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22.07.2012

16:11 Uhr

Nach Zins-Trickserei

Bafin-Chefin droht Banken mit Geldstrafen

Bafin-Chefin Elke König kündigt harte Strafen für Banken an, die sich an den Zinsmanipulationen beteiligt haben. Das Libor-System muss laut Experten dringend reformiert werden - oder gehört abgeschafft.

Elke König. Quelle: dpa/IASB/Alexander Griffiths dpa

Elke König. Quelle: dpa/IASB/Alexander Griffiths

HamburgDie deutsche Finanzaufsicht Bafin warnt die an der Manipulation des Libor-Zinssatzes beteiligten Banken vor empfindlichen Geldforderungen. "Wir versuchen derzeit, gemeinsam mit der britischen und der US-Aufsicht herauszufinden, inwiefern deutsche Institute an dem Skandal beteiligt waren", sagte Bafin-Chefin Elke König dem Magazin "Der Spiegel". "Grundsätzlich müssen Banken für eventuelle Schäden angemessene Rückstellungen bilden."

In dem Skandal um die Manipulation des wichtigen Londoner Referenzzinssatzes Libor konzentrieren sich die Ermittlungen in der Bundesrepublik auf die Deutsche Bank. Sie ist seit der Auflösung der WestLB als einziges deutsches Institut an der Libor-Festsetzung beteiligt. Bei der Deutschen Bank läuft deswegen eine Sonderprüfung durch die BaFin - das ist das schärfste Schwert der deutschen Finanzaufseher. Über den Skandal stürzte die gesamte Führungsspitze der britischen Bank Barclays. Sie hat als bisher einziges Geldhaus ein Fehlverhalten von Händlern eingeräumt und muss eine halbe Milliarde Dollar Strafe zahlen. Weltweit wird bei mehr als einem Dutzend Großbanken ermittelt. Mehrere Banken wollen den Skandal Finanzkreisen zufolge mit einem gemeinsamen Vergleich mit den Behörden hinter sich bringen.

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Die Bafin-Chefin schloss sich den Forderungen anderer Bankaufseher an, Alternativen zur bisherigen Festsetzung des Libor einzuführen. "Man könnte mehr Geschäfte an die Entwicklung von anderen Papieren knüpfen, Staatsanleihen etwa", sagte König. "Jedenfalls sollte man als Grundlage für die Ermittlung des Libor reale Transaktionen verwenden - nicht irgendwelche Schätzwerte." Für solche Reformen haben sich unter anderem bereits die Notenbankchefs der USA, Großbritanniens und Kanadas ausgesprochen. Der kanadische Zentralbankchef Mark Carney brachte sogar eine Abschaffung des Libor ins Spiel und plädierte dafür, den Referenzzins stärker marktbasiert zu ermitteln.

"Der Libor-Zins lud zu Manipulation geradezu ein", sagte König. "Es gibt keine Kontrollen von außen. Noch dazu geben die Institute lediglich Schätzungen ab, was sie für den Tag erwarten", erklärte die Finanzaufseherin und fügte hinzu: "Aus heutiger Sicht macht mich das sprachlos." Seit vielen Jahren melden große internationale Banken einmal täglich dem britischen Bankenverband die Zinsen, zu denen sie sich von anderen Banken Geld leihen können. Auf dieser Basis ermittelt der Verband in der europäischen Finanzmetropole London den Referenzzins. Er dient als Grundlage für zahlreiche Geschäfte von Hypotheken über Kreditkarten bis hin zu Derivaten.

Kommentare (5)

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Mazi

22.07.2012, 18:07 Uhr

"Das Libor-System muss laut Experten dringend reformiert werden - oder gehört abgeschafft. "

Über das erste Ansinnen kann man nachdenken. Aus dem Nachsatz kann man jedoch erkennen, dass die Frau vom Finanzgeschäft keinen blassen Schimmer haben kann.

Ungeachtet dessen stellt sich die Frage, wie sich die BAFin nie um den Libor-Zins kümmern konnte und auch die Minister als Aufsichtsbehörde offensichtlich niemand daran Anstoss genommen hat. Es ist der absolute Nachweis der finanzaufsichtlichen Naivität.

Was haben sie nicht alles "gemacht", um die kleinen Fische im Teich zu jagen und den Raubfischen zuzutreiben. Mit Lobbyismus hat das nichts mehr zu tun.

Wenn Gabriel heute eine Schelte gegen die Banken vom Zaun bricht, nachdem er mit seiner SPD letzten Donnerstag noch für die Überweisung von 100 Milliarden Euro an "notleidende" Banken in Spanien gestimmt hat, dann erscheint dies wenig glaubwürdig. Er wird sich sagen lassen müssen, dass der Bürger solche Politik nicht mehr für glaubwürdig halten kann.

Wutbuerger

22.07.2012, 22:31 Uhr

"Es gibt keine Kontrollen von außen. Noch dazu geben die Institute lediglich Schätzungen ab, was sie für den Tag erwarten", erklärte die Finanzaufseherin und fügte hinzu: "Aus heutiger Sicht macht mich das sprachlos."

Fassungslos, wütend und betroffen. Zumindest ein Stück weit.

Mein Gott, wie verblödet ist diese BRD-"Elite".

RFS

22.07.2012, 22:50 Uhr

Aha, es drohen Geldbußen. Wie hoch diese Geldbußen sein können, verschweigt die Quoten-Dame geflissentlich. Über max. 100.000 € lachen die Betroffenen jetzt schon. Da hat man täglich durch die jahrelange Manipulation mehr verdient.

Noch lächerlicher ist, dass die BAFin keine Einwände gegen die Eignung eines aktuellen Co-Vorstandsvorsitzenden einer der beteiligten Banken zur Tätigkeit als Vorstand einer systemrelevanten deutschen Bank hat. Der war zur fraglichen Zeit in verantwortlicher Führungsposition in London tätig. Er war entweder (mindestens) Mitwisser, dann ist er kriminell und darf deshalb keine Bank führen oder er hat von seinen kriminellen Mitarbeitern gar nichts mitbekommen, dann fehlt ihm die zur Führung einer Bank erforderliche fachliche Eignung. Aber da schnarcht die BAFin wieder einmal gemütlich vor sich hin.

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