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27.04.2016

15:46 Uhr

Merkel auf dem Deutschen Sparkassentag

„Es gibt zu viele schwache Banken“

VonElisabeth Atzler, Frank Matthias Drost

Die Kanzlerin sieht im europäischen Bankensektor Reformbedarf. Risiken müssten abgebaut werden. Eine gemeinsame europäische Haftung für Spareinlagen lehnt sie ab – zur Freude der Sparkassen.

Im europäischen Bankensektor gibt es aus Sicht der Bundeskanzlerin noch weiteren Reformbedarf. dpa

Angela Merkel auf dem Deutschen Sparkassentag

Im europäischen Bankensektor gibt es aus Sicht der Bundeskanzlerin noch weiteren Reformbedarf.

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine einheitliche europäische Einlagensicherung ausgesprochen. „Der Zeitpunkt für eine Vergemeinschaftung ist noch nicht gekommen. Es gilt eher, weitere Risiken im Bankensektor abzubauen. Und da ist noch viel zu tun“, sagte die Kanzlerin auf dem 25. Sparkassentag in Düsseldorf. Damit stützt Merkel die Position der Kreditwirtschaft. Dagegen will die Brüsseler Kommission einen einheitlichen Einlagenschutz in Europa schaffen.

Merkel machte sich dafür stark, Staatsanleihen, die in vielen Bankbilanzen noch stark vertreten sind, mit Eigenkapital zu unterlegen. Trotz großer Erfolge bei der Regulierung - so seien die Banken jetzt besser mit Eigenkapital ausgestattet - „gibt es noch zu viele schwache Banken in Europa“, sagte sie. Und die niedrigen Zinsen würden dieses Problem über die nächsten Jahre tendenziell noch verstärken.

Erneut unterstrich Merkel die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, deren Politik von den Sparkassen heftig kritisiert wird. Schließlich hätten nicht zuletzt die Deutschen darauf gepocht, dass die Institution unabhängig agiere. Kürzlich sagte sie in Amsterdam, es sei legitim, dass Menschen in Deutschland darüber diskutieren, dass die Zinsen schon mal höher waren. Das dürfe aber nicht verwechselt werden, dass man die Unabhängigkeit der Zentralbank bezweifele. „Ich denke, da sind wir uns alle einig.“

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hatte zuvor seine Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verschärft. Die EZB-Politik bedrohe nicht nur die Altersvorsorge vieler Bundesbürger, sie sei inzwischen auch dabei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wer Zins und Zinseszins ausschaltet, der legt im Grunde die Axt an grundlegende Zusammenhänge unserer Gesellschaft.“

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Es sei bedenklich, dass immer weniger Menschen wegen der Nullzinspolitik für die Zukunft vorsorgten, sagte Fahrenschon weiter. „Man hat ja fast den Eindruck, nachhaltiges Wirtschaften, vorsichtige Entscheidungen, Vorsorge zu betreiben, das alles solle sich nicht mehr lohnen - das geht in die falsche Richtung.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geriet in die Kritik, als er die Niedrigzinspolitik der EZB für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD mit verantwortlich machte. Die Banken sollten angesichts der niedrigen Zinsen der Versuchung widerstehen, jedes Geschäftsmodell zu finanzieren, warnte Merkel. Mit niedrigen Zinsen würden auch die Risiken steigen. Die Politik sollte sich dafür einsetzen, das Wachstum der Wirtschaft durch Strukturreformen zu flankieren. Das sollte aber nicht mit einer neuen Verschuldung einhergehen.

Den Sparkassen sicherte Merkel zu, dass die Bundesregierung weiterhin auf eine angemessene Regulierung achten werde. Man dürfe nicht alle Banken über einen Kamm scheren. Darauf ziele auch die gemeinsame Initiative von Deutschland und Großbritannien, für regulatorische Erleichterungen bei kleinen Instituten zu sorgen. In puncto Altersvorsorge redete Merkel der Kreditwirtschaft ins Gewissen. Produkte für Altersvorsorge könnten noch etwas preiswerter sein.

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