Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.06.2017

17:23 Uhr

Nach BGH-Urteil

Banken droht teure Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen

Die Banken leiden unter den Niedrigzinsen, doch das Immobiliengeschäft läuft prächtig. Allerdings droht nach einem BGH-Urteil den Banken eine teure Widerrufswelle bei Immobiliendarlehen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Immobiliendarlehen auch nach Jahren widerrufen werden, sollten wichtige Angaben wie die Aufsichtsbehörde im Vertrag fehlen. dpa

Banken droht teure Widerrufswelle

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Immobiliendarlehen auch nach Jahren widerrufen werden, sollten wichtige Angaben wie die Aufsichtsbehörde im Vertrag fehlen.

FrankfurtDie von den Niedrigzinsen geplagten Banken freuen sich derzeit über einen wahren Boom im Immobiliengeschäft, denn die Deutschen bauen und kaufen so viele Wohnungen und Häuser wie schon lange nicht mehr. Finanzierungen sind gefragt, auch wenn sie für die Geldhäuser nicht mehr so viel abwerfen wie früher. Doch die Freude könnte schon bald getrübt werden, zumindest dann, wenn die Banken in älteren Verträgen handwerkliche Fehler gemacht haben. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Immobiliendarlehen auch nach Jahren widerrufen werden, sollten wichtige Angaben wie die Aufsichtsbehörde im Vertrag fehlen. Den betroffenen Kunden winken tausende Euro an Rückzahlungen - und den Banken droht eine teure Widerrufswelle.

Anwälte frohlocken bereits. "Ich gehe davon aus, dass die BGH-Entscheidung fast alle Immobiliendarlehen der Sparkassen betrifft, die zwischen Mitte 2010 und Herbst 2011 geschlossen wurden", sagt etwa Peter Hahn, der mehrere Kläger vertritt. Auch bei Verträgen der ING-Diba, der PSD-Banken oder der BHW-Bausparkasse sei der Fehler aufgetreten, ergänzt Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Theoretisch rechnen wir mit bundesweit mehr als 100.000 Betroffenen." Kunden der Deutschen Bank und der Commerzbank können hingegen nicht auf eine Rückzahlung hoffen. Sie seien nicht betroffen, weil die beiden Großbanken in diesem Fall ihre Verträge sauber formuliert hätten, sagt Krolzik.

Die Immobilienzinsen sind seit 2010 noch einmal kräftig gesunken, das macht den Ausstieg aus teuren Altkrediten für die Kunden lukrativ. Sie müssen dann zwar Anschlussfinanzierungen finden. Aber das gilt im aktuellen Umfeld als überschaubares Risiko. Im Schnitt dürfte der Darlehenszins zwei bis drei Prozent günstiger werden, rechnet Krolzik vor. Die Einsparungen summierten sich im Einzelfall schnell auf mehr als zwanzigtausend Euro.

Deutsche Banken im Strudel der Finanzkrise

BayernLB

Die Landesbank hatte sich im Zuge der US-Hypothekenkrise verspekuliert und musste mit Notkrediten von zehn Milliarden Euro gestützt werden. Die EU-Kommission verordnete eine radikale Schrumpfkur mit Halbierung der Bilanzsumme. Für das vergangene Jahr konnte die BayernLB wieder einen Nettogewinn von 545 Millionen Euro vermelden - zehn Prozent mehr als im Vorjahr.

Commerzbank

Die zweitgrößte deutsche Privatbank geriet nach der riskanten Übernahme der Dresdner Bank mitten in der Finanzkrise in Turbulenzen. Der Staat sprang ein. Die direkten Staatshilfen haben die Frankfurter vor einigen Jahren zurückgezahlt. Der Bund ist mit rund 15 Prozent aber weiterhin größter Einzelaktionär der Commerzbank.

HRE

Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate war im Jahr 2008 fast kollabiert und musste mit staatlichen Milliardenhilfen aufgefangen werden, um den Finanzplatz Deutschland nicht zu gefährden. Ein Jahr später wurde die Bank notverstaatlicht. Die Altlasten wurden 2010 in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert, die weiter im Staatsbesitz ist. Die profitable Kernbank Deutsche Pfandbriefbank kam 2015 an die Börse, doch blieb der Bund Großaktionär.

HSH Nordbank

Die Landesbank geriet 2008 in den Strudel der Finanzkrise und musste von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden. Im Gegenzug für die Genehmigung milliardenschwerer Ländergarantien setzte die EU-Kommission den Verkauf des Instituts bis 2018 durch.

