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06.05.2016

11:47 Uhr

Marktmanipulationen

Italiens Behörden ermitteln gegen Deutsche Bank

VonMichael Maisch

Die Deutsche Bank soll beim Verkauf italienischer Staatsanleihen die Märkte manipuliert haben. Nun ermittelt der umtriebige Staatsanwalt Michele Ruggiero gegen die Frankfurter. Mit mächtigen Gegnern hat er Erfahrung.

Noch eine juristische Baustelle hat sich für die Deutsche Bank in Italien aufgetan. dpa

Deutsche Bank

Noch eine juristische Baustelle hat sich für die Deutsche Bank in Italien aufgetan.

FrankfurtAngst vor großen Namen hat Michele Ruggiero ganz sicher nicht. Der süditalienische Staatsanwalt aus dem eher verschlafenen Hafenstädtchen Trani hat sich einen Namen mit spektakulären Ermittlungen und Anklagen gegen ebenso prominente wie große Spieler der Finanzwelt gemacht. Gerade läuft in Trani ein Prozess gegen sieben Manager der Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch. Die Angeklagten sollen in den Krisenjahren 2011 und 2012 versucht haben, Italiens Ansehen, Prestige und Kreditwürdigkeit zu destabilisieren, so der Vorwurf der Staatsanwälte. Aber auch vor den heimischen Banken macht Ruggiero nicht halt: 2014 leitete er Ermittlungen gegen 62 Manager wegen Zinswucher ein.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Die Skandalbank

Zahlreiche Skandale haben den Ruf der Deutschen Bank in den vergangenen Jahren beschädigt. Das Institut musste für frühere Verfehlungen seit 2012 bereits rund zwölf Milliarden Euro zahlen, und die Liste der offenen Rechtsstreitigkeiten ist noch lang. Der neue Konzern-Chef John Cryan stellt sich darauf ein, dass die juristischen Altlasten die Bank noch lange beschäftigten werden. Derzeit hat die Bank dafür 4,8 Milliarden Euro zur Seite gelegt. Ein Überblick über die bedrohlichsten Fälle:

Russland

In der Moskauer Handelssparte soll es bis vor kurzem unsaubere Geschäfte gegeben haben. Die Ermittlungen könnten große Sprengkraft haben. So haben US-Behörden laut „Financial Times“ ihre Untersuchungen ausgeweitet und gehen nun auch dem Verdacht auf Verstöße gegen die aktuellen politischen Sanktionen nach. Bislang ging es vor allem um mögliche Geldwäsche. Das Gesamtvolumen verdächtiger Geschäfte soll bei sechs Milliarden Dollar liegen. Die Bank hat in diesem Zusammenhang einige Mitarbeiter suspendiert.

Embargos

Die USA gingen bei Sanktionsvergehen zuletzt wenig zimperlich mit Finanzkonzernen um. Die BNP Paribas bekam für Verstöße gegen US-Sanktionen bei Geschäften mit Staaten wie dem Iran eine Zahlung von umgerechnet knapp neun Milliarden Dollar aufgebrummt. Die Deutsche Bank wartet wegen ähnlicher Vorwürfe noch auf einen Einigung mit den US-Behörden.

Hypotheken

Die US-Behörden gehen wegen krummer Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise weiter hart gegen Banken vor. Während die US-Institute inzwischen den größten Teil der Verfahren gegen hohe Milliardenzahlungen ausräumen konnten, laufen die Ermittlungen zur Rolle der Deutschen Bank noch.

Libor und Euribor

Über Jahre manipulierten Mitarbeiter mehrerer Großbanken die wichtigen Referenzzinsen für das Geldgeschäft der Banken untereinander. Auch einige Deutsche-Bank-Mitarbeiter machten mit. Ende 2013 brummte die EU-Kommission dem deutschen Branchenprimus deshalb eine Strafe von 725 Millionen Euro auf. Im April 2015 legten die Behörden in den USA und Großbritannien nach: Dort muss die Bank die Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar zahlen. Es laufen noch Zivilverfahren, bei denen Unternehmen und Privatleuten Schadenersatz durchsetzen wollen.

Devisen und Rohstoffe

Weltweit laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Manipulationen wichtiger Kennzahlen - von Devisenkursen bis hin zu Preisen von Gold und Silber. Zu diesen Themen sind in den USA Sammelklagen anhängig, in denen auch die Deutsche Bank Beklagte ist.

Kirch

Die im Februar 2014 vereinbarte 925-Millionen-Euro-Zahlung an die Kirch-Erben sollte das Kapitel um die Mitverantwortung der Bank für die Pleite des Medienkonzerns 2002 endlich abschließen. Doch die Münchner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Co-Chef Jürgen Fitschen und vier ehemalige Topmanager des Frankfurter Geldhauses. Sie wirft den Bankern versuchten Prozessbetrug vor: Die Manager sollen im Zivilverfahren um Kirchs Schadenersatzforderungen versucht haben, die Richter zu täuschen, um Zahlungen der Bank zu verhindern. Die Angeklagten bestreiten dies, seit Ende April läuft der Prozess.

Jetzt hat sich Ruggiero die Deutsche Bank vorgeknöpft. Der Staatsanwalt ermittelt wegen Marktmanipulation gegen das Frankfurter Geldhaus und fünf aktuelle und ehemalige Top-Manager. Dabei geht es um den Verkauf von Staatspapieren im Wert von sieben Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2011, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Freitag. Ruggiero wirft der Deutschen Bank vor, dass sie öffentlich versichert hat, dass die italienischen Staatsschulden stabil seien, gleichzeitig aber den Märkten und dem Finanzministerium in Rom verschwiegen habe, dass sie ihre eigenen Bestände an Staatsanleihen innerhalb kürzester Zeit drastisch abbauen werde.
Die Ermittlungen richten sich gegen Co-Bankchef Jürgen Fitschen, den früheren Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann, den Ex-Risikochef Hugo Bänziger, den ehemaligen Co-Chef Anshu Jain und den ehemaligen Deutsche-Bank-Finanzchef Stefan Krause. Die Ermittler in Trani ließen am Mailänder Sitz der Deutschen Bank Dokumente beschlagnahmen. Zeugen wurden befragt, darunter auch Verwaltungsratspräsident der Deutsche Bank Italia, Flavio Valeri, gegen den keine Ermittlungen laufen. Das Frankfurter Geldhaus teilte mit, dass es mit den Behörden kooperiere. Bereits 2011 habe die Bank der italienischen Wertpapieraufsicht Consob auf eine ähnliche Anfrage Auskünfte und entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Das Krisenjahr 2011 ist für Italien ein Trauma, das Politik, Medien und Öffentlichkeit noch immer verarbeiten. An Verschwörungstheorien herrscht kein Mangel, eine der beliebtesten: Die deutsche Regierung soll zusammen mit der Europäischen Zentralbank die Finanzkrise bewusst forciert haben, um den damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu stürzen.

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