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23.10.2013

00:09 Uhr

Milliardenstrafe

JP Morgan kommt günstiger davon

Die massive 13-Milliarden-Strafe dürfte die US-Bank JP Morgan weniger hart treffen als angenommen. Insidern zufolge lässt sich ein Teil des Betrages von den Steuern absetzen, weil es sich nicht um Strafzahlungen handelt.

Jamie Dimon, der Vorsitzende und Unternehmenschef von JPMorgan Chase. ap

Jamie Dimon, der Vorsitzende und Unternehmenschef von JPMorgan Chase.

New YorkDer Vergleich im Hypothekenstreit mit der US-Regierung könnte die Bank JP Morgan Chase unter dem Strich weniger kosten als die ausgehandelte Rekordsumme von 13 Milliarden Dollar. Da ein großer Teil voraussichtlich steuerlich absetzbar sein werde, laufe es wohl am Ende auf neun Milliarden Dollar hinaus, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Banken können häufig einen Vergleich von den Steuern absetzen, nicht aber Strafen für Gesetzesverstöße.

Am Wochenende hatte Reuters erfahren, dass sich JP Morgan mit dem Justizministerium und anderen Behörden auf die Zahlung von 13 Milliarden Dollar geeinigt habe, um den Rechtsstreit beizulegen. Einer der beiden Insider sagte nun, darin könnten zwei Milliarden Dollar an Strafe enthalten sein. Weitere vier Milliarden Dollar, die als Hilfen für klamme Hausbesitzer fließen sollten, könnten steuerlich absetzbar sein, sagte der zweite Insider. Wie es mit den restlichen sieben Milliarden Dollar aussieht, blieb unklar. Ein Großteil dürfte als Entschädigung für Anleger gedacht sein. Auch davon wird vermutlich ein erheblicher Teil, wenn nicht sogar der gesamte Betrag, steuerlich absetzbar sein.

Die größten außergerichtlichen Einigungen in den USA

246 Milliarden Dollar

Im Jahr 1998 einigten sich die größten US-Tabakunternehmen mit 50 Bundesstaaten über die Kosten der Behandlung von erkrankten Rauchern. Sie willigten ein, insgesamt 246 Milliarden Dollar zu zahlen, ihr Marketing zu beschränken und weniger stark um jugendliche Raucher zu buhlen.

67 Milliarden Dollar

Die Schweizer Großbank UBS und das US-Institut Citigroup willigten ein, spezielle Wertpapiere („Auction Rated Securities“) im Wert von 50 Milliarden Dollar von Investoren zurückzukaufen. Laut US-Börsenaufsicht brachte das Investoren letztlich 67 Milliarden Dollar ein. Wie hoch die Kosten letztlich für die Banken waren, ist nicht bekannt.

25 Milliarden Dollar

Im Februar 2012 einigte sich eine Reihe US-Banken – JP Morgan, Bank of America, Citigroup, Wells Fargo und Ally Financial – mit Strafverfolgungsbehörden, gegenüber Immobilienkreditnehmern 25 Milliarden Dollar an Zahlungen und Forderungsverzichten zu leisten. Es ging um den Vorwurf, bei vielen Tausend Zwangsversteigerungen nicht korrekt vorgegangen zu sein.

13 Milliarden Dollar

Die US-Großbank JP Morgan hat im November 2013 eine Einigung mit US-Behörden erzielt, eine Reihe von Streitigkeiten rund um die Immobilien- und Finanzkrise durch Zahlungen und Forderungsverzichte in Höhe von 13 Milliarden Dollar beizulegen.

4,53 Milliarden Dollar

Ebenfalls im Jahr 2012 einige sich der britische Ölkonzern BP mit US-Behörden in einem Verfahren. Es ging um die Explosion der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko im April 2010. Der Konzern stimmte der Zahlung von 4,53 Milliarden Dollar zu wegen der Ölkatastrophe, die ausgelöst worden war. Darüber hinaus legte BP aber einen Entschädigungsfonds mit einem Volumen von 20 Milliarden Dollar auf und verbuchte insgesamt mehr als 42 Milliarden Dollar an Rückstellungen wegen des Vorfalls.

3 Milliarden Dollar

Der Pharmakonzern Glaxo Smith Kline legte ein Verfahren durch die Zahlung von drei Milliarden Dollar bei, um zivil- und strafrechtliche Vorwürfe auszuräumen, verschreibungspflichtige Medikamente auf unzulässige Weise angepriesen zu haben. Bei dem im Juli 2012 erzielten Vergleich handelte es sich um die höchste Summe in einem Fall der Gesundheits- und Pharmabranche.

2,3 Milliarden Dollar

Der Pharmakonzern Pfizer zahlte 2,3 Milliarden Dollar im Jahr 2009 wegen des Vorwurfs, ein Medikament beworben zu haben, das aus Sicherheitsgründen von der Gesundheitsaufsicht nicht zugelassen worden war.

1,9 Milliarden Dollar

Wegen des Vorwurfs, Drogenkartelle bei der Geldwäsche unterstützt zu haben, willigte die britisch-asiatische Großbank HSBC in den USA ein, 1,9 Milliarden Dollar an die US-Behörden zu zahlen.

1,2 Milliarden Dollar

Wegen Vorwürfen, den bedeuten Zinsatz Libor manipuliert zu haben, einigte sich die Schweizer Großbank UBS im Jahr 2013 mit US-Behörden auf eine Zahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar. Darüber hinaus zahlte die Bank mehr als 300 Millionen Dollar für Einigungen in derselben Sache mit den Aufsichtsbehörden in Großbritannien und der Schweiz.

Sollten insgesamt elf Milliarden Dollar steuerlich geltend gemacht werden können, könne das JP Morgan bei einem Steuersatz von 38 Prozent bis zu 4,2 Milliarden Dollar einsparen, rechnete der Steuerexperte Robert Willens vor. Allerdings könne die Regierung auch eine Ausnahme aushandeln und von der Bank verlangen, dass sie einen Teil der Unkosten nicht steuerlich absetze.

In dem Streit geht es um den Verkauf riskanter Wertpapiere, die als ein Auslöser der weltweiten Finanzkrise ab 2007 gelten. Nach dem Platzen der Blase am US-Immobilienmarkt wurden viele mit Hypotheken besicherte Wertpapiere weitgehend wertlos. Die Besitzer machten hohe Verluste.

Viele Institute, die die Papiere kauften, gerieten in Schwierigkeiten und mussten staatlich gestützt werden. Im Fall von JP Morgan stammen die meisten Hypothekenpapiere aus dem Bestand von Bear Stearns und Washington Mutual, die das Institut in der Krise auf Betreiben der US-Regierung übernahm.

Von

rtr

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