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24.03.2014

13:02 Uhr

Nach dem Kirch-Prozess

Razzia bei Anwälten der Deutschen Bank

ExklusivMit ihren Aussagen im Kirch-Prozess könnte sich die Führung der Deutschen Bank des Prozessbetrugs schuldig gemacht haben. Nun wurde auch die Anwaltskanzlei des Instituts von Staatsanwälten durchsucht.

Die Deutsche Bank gerät ins Zwielicht: Wegen des Vorwurfs des versuchten Prozessbetrugs wurden nun die Büros der Anwälte des Instituts durchsucht. dpa

Die Deutsche Bank gerät ins Zwielicht: Wegen des Vorwurfs des versuchten Prozessbetrugs wurden nun die Büros der Anwälte des Instituts durchsucht.

FrankfurtDie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Absprache und Falschaussage im zurückliegenden Kirch-Prozess gegen amtierende und frühere Führungskräfte der Deutschen Bank ziehen immer weitere Kreise. Nun sind auch die Rechtsanwälte des Geldhauses ins Visier der Fahnder geraten. 

Nach Angaben aus Finanzkreisen durchsuchten am 18. März Ermittlungsbeamte die Kanzlei Hengeler Mueller im Frankfurter Westend. Andere Standorte der Kanzlei waren nicht betroffen. Das bestätigte ein Sprecher der Kanzlei gegenüber dem Handelsblatt. Die Ermittler seien dem Verdacht der Beihilfe zum Prozessbetrug nachgegangen und hätten Unterlagen beschlagnahmt und abtransportiert. Die Staatsanwälte ermitteln unter anderem gegen den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Er soll zuletzt einen Deal der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen haben. Diese hatte Medienberichten zufolge angeboten, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fitschen für ein Bußgeld einzustellen.

Ebenfalls beschuldigt sind unter anderem die früheren Konzernchefs Josef Ackermann und Rolf-E. Breuer. Der Zivilprozess um Schadenersatz mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch wurde vor rund vier Wochen beigelegt. Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigten sich beide Seiten auf ein gütliches Ende des zwölfjährigen Rechtsstreits.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 2

März 2011

Nach der mündlichen Verhandlung, die zugunsten Kirchs ausgeht, treffen er und Breuer erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen.

14. Juli 2011

Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

November 2011

Die Deutsche Bank stellt gegen die Richter des OLG München einen Befangenheitsantrag. Das Verfahren ruht.

Dezember 2011

Ein Strafprozess gegen Breuer wird gegen Zahlung von 350 000 Euro eingestellt. Konkret ging es um die Frage, ob Breuer in einem der vielen Zivilverfahren die Unwahrheit gesagt hatte.



Februar 2012

Medien berichten, die Kirch-Erben und die Deutsche Bank hätten sich auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll die Bank unter 800 Millionen Euro bezahlen, dafür erledigen sich die Forderungen. Beide Seiten hüllen sich in Schweigen.

Mai 2012

Als letzte prominente Zeugin sagt die Verlegerin Friede Springer aus. In der Sache gibt es aber kaum Neues.



Oktober 2012

Das OLG hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass Breuer Kirch mit dem Interview gezielt unter Druck setzen wollte, um an Verkauf und Umbau des Medienkonzerns mitzuverdienen. Wirtschaftlichen Schaden für Kirch habe die Bank „zumindest billigend in Kauf genommen“, heißt es in einem Gerichtsbeschluss. Dass die Bank Schadenersatz leisten muss, wird immer wahrscheinlicher.

November 2012

Zum Abschluss der Beweisaufnahme macht das OLG deutlich, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich und die Aussagen Breuers für unglaubwürdig hält. Der weist die Vorwürfe als „ungeheuerlich und ehrenrührig“ zurück.

14. Dezember 2012

Der Schadenersatzprozess endet. Das OLG bekräftigt seine Einschätzung, dass Breuer Kirch öffentlich unter Druck gesetzt hat, um einen Sanierungsauftrag zu ergattern. Die Bank wird zu Schadenersatz verurteilt.

April 2013

Die Deutsche Bank muss mit einer außerordentlichen Hauptversammlung die Beschlüsse der HV von 2012 bestätigen, weil die Anwälte von Kirch diese erfolgreich angefochten hatten. Der Formfehler verursacht zusätzliche Kosten und ärgert die Aktionäre. Die Kirch-Seite ficht immer wieder Beschlüsse von Hauptversammlungen an.

November 2013

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs.

Mitte Februar 2014

Insidern zufolge ist der Vergleich nun weitgehend ausverhandelt. Es gehe um rund 900 Millionen Euro. Am 20. Februar wird der Deal offiziell. Die Frankfurter zahlen 775 Millionen Euro plus Zinsen und Kosten. Letztlich werden es 925 Millionen Euro.

September 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie einen weiteren Ex-Vorstand. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

März 2015

2. März 2015: Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu. Der Prozess soll am 28. April beginnen.

Von

pk

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