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12.03.2013

14:58 Uhr

Milliardenstreit

BayernLB will keinen Vergleich mit Hypo Alpe Adria

Es geht um mehrere Milliarden. Die BayernLB möchte beim Streit um Kreditrückzahlungen vor Gericht ziehen und schließt die Möglichkeit eines Vergleichs aus. Die Hypo Alpe Adria zeigt sich ebenfalls unerbittlich.

Das Logo der Bayerischen Landesbank. Die BayernLB will keinen außergerichtlichen Vergleich mit der HGAA. dapd

Das Logo der Bayerischen Landesbank. Die BayernLB will keinen außergerichtlichen Vergleich mit der HGAA.

WienDie Staatsbank Hypo Alpe Adria gießt im Beihilfe-Streit mit der Europäischen Union Öl ins Feuer. Es liege im Interesse Österreichs, dass die Bank beim geplanten Verkauf ihres operativen Geschäfts möglichst viel Zeit bekomme, sagte Bankchef Gottwald Kranebitter am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz. „Zeitdruck ist Geldvernichtung - gerade in der Zeit, in der Käufer nicht gerade Schlange stehen. Wenn man uns mit einem Ausverkaufsschild ins Schaufenster stellt, sind Verluste programmiert.“

Bei einem Notverkauf dürfte die HGAA noch weitere Staatshilfen brauchen. Bei dem theoretischen Szenario einer sofortigen Schließung der Bank könnten auf den Eigentümer - und damit den österreichischen Steuerzahler - sogar Verluste von fünf bis sechs Milliarden Euro zukommen.

Die Hypo Alpe Adria gehört seit der Verstaatlichung Ende 2009 der Republik Österreich. Sie hatte die Bank übernommen, weil die frühere Mutter BayernLB kein Geld mehr in das am Rande der Pleite stehende Institut pumpen wollte und bislang rund zwei Milliarden Euro an Kapital zugeschossen. Dazu kommen Bundes- und Landeshaftungen von zuletzt 16,5 Milliarden Euro.

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Österreich plädiert nun für einen möglichst schonenden Verkauf der drei operativen Töchter in Österreich, Italien und Südosteuropa über mehrere Jahre. Die EU dringt hingegen auf eine rasche Trennung. Einen endgültigen, von den Wettbewerbshütern abgesegneten Sanierungsplan gibt es noch nicht - sehr zum Ärger von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. „Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen“, hatte er Ende vergangener Woche gesagt.

Trotz der unterschiedlichen Vorstellungen über den Sanierungszeitplan zeigt sich Kranebitter zuversichtlich für eine Einigung noch im ersten Halbjahr. Um der EU-Kommission seinen guten Willen zu beweisen, stellte er am Dienstag auch einen baldigen Verkauf der Österreich-Tochter in Aussicht.

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