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10.07.2014

09:53 Uhr

Nach Freispruch

Staatsanwaltschaft legt Revision gegen HSH-Urteil ein

Der Prozess geht weiter: Die Hamburger Staatsanwaltschaft kann den Freispruch im HSH-Prozess nicht nachvollziehen. Jetzt soll der Bundesgerichtshof prüfen, ob auch er „Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten“ findet.

Der ehemalige HSH-Vorstand muss sich wohl weiterhin vor Gericht verantworten. Reuters

Der ehemalige HSH-Vorstand muss sich wohl weiterhin vor Gericht verantworten.

HamburgNach dem Freispruch im Untreue-Prozess gegen die ehemalige Führung der HSH Nordbank will die Staatsanwaltschaft das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Die Anklagebehörde widersprach der Einschätzung des Hamburger Landgerichts, dass die Pflichtverletzungen der sechs Angeklagten nicht gravierend gewesen seien. „Diese Bewertung ist für uns nicht nachzuvollziehen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Die Tatsache, dass die Ex-Vorstände ihre Pflichten verletzt hätten, sei in der Hauptverhandlung nicht widerlegt worden. Daher komme es auf die rechtliche Bewertung der Verfehlungen an.

„Wenn das Gericht Bedenken hatte, dass die Pflichtverletzungen nicht gravierend waren, hätte es die Anklage erst gar nicht zulassen dürfen“, betonte der Sprecher. Hinzu komme, dass die Strafkammer bis kurz vor Schluss des Prozesses noch Beweise über die Höhe des Schadens erhoben habe. „Das wäre ja völlig unnötig gewesen, wenn sie die Anklage sowieso an der gravierenden Pflichtverletzung scheitern lassen wollte“, erläuterte die Anklagebehörde. „Diese Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten haben uns erwogen, Revision einzulegen.“

Das Landgericht Hamburg hatte alle Ex-Vorstände überraschend vom Vorwurf der Untreue freigesprochen, weil es die Pflichtverletzungen als nicht „gewichtig genug“ erachtete. Den früheren Finanzvorstand Dirk Jens Nonnenmacher sowie den ehemaligen Kapitalmarktvorstand Joachim Friedrich sprach die Kammer zudem vom Vorwurf der Bilanzfälschung frei. Die Staatsanwaltschaft wollte für die sechs Manager Haftstrafen zwischen zehn und 22 Monaten zur Bewährung sehen und hatte zudem Geldbußen in unterschiedlicher Höhe gefordert. Ihrer Ansicht nach haben die Manager grobe Fehler begangen als sie in der aufziehenden Finanzkrise per Eilentscheid die umstrittene „Omega“-Transaktion beschlossen.

Das kriselnde Geldhaus wollte mit dem komplizierten Finanzgeschäft Ende 2007 seine Bilanz entlasten. Tatsächlich holte sich die Landesbank jedoch zusätzliche Risiken ins Haus, die sie beinahe in die Pleite getrieben hätten. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank mit einem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor dem Aus retten. Unter den Kosten für den Rettungsschirm ächzt die Bank heute noch.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

10.07.2014, 17:22 Uhr

Im Kern muss es jetzt darum gehen, ob die "Bilanzierungsgrundsätze" der Lobbyisten bereits den Tatbestand der Untreue erfüllen.

Ich gehe davon aus, dass die angeklagten Bankvorstände nicht gegen die Bilanzierungsgrundsätze verstoßen, aber gleichwohl die Vermögenslage nicht korrekt abgebildet bzw. wiedergegeben haben.

Was Dr. No angeht, auch zeitweise Bankvorstand, hat sogar als Bankvorstand gewechselt. Der Vorstandsvorsitzende dieser anderen Bank hat ihn dann aber nach nicht einmal drei Monaten freigestellt.

Es gab früher einmal solche und solche. Heute findet man wahrscheinlich nur noch jüngere "solche".

Es reicht nicht, den Finger auf diese jungen Bankvorstände zu richten. Der Gesetzgeber, die Abgeordneten müssen sich vorhalten lassen, dass es nicht darum geht "alternativlose" Entscheidungen zu treffen, sie müssen auch sachgerecht sein.

Es kann nicht angehen, dass der Bundestag kriminelle Arbeitsweisen über Gesetze legalisiert und so straffrei stellt.

Hoffen wir, dass das Berufungsgericht Klartext redet und schreibt! Das es ethisch und moralisch sauberes legalisiert und die korruptierten Gesetze in Schranken verweist. Das war der Geist unseres Grundgesetzes.

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