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27.11.2012

06:11 Uhr

Milliarden-Belastung

WestLB-Abwicklung verhagelt Deutschlands Defizitabbau

ExklusivDie hohen Kosten für die Abwicklung der ehemaligen Landesbank treiben Deutschlands Haushaltsdefizit in die Höhe. Der Schuldenstand des Bundes dürfte damit weiter steigen.

Abgewickelt: Die WestLB belastet die Bilanz des Bundes. dpa

Abgewickelt: Die WestLB belastet die Bilanz des Bundes.

Düsseldorf„Mit rund fünf Milliarden Euro belastet das West-LB-Ende den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo dieses Jahr“, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen unter Verweis auf die obligatorische Quartalsmeldung Deutschlands an die europäische Statistikbehörde Eurostat.

Die WestLB war Mitte des Jahres aufgelöst worden. Ein 100-Milliarden-Euro-Portfolio war auf die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), eine vom Land Nordrhein-Westfalen garantierte Bad Bank, übertragen worden. Positionen, die nicht zu Marktpreisen übertragen wurden, gelten als vom Land gezahlte Subventionen, die als Ausgaben das Staatsdefizit in die Höhe treiben.

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Die abgewickelte WestLB hat Sparkassen-Chefs und Beamte auf Weltreise geschickt.

Die EAA will sich bis 2027 selbst abwickeln und hofft, dann mit einer „schwarzen Null“ abzuschließen. Doch bis belastet sie das Staatskonto. Denn sämtliche Schulden der Bad Banks zählen zur  Staatsschuld. Die Übertragung des West-LB-Portfolios auf die EAA habe den Schuldenstand Deutschlands um weitere „40 bis 50 Milliarden Euro“ in die Höhe getrieben, hieß es in den Regierungskreisen weiter.

Damit dürfte der Schuldenstand Deutschlands dieses Jahr auf etwa 2,2 Billionen Euro klettern. Rund 15 Prozent dieser Bruttoschulden gehen auf die Finanz- und Bankenkrise zurück. Sollten die Bad Banks ihr Portfolio in den kommenden Jahren wie geplant sukzessive abbauen können, würde der Schuldenstand ganz allmählich sinken.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

1832

Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

1954

Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

1969

Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

1973

Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

1981

Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

1998

Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

1999

Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

2002

Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

2003

Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

2004

Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

2005

Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

2007

Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

2008

In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

2009

Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

2010

Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

2011

Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

2012

Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Von

asr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

27.11.2012, 07:58 Uhr

" Denn sämtliche Schulden der Bad Banks zählen zur Staatsschuld. Die Übertragung des West-LB-Portfolios auf die EAA habe den Schuldenstand Deutschlands um weitere „40 bis 50 Milliarden Euro“ in die Höhe getrieben, hieß es in den Regierungskreisen weiter."

Nun bitte auch noch die Summen der "Rettunsgarantien", der Target-Salden, die deutsche Beteiligung an Haftungen aus IWF und EZB dazu addieren. Ebenso die Pensionsversprechungen unserer Beamten und Polikiter oben drauf rechnen.... und die Summe veröffentlichen.

Danach könnten unsere Politiker die Hacken in den Teer schlagen und rennen wie die Hasen. *Entschuldigung, man wird ja mal träumen dürfen.

azaziel

27.11.2012, 08:22 Uhr

Als die Schuldenbremse in unsere Verfassung geschrieben wurde, muss es den intelligenteren unter unseren Politikern sehr wohl klar gewesen sein, dass sich unsere Schulden durch Garantien und Rettungsmassnahmen um ganz gewaltige Betraege erhoehen wird. Wir werden fortwaehrend getaeuscht, belogen und betrogen.

azaziel

27.11.2012, 08:25 Uhr

Die HRE ist ein ganz besonderer Fall. NACHDEM sie „gerettet“ wurde, hatte die Bank nichts Besseres zu tun, als die Rettungsmittel, die sie vom Staat erhielt, wiederum in Griechenland zu investieren. Es spielt eigentlich keine Rolle, ob die Verantwortlichen voellig inkompetent oder korrupt sind.

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