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12.01.2014

18:08 Uhr

Medienbericht

Bafin tadelt Aufsichtsratschef der Deutschen Bank

Neuer Ärger für die Deutsche Bank im Libor-Skandal: Eine interne Untersuchung soll von Anfang an das Ziel gehabt haben, die Führungsebene zu entlasten. Die Finanzaufsicht Bafin macht den Aufsichtsratschef verantwortlich.

Paul Achleitner, Aufsichtsrat der Deutschen Bank, erhielt im August 2013 einen unliebsamen Brief von der Bafin. Reuters

Paul Achleitner, Aufsichtsrat der Deutschen Bank, erhielt im August 2013 einen unliebsamen Brief von der Bafin.

FrankfurtIn der Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze setzt die deutsche Finanzaufsicht Bafin den Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung berichtet, kritisiert die Bafin in einem Brief an Achleitner vom August 2013 vor allem eine von ihm angestoßene Untersuchung der Führungsebene sowie deren Rolle im Libor-Skandal, den „Senior Management Review“ (SMR).

„Wesentliche Aspekte der Untersuchung und Berichterstattung“ seien von Richard Walker verantwortet worden, der als Chefjurist und Mitglied des erweiterten Vorstands eben jenem „Senior Management“ angehörte, das untersucht werden sollte. Die Bank hält dagegen, der SMR habe sich auf aktuelle und frühere Vorstandsmitglieder konzentriert, Walker habe nicht im Fokus der Untersuchungen gestanden.

Chronologie der Ermittlungen zu Devisenmarkt-Manipulation

Juni 2013

Britische Regulierungsbehörden starten eine vorläufige Ermittlung wegen des Verdachts der Marktmanipulation auf dem Währungsmarkt. In den folgenden Monaten konkretisiert sich der Verdacht: Wichtige Händler verschiedener Geldhäuser sollen Preisabsprachen vor großen Kundenaufträgen getroffen und die Fixing-Kurse für bestimmte Währungen zu ihren Gunsten beeinflusst haben.

Anfang Oktober 2013

Auch die Schweizer Finanzaufsicht berichtet darüber, mehrere Banken wegen möglicher Verstöße auf dem Devisenmarkt zu überprüfen. Die EU-Kommission steht bereit, bei den Ermittlungen – es geht auch um Kartellvorwürfe – beizuspringen. Am 9. Oktober bestätigt die Royal Bank of Scotland Ermittlungen und übermittelt Kommunikationsaufzeichnungen eines ehemaligen Händlers an die Behörden.

Mitte Oktober 2013

Aus den vorläufigen Ermittlungen der britischen Aufsichtsbehörde FCA wird ein formales Verfahren. In Asien bestätigt die Finanzaufsicht in Hong Kong, ebenfalls einige Banken zu untersuchen.

Ende Oktober 2013

Die Deutsche Bank – Marktführer im Devisenhandel – bestätigt Anfragen der Aufsichtsbehörden. Die Ermittlungen befänden sich in einem frühen Stadium. Auch die Schweizer UBS legt die Prüfung in ihrem Quartalsbericht offen. Am 29. Oktober bestätigt das US-Justizministerium, dass sowohl die Strafverfolgungs- als auch die Kartellabteilung ermitteln.
Ende Oktober wird bekannt, dass die britische Bank Barclays und die Royal Bank of Scotland Händler von der Arbeit beurlaubt haben – ohne Schuldanerkenntnis.

Anfang November 2013

Citigroup und JP Morgan gehören ebenfalls zu den untersuchten Geldhäusern, am 4. November berichtet auch die HSBC offiziell von Behördenanfragen wegen möglicher Regelverstöße beim Devisenhandel. Am 5. November berichten mehrere Medien über millionenschwere Strafzahlungen wegen der Manipulation des Zinssatzes Euribor. Auch Goldman Sachs ist nun Ziel der Ermittlungen.

Januar 2014

Die Deutsche Bank suspendiert mindestens einen Devisenhändler wegen Manipulationsverdachts. Es bestehe der Verdacht, dass er Referenzkurse für Währungen manipuliert habe, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Der Händler habe in New York gearbeitet und mit argentinischen Pesos gehandelt.

Februar 2014

Die privaten Konten von Händlern stehen bereits im Visier der Ermittler – der Verdacht: Bankmitarbeiter dürften Manipulationen auch zu gewinnträchtigen privaten Geschäften genutzt haben. Jetzt wollen einige Großbanken die internen Regeln für private Transaktionen ihrer Mitarbeiter verschärfen.

Zudem sei der SMR von drei externen Kanzleien gesteuert worden. Außerdem, so die Aufsicht, „war es von Anfang an das Ziel des SMR zu bestätigen, dass das Senior Management in die mutmaßlichen Manipulationen nicht involviert war und auch keine Kenntnis darüber hatte“. Die Bank weist dies zurück, Ziel der Untersuchungen sei es gewesen, Fakten zu finden, und nicht, jemanden zu entlasten.

Weiter schrieb die Bafin an Achleitner, sie habe aufgrund der „festgestellten gravierenden Verstöße gegen die organisatorischen Pflichten“ den „Herren Anshuman Jain und Stefan Krause missbilligende Schreiben übersandt“.

Krause ist Finanzvorstand der Deutschen Bank und war zeitweise für die Innenrevision zuständig. Immer wieder verweist die Bafin in ihren Schreiben darauf, dass die Bank mit diesen Mängeln gegen das Kreditwesengesetz verstoße. Verantwortlich ist dafür laut Gesetz letztlich der Vorstand. In ihrem Zwischenbericht zur Libor-Affäre vom August drohte die Aufsicht deshalb unverblümt mit personellen Konsequenzen im Vorstand. Sie werde, „was die persönliche Verantwortung Einzelner anbelangt, persönliche Maßnahmen prüfen“.

Aufsichtsratsmitglieder wollen in der nächsten Sitzung des Gremiums am 28. Januar den Vorstand mit den Vorwürfen der Bafin konfrontieren. Rasche personelle Konsequenzen gelten jedoch als unwahrscheinlich.

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