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11.10.2013

17:48 Uhr

Mario Draghi

EZB bereit für Bankenaufsicht ab November 2014

Für EZB-Präsident Mario Draghi ist es keine Frage: Ab November 2014 wird die Europäische Zentralbank die neue europäische Bankenaufsicht übernehmen. Dazu gehört auch ein einheitliches Abwicklungssystem für Krisenbanken.

Mario Draghi während einer Rede an der  Harvard University: Auf eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB haben sich die EU-Staaten bereits verständigt. Reuters

Mario Draghi während einer Rede an der Harvard University: Auf eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB haben sich die EU-Staaten bereits verständigt.

WashingtonEZB-Präsident Mario Draghi rechnet weiter fest mit dem Start der neuen europäischen Bankenaufsicht im Herbst nächsten Jahres. „Wir sind entschlossen, ab November 2014 unsere neuen Aufsichtsaufgaben zu übernehmen“, sagte Draghi am Freitag in Washington auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) laut vorab übermitteltem Redemanuskript. Unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) soll die Aufsicht über die etwa 130 wichtigsten Geldhäuser Europas angesiedelt werden. Anfang 2014 beginnt die EZB dazu mit einer umfassenden Bilanzprüfung.

Das geplante einheitliche Abwicklungssystem von Krisenbanken in Europa als weiterer Teil der Bankenunion sollte nach den Worten Draghi ab Ende nächsten Jahres möglich sein: „Wir unterstützen nachdrücklich den vorgesehenen Zeitplan für die Errichtung des Abwicklungsregimes bis Ende des Jahres 2014.“ Dieses sei eine notwendige Ergänzung zur Bankenaufsicht. Der Vorschlag der EU-Kommission enthalte drei wesentliche Elemente für eine effektive Abwicklung von Banken: ein einziges System, eine einzige Behörde und einen einzigen Fonds.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Draghi forderte die Euro-Staaten auf, noch vor Einführung der europäischen Bankenaufsicht und der Bilanzprüfung durch die EZB für jeweils nationale Lösungen zur Stützung maroder Banken zu sorgen. „Diese Vorkehrungen müssen getroffen sein, bevor wir unsere Prüfung abschließen“. Bei möglichen Kapitallücken in den Bankbilanzen müssten die Staaten rasch einspringen können, sollten keine privaten Mittel bereitstehen. In Deutschland gibt es einen solchen Restrukturierungsfonds bereits.

Auf eine gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB haben sich die EU-Staaten bereits verständigt. Über die Regeln zur Abwicklung maroder Banken soll bis Dezember eine Lösung stehen. Deutschland mahnt eine klare Rechtsgrundlage an und plädiert für eine Zweistufenlösung: Zunächst ein Netzwerk aus nationalen Abwicklungsbehörden und dann eine Änderung der EU-Verträge.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Mazi

11.10.2013, 22:49 Uhr

Mit wessen Geld will er spielen?

Wenn ich es recht verstanden habe, dann ist es das Geld "van andern".

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