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04.01.2017

18:06 Uhr

Nach der Trump-Wahl

US-Banken drängen auf schnelle Deregulierung

Unter den US-Banken mehren sich die Stimmen, die unter anderem das Eigenhandelsverbot der Geldhäuser zumindest lockern wollen. Branchenlobbyisten berichteten zuletzt, seit längerem mit Parlamentariern darüber zu reden.

Die US-amerikanische Finanzbranche wittert Morgenluft nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten. AP

New York Stock Exchange

Die US-amerikanische Finanzbranche wittert Morgenluft nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten.

New York/DüsseldorfDie US-Großbanken wollen den bevorstehenden Regierungswechsel für eine Abschwächung der nach der Finanzkrise verschärften Auflagen nutzen. Mehrere Branchenlobbyisten berichteten zuletzt, mit Parlamentariern bereits seit einiger Zeit entsprechende Gespräche zu führen.

Im Zentrum steht dabei die nach einem früheren Notenbank-Chef benannte sogenannte Volcker-Regel, die ein wichtiger Teil der Reformen als Lehre aus den kostspieligen Bankenrettungen (Dodd-Frank-Gesetz) ist. Sie zielt darauf ab, dass die Institute ihren Eigenhandel beschränken und damit riskanten Finanzwetten aus dem Weg gehen.

Geht es nach den Großbanken, soll sie abgeschwächt oder gestrichen werden. Der Einfluss der Finanzindustrie hatte in den Jahren unter US-Präsident Barack Obama deutlich nachgelassen. Die Lobbyarbeit gegen die Volcker-Regel gilt nun als Testlauf, wie stark der Einfluss der Wall Street in Washington wieder ist.

Schon seit der US-Wahl Ende November treffen sich Branchenlobbyisten mit Kongressmitarbeitern, um die Zukunft der Banken-Regulierung zu diskutieren. Ein halbes Dutzend Finanzlobbyisten bestätigten der Nachrichtenagentur Reuters entsprechende Treffen. Kongressabgeordnete sollen davon überzeugt werden, dass die Volcker-Regel Unternehmen, Investoren und der US-Volkswirtschaft schade.

Die Volcker-Regel wurde von einer Kommission unter dem früheren Chef der Zentralbank Fed, Paul Volcker, erarbeitet. Obama hatte sie infolge der Finanzkrise 2008 ins Leben gerufen. Die Einschränkung des Eigenhandels sollte ursprünglich schon 2010 als Teil des „Dodd-Frank Act“ in Kraft treten, der die Finanzbranche reformieren und Verbraucherrechte stärken sollte. Jedoch wurden in den Folgejahren zahlreiche Ausnahmen erlassen – und die Frist zur vollständigen Umsetzung für die Großbanken mehrmals verlängert.

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Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, fordert im Interview, die Auflagen für seine Branche wieder zu lockern. Die Banken würden daran gehindert zu investieren. Mit Trump als US-Präsident sieht er dafür gute Chancen.

Nun wittert die Branche die Chance, die Regulierung der Obama-Jahre gleich ganz zurückzudrehen. Hoffnung wecken der Amtsantritt des Immobilien-Milliardärs Donald Trump zum US-Präsidenten am 20. Januar, außerdem der von den als wirtschaftsfreundlich geltenden Republikanern dominierte neue Kongress. Trumps Finanzminister Steven Mnuchin, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat die Volcker-Regel bereits als zu kompliziert bezeichnet.

Der Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, sagte dem Handelsblatt bereits im Dezember: „Die Auflagen für die Banken sind ja aus einer traumatischen Situation heraus beschlossen worden.“ Das Pendel sei dabei zu weit ausgeschwungen, zu viele Kontrollschichten seien übereinander gelegt worden. Mit der Wahl Donald Trumps sei die Zeit gekommen, um einige Regeln wieder zu lockern: „Es wäre wohl auch ohne ihn gekommen, aber mit ihm geht es wahrscheinlich schneller.“

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