IKB

Die IKB Deutsche Industriebank war eines der ersten Opfer der Krise. Sie verspekulierte sich mit US-Hypotheken und wurde 2007 von der staatlichen Förderbank KfW, dem Bund und anderen Banken mit Milliarden gerettet. 2008 übernahm der US-Finanzinvestor Lone Star die Mehrheit an der IKB.

LBBW

Die Eigner - das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen im Südwesten und die Stadt Stuttgart - stützten das Institut 2009 mit einer milliardenschweren Kapitalspritze und Bürgschaften. Als Auflage für die Hilfen verordnete die EU der Bank eine Schrumpfkur und einen strengen Sparkurs. Inzwischen ist das Institut wieder auf Kurs.

SachsenLB

Das Institut stand im Sommer 2007 wegen fragwürdiger Kreditgeschäfte in Milliardenhöhe am Rand des Abgrunds. Die Bank wurde an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft.

WestLB

Die einst größte deutsche Landesbank ist mittlerweile Geschichte. Das Institut war durch Fehlspekulationen tief in die roten Zahlen gerutscht und musste von ihren Eigentümern - dem Land NRW und den Sparkassen - mit Milliarden gestützt werden. Im Gegenzug verlangten die EU-Wettbewerbshüter eine Zerschlagung. Mitte 2012 wurde der Düsseldorfer Konzern aufgespalten. Das Sparkassengeschäft übernahm die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

Dass die Geldhäuser das Thema gerne umschiffen würden, liegt auf der Hand. Die meisten der von der Verbraucherzentrale genannten Institute bestreiten denn auch, dass sie von der BGH-Entscheidung betroffen sind und entsprechende Rückstellungen bilden müssen. PSD und ING-Diba betonen etwa, sie hätten die rechtlichen Vorgaben eingehalten. Die BHW Bausparkasse, die zur Postbank gehört, geht nach eigenem Bekunden ebenfalls davon aus, dass ihre Kreditverträge rechtskonform sind. Sie will sich zu den Auswirkungen möglicher Klagen nicht äußern.

Einige große Sparkassen sprechen von einer überschaubaren Zahl fehlerhafter Verträge - schweigen sich zu den Kosten aber ebenfalls aus. "Seit Verkündung des BGH-Urteils im November 2016 haben uns insgesamt elf Widerrufe erreicht", erklärt etwa die Sparkasse Hannover.

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein Formular des Deutschen Sparkassenverlags aus dem Jahr 2010. Demnach begann die Widerrufsfrist erst, nachdem der Kreditnehmer unter anderem über die Aufsichtsbehörde informiert worden war. Die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde aber im Vertragstext gar nicht genannt. Ironie der Geschichte: Die Angabe der Aufsichtsbehörde wurde vom Gesetzgeber gar nicht gefordert, doch durch die explizite Aufzählung verpflichtete sich die beklagte Sparkasse eben genau dazu, wie der BGH erklärte. (Az.: XI ZR 434/15)

Eine andere Lücke glaubt die Interessengemeinschaft Widerruf gefunden zu haben, wie deren Gründer Roland Klaus erläutert: Betroffen seien Hunderttausende Kunden der ING-Diba. Bei Verträgen, die zwischen Mitte 2010 und Ende 2015 geschlossen wurden, habe es die ING versäumt, die Kreditlaufzeit anzugeben. Dies zähle zu den gesetzlich geforderten Pflichtangaben. Eine höchstrichterliche Entscheidung gebe es dazu aber noch nicht, räumt Klaus ein. Die ING Diba widerspricht. Die Bank habe alle Informationspflichten erfüllt, sagt eine Sprecherin. "Die ING-Diba bedauert sehr, dass die Kunden immer wieder durch derartige Behauptungen verunsichert werden."

Den vom BGH-Urteil betroffenen Kunden raten Anwälte und Verbraucherschützer zu einer außergerichtlichen Einigung, um langwierige Rechtsstreitigkeiten und böse Überraschungen zu vermeiden. "Dieses Mal sind die Sparkassen und Banken offensichtlich auch eher vergleichsbereit als bei früheren Fällen", betont Rechtsanwalt Hahn. Das laufe meist auf einen niedrigeren Zins hinaus, wobei der Kreditnehmer Abschläge bei der Nutzungsentschädigung hinnehmen müsse, die die Bank für erhaltene Zinsen, Tilgungen und Sondertilgungen zahlt. Oder beide Seiten einigten sich auf eine geringere Vorfälligkeitsentschädigung, wenn der Kredit irgendwann vorzeitig zurückgezahlt wird. In jedem Fall könnten wohl auch die Banken mit Vergleichen Schadensbegrenzung betreiben.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×