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30.06.2014

18:08 Uhr

Milliardenzank mit BayernLB

Gericht sieht Beweislast bei Hypo

Im Milliardenstreit mit der BayernLB kommen auf die Hypo Alpe Adria neue Beweispflichten zu. Die Institute streiten, ob die Hypo ihrer früheren Haupteignerin Kredite zurückzahlen muss oder ob sie das Geld behalten darf.

Die Bayern LB habe  von möglichen Bilanzierungsfehlern der Hypo gewusst. Reuters

Die Bayern LB habe von möglichen Bilanzierungsfehlern der Hypo gewusst.

MünchenAuf die Hypo Alpe Adria kommen im Milliardenstreit mit der BayernLB vor dem Landgericht München neue Beweispflichten zu. Wenn die österreichische Bank die Forderungen ihrer früheren Konzernmutter abwehren wolle, müsse sie nachweisen, dass die BayernLB von möglichen Bilanzierungsfehlern der Hypo gewusst habe, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Montag. Die Institute streiten darum, ob die Hypo ihrer früheren Haupteignerin Kredite zurückzahlen muss oder das Geld wegen ihrer Notlage behalten darf. Die gegenseitigen Forderungen in diesem Prozess summieren sich nach Angaben beider Seiten mittlerweile auf rund sechs Milliarden Euro.

Die BayernLB gab die Hypo Ende 2009 - zweieinhalb Jahre nach dem Kauf - in einer Notaktion an die Republik Österreich ab, nachdem sich bei der Kärntner Bank immer größere Finanzlöcher aufgetan hatten. Die Bayerische Landesbank hat bereits mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern in Österreich versenkt. In dem Münchner Prozess verlangt die BayernLB von der Hypo eine Tilgung von 2,3 Milliarden Euro an Restschulden.

Die Kärntner Bank lehnt dies ab und beruft sich dabei auf österreichisches Recht, wonach sie das Geld als Eigenkapitalzuschuss behalten dürfe. Sie dreht deshalb den Spieß um und fordert Kreditraten von ebenfalls 2,3 Milliarden Euro zurück, die sie bereits nach München überwiesen habe. Denn nach Angaben der Hypo stellte sich erst später heraus, dass ihr Eigenkapital eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte und sie damit nach dem Gesetz den Kredit behalten durfte. Außerdem streiten die beiden Banken um rund anderthalb Milliarden Euro an Zinsen, die inzwischen aufgelaufen sind.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Wer den Prozess gewinnt, hängt nun nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts von einer Frage ab: Wusste die BayernLB als einstige Haupteignerin der Hypo, dass die die damals von der Hypo ausgewiesenen Zahlen zur Eigenkapitalquote möglicherweise zu hoch waren? Die BayernLB habe nur dann keine Erfolgschancen, wenn die Hypo beweisen könne, dass ihre damaligen Eigenkapitalzahlen tatsächlich falsch waren und die BayernLB dies wusste oder dies zumindest erkennen musste. Zu diesem Schluss kam das Gericht nach einem Gutachten des Mainzer Rechtsprofessors Peter Mülbert. Die deutsche Kammer hatte sich den Expertenrat geholt, weil sie den Streit auf Basis österreichischer Gesetze entscheiden will. Die Verhandlung soll am 13. Oktober fortgesetzt werden.

Über das Desaster der Hypo Alpe Adria ist eine ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten entbrannt. Zuletzt drohte Bayern als Haupteigner der BayernLB der Republik Österreich auch wegen des seit kurzem geplanten Schuldenschnitts bei der Hypo Alpe Adria mit einer Klage. Finanzminister Markus Söder sagte, der Freistaat prüfe eine Sammelklage der BayernLB zusammen mit anderen Gläubigern der Hypo Alpe Adria. Diese Klage solle dann in Österreich und bei internationalen Gerichten erhoben werden.

Von

rtr

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