marktführer Visa und Mastercard.

Foto: dpa

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HB BRÜSSEL. Beide missbrauchten offenbar den mangelnden Wettbewerb, sagte sie. „Dies treibt die Kosten für Verbraucher und Unternehmen in die Höhe.“ Viele Banken machten dagegen riesige Gewinne, die nicht mehr im normalen Rahmen lägen. Kroes kündigte Kartellverfahren und neue Vorschriften an, falls sich ihre Einschätzung in einer bis zum 21. Juni laufenden Anhörung bestätigen sollte. Ein durchschnittlicher Kartenbesitzer zahle im Jahr mehrere hundert Euro zu viel. Sie rief die Branche zu einem Europa-weiten Kartensystem auf.

Die Kommission stört sich besonders an Wettbewerbshürden zwischen den einzelnen EU-Staaten. Auch wenn die Karten international akzeptiert würden, sei die Branche immer noch national organisiert. So gebe es große Preisunterschiede für Verbraucher und Geschäfte zwischen den einzelnen EU-Staaten. Dies zeige, dass die Kosten teilweise stark gesenkt werden könnten, erklärte die Kommission. Wenn alle grenzüberschreitenden Zahlungen so einfach und kostengünstig wären wie im Inland, könnten EU-weit jährlich zwischen 50 Milliarden bis 100 Milliarden Euro gespart werden.

Für die Kreditkartenbranche steht mit der EU-Untersuchung ihr bisheriges Abrechnungsmodell auf dem Spiel. Denn Kroes kritisierte auch die Gebühren für jeden Zahlungsvorgang. Damit würden Einzelhandelsumsätze praktisch mit bis zu 2,5 Prozent besteuert, kritisierte Kroes. Zudem zahlten kleine und mittlere Unternehmen bis zu 70 Prozent mehr Provision als Großunternehmen. Dies sei nicht gerechtfertigt.

Die Kommission nimmt auch die Strukturen der Branche ins Visier. Dabei lobte Kroes das deutsche nationale Zahlungssystem als mustergültig. Dies stehe neuen Anbietern offen. In anderen EU-Staaten könnten sich neue Anbieter wegen vieler Hürden aber kaum etablieren. Dies schade dem Wettbewerb. Auch machten sich die Banken bei Einzelhändlern in einigen Ländern keine Konkurrenz, sondern träten als Monopol auf. Zudem gebe es technische Hürden für die Abwicklung der Zahlungen, was die Kosten weiter nach oben treibe.

Kroes legte noch keine konkreten Vorschläge vor und lehnte es ab, neben Visa und Mastercard weitere aus ihrer Sicht problematische Unternehmen oder Länder zu nennen. Die Kommission werde aber handeln, falls die Zwischenergebnisse ihrer Untersuchung sich bis Ende Juni bestätigen, sagte sie. Bis dann läuft noch eine Umfrage, an der sich Branchenvertreter, aber auch Verbraucher beteiligen können. Erst kürzlich hatte die Kommission in einem ähnlichen Fall angekündigt, die Gebühren für Handy-Gespräche in anderen EU-Ländern gesetzlich senken zu wollen, weil der Wettbewerb nicht von allein funktioniere.

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