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02.01.2013

12:18 Uhr

Meldepflicht in USA

Deutsche Bank und Commerzbank wollen auf Derivate-Markt mitmischen

Die USA haben eine Meldepflicht für Swap-Händler eingeführt – zur besseren Kontrolle. Auch Deutsche Bank und Commerzbank haben sich registriert, sie spielen auf dem billionenschweren Markt eine große Rolle.

Deutsche-Bank-Türme: Deutschlands größtes Kreditinstitut hat sich in den USA als Swap-Händler registriert. AFP

Deutsche-Bank-Türme: Deutschlands größtes Kreditinstitut hat sich in den USA als Swap-Händler registriert.

WashingtonDeutsche Bank und Commerzbank spielen auf dem billionenschweren Derivate-Markt weiterhin eine große Rolle. Die beiden führenden deutschen Institute haben sich zum Jahresende zusammen mit anderen Großbanken aus Europa und Asien in den USA als Swap-Händler angemeldet, wie aus Daten der National Futures Association (NFA) hervorgeht.

Die USA wollen mit der Meldepflicht, die zum Jahreswechsel in Kraft trat, Licht in den bisher im Verborgenen stattfindenden Swap-Handel bringen. Alle Institutionen, die in den vergangenen zwölf Monaten mehr als acht Milliarden Dollar mit diesen speziellen Derivaten umgesetzt haben, müssen sich bei der NFA registrieren lassen.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Viele Risiken

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung – die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick.

Emissionsrechte

Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.

Libor

Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.

Kirch

Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die Bank zu Schadenersatz. Die Höhe ist noch offen und soll von Gutachtern ermittelt werden. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.

USA

Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

Stand: 13. Dezember 2012, Quelle: dpa

Mit den Tauschgeschäften können sich Unternehmen und Banken gegen die Folgen von Zinsänderungen, Währungsschwankungen, das Insolvenzrisiko eines Schuldners oder schwankende Energiepreise absichern. Viele Investoren hatten die Swaps jedoch nicht zur Absicherung realer Geschäfte erworben, sondern sie als reine Finanzwetten benutzt. Experten machten sie daher für die Verschärfung der Finanzkrise verantwortlich.

Der Swap-Handel findet bisher weitgehend per Telefon zwischen den Handelsteilnehmern statt, doch das soll sich ändern. Nach dem Dodd-Frank-Gesetz zur Regulierung von Handel und Banken soll der Derivate-Handel künftig auf regulierten Plattformen stattfinden.

Große Energiehändler wie Shell, Valero und Chevron finden sich nicht auf der von der NFA veröffentlichten Liste, die von den großen Investmentbanken aus den USA dominiert wird. Eine Shell-Sprecherin sagte, der Konzern werde sich anmelden, sobald er die Schwelle von acht Milliarden Dollar überschritten habe. Unternehmen, die Swaps einsetzen, um etwa ihre Rohstoffversorgung abzusichern, oder ihre alltäglichen finanziellen Verpflichtungen damit absichern, sind von der Meldepflicht ausgenommen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Micha

02.01.2013, 12:45 Uhr

Geht dann einmal etwas schief, kann man die Swaps dann in die hauseigenen ETFs auslagern und der dumme Anleger zahlt die Zeche. Der Anleger bestätigt bei vielen ETFs, daß er die Anlage in Swaps akzeptiert. Ähnliches ist schon bei "normalen" Aktienfonds passiert. Da hat eine Großbank, ohne hier Namen zu nennen, verlustreiche Aktien in hauseigene Fonds "ausgelagert". Also alles schon dagewesen und nach wie vor gilt auch für Banken: Das Hemd ist näher als die Jacke!

allemeineentchen

02.01.2013, 21:09 Uhr

Daran sieht man, daß die Banken aus den letzten 5 Jahren
rein gar nichts gelernt haben. Oder umgekehrt! Sie haben sehr wohl gelernt, daß sie so weitermachen können wie vor dem Lehman-Fiasko. Es passiert Ihnen rein gar nichts !

Mazi

02.01.2013, 21:16 Uhr

Sind diese Angaben mit Insiderkenntnissen vereinbar?

BaFin und Abschlussprüfern ist derartige Praxis garantiert unbekannt.

Der Ansatz, sich dem Thema zu widmen, ist in Ordnung und dennoch lässt die Handschrift des Vorschlags, wie von Ihnen bereits angemerkt, erkennen, dass wiederum Kinder das Spiel machen.

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