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22.04.2013

10:45 Uhr

Medienbericht

Bafin geht Steueroasen auf den Grund

Deutsche Kreditinstitute haben in Steueroasen Forderungen von 152 Millarden Euro aufgebaut – Geschäfte solcher Art rufen die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan: Man wolle jetzt genau wissen, was sich dahinter verberge.

Das Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). dapd

Das Logo der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

FrankfurtDie Geschäfte deutscher Banken in Steuerparadiesen rufen die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan. „Wir werden eine Erhebung unter den Banken zu ihren Geschäften in Steueroasen starten”, kündigte der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler in der „Süddeutschen Zeitung” an. „Die Institute müssen uns erläutern, was genau sie dort machen - und mit wem sie da Geschäfte abschließen.”

Die BaFin interessiert sich dabei vor allem für Geschäfte, die die Banken als „Vermögensverwaltung” bezeichnen. „Da finden Sie dann die ganz Reichen dieser Welt. Aber was sich dahinter wirklich verbirgt, wollen wir jetzt genau wissen”, sagte er.

Bisher habe die Finanzaufsicht allerdings wenig Hinweise darauf, dass die Banken dabei gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen. Die BaFin habe schon vor einigen Jahren analysiert, was die Institute auf den exotischen Inseln machten, die als Steuerparadiese gelten.

„Wir werden das Thema künftig noch systematischer angehen und genauer hinschauen”, kündigte der Aufseher an. „Derzeit sind wir noch in der Erhebungsphase. Wenn nach dieser Erhebung noch ein ungutes Gefühl bleibt, werden wir auch Sonderprüfungen durchführen.” Das sei auch in Zweigstellen im Ausland möglich. Allerdings würden auch in den Steueroasen legale Geschäfte betrieben, an denen die Aufsicht nichts aussetzen könne, sagte Röseler.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Wie die Zeitung unter Berufung auf die Bundesbank berichtet, haben deutsche Kreditinstitute in Steueroasen Forderungen von 152 Milliarden Euro aufgebaut. Diese seien vor Beginn der Finanzkrise massiv gestiegen und seither stabil geblieben. Deutsche Banken unterhielten in den 22 Steueroasen 25 Niederlassungen mit Banklizenz.

Anfang des Monats war ein globales Netz dubioser Finanzgeschäfte enthüllt worden. Weltweit gerieten Politiker, Unternehmer, Prominente und Millionäre unter Druck. In Deutschland und anderen Ländern mehrten sich die Forderungen, Steueroasen den Kampf anzusagen und Schlupflöcher zu stopfen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Zocker

22.04.2013, 12:20 Uhr

Die Bafin ist so effektiv wie der Verfassungsschutz!!!

Jeder weiß Bescheid und nicht erst seid Hoeneß und ändern wird sich trotzdem nix, schließe jede Wette ab!

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