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31.01.2007

10:14 Uhr

Millionenklage gegen Ex-Vorstände

AHBR erzielt Etappensieg vor Gericht

VonRolf Benders

Auf fünf ehemalige Vorstände der angeschlagenen Immobilienbank AHBR kommen möglicherweise Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe wegen illegalen Einsatzes von Zinsderivaten zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ließ am Dienstag erkennen, dass es – anders als die Vorinstanz – eine Schädigung der Bank durch pflichtwidriges Verhalten der Ex-Manager für möglich hält.

FRANKFURT. Da die Höhe des Schadens durch den Einsatz der Derivate voraussichtlich von Sachverständigen festgestellt werden muss, ist vorerst nicht mit einem schnellen Prozessende zu rechnen. Das Gericht wird am 3. April einen Beschluss über das weitere Vorgehen verkünden.

Die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden (AHBR) hatte ihre Ex-Vorstände auf 250 Mill. Euro Schadensersatz verklagt (AZ 5U 29/06). Die Bank war 2001 und 2002 durch Spekulationen mit Zinsderivaten in Schieflage geraten. Verluste seien damals dadurch entstanden, dass das Management um Vorstandschef Alexander Spitzkopf gegen das seinerzeit geltende Hypothekenbankgesetz verstoßen, und Derivate in großem Umfang eingesetzt habe.

Das Volumen mit denen Wetten auf die Zinsentwicklung eingegangen wurden, habe die Bilanzsumme der Bank übertroffen, so der Vorwurf. Der Vorsitzende Richter des 5. OLG-Senats, Arno Schwarz, ließ gestern erkennen, dass er den Einsatz der Derivate in dem genannten Umfang als gesetzeswidrig einstuft. Allerdings müsse zunächst für jeden Einzelbeschluss des Vorstands über den Derivateeinsatz der möglicherweise entstandene Schaden ermittelt werden. Außerdem sei für jeden einzelnen Beschluss zu prüfen, ob er rechtswidrig war und ob der Vorstand seine Pflichten verletzt habe.

Rechtswidrig könnten nach Einschätzung des Gerichtes solche Transaktionen gewesen sein, die mehr als nur „Hilfsgeschäfte“ für andere Transaktionen der Bank waren. Pflichtverletzungen könnten in mangelndem Risikomanagement oder in der fehlenden Einbeziehung des Aufsichtsrates in den Entscheidungsprozess bestanden haben. Beobachter rechnen nun damit, dass Gutachter zur Ermittlung der Schadenshöhe und zur Bewertung möglicher Pflichtverletzungen der Manager herangezogen werden.

Die Anwälte von Privatanlegern, die verlustreiche Genussscheine der AHBR besitzen, werteten den Verlauf der Verhandlung als Erfolg. „Wir fühlen uns durch die Aussagen des Gerichtes in unserer Rechtsauffassung bestärkt“, sagte Anlegeranwalt Klaus Nieding. Nieding und andere Rechtsanwälte haben 13 Klagen gegen die AHBR wegen der aus ihrer Sicht rechtswidrigen Inanspruchnahme der Anleger für Verluste aus den Derivatgeschäften der Banken eingereicht.

Die AHBR war 2006 vom US-Investor Lone Star gekauft worden, der die Anleger an den Verlusten des Instituts beteiligte und die Bank derzeit restrukturiert. Lone Star will die AHBR in drei bis vier Jahren weiterverkaufen.

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