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02.03.2013

14:55 Uhr

Milliardenforderungen

BayernLB lehnt Vergleich mit Hypo Alpe Adria ab

Im Streit um die Rückzahlung eines Milliardenkredits der der österreichischen Hypo Alpe Adria will die BayernLB nicht einlenken. Die Bank müsse ihre Verpflichtungen ohne Wenn und Aber einhalten.

Die BayernLB fordert 2,3 Milliarden Euro aus Österreich. dpa

Die BayernLB fordert 2,3 Milliarden Euro aus Österreich.

MünchenBayerns Landesbank will ihren Streit mit der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nicht mit einem Vergleich beilegen. BayernLB-Chef Gerd Häusler sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Gespräche können nur zum Ziel haben, dass die Hypo Alpe Adria ihre Verpflichtungen ohne Wenn und Aber einhält.“ Das Kärntner Institut müsse der BayernLB Kredite von 2,3 Milliarden Euro zurückzahlen. Es gebe „keine Ermessensspielräume“.

Aus Sicht der HGAA waren die Milliardenkredite ein Zuschuss zum Eigenkapital der HGAA – deswegen könne das Geld nicht zurückgefordert werden. Dagegen betonte Häusler, die Hypo Alpe Adria habe dafür „keinen Beweis, kein Blatt Papier“ vorgelegt. „Sie kann das wohl auch nicht.“

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Der Vorstandsvorsitzende geht davon aus, dass die Landesbank mit ihrer beim Landgericht München eingereichten Klage rasch Erfolg hat. Die Hoffnung auf ein Einlenken der Hypo habe er aber noch nicht aufgegeben: „Ich halte es nicht für abwegig, dass sich die Hypo Alpe Adria noch eines Besseren besinnt und die Kredite fristgerecht bis Ende 2013 zurückzahlt.“

Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und nach Milliardenverlusten 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückgegeben, wo sie notverstaatlicht wurde. Mitte Dezember hatte die HGAA angekündigt, keine Kredite mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, weil sie sich noch in der Sanierung befinde und somit gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei.

Von

dpa

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