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30.06.2015

12:12 Uhr

Neue Libor-Ermittlungen

Bafin und Justiz machen Druck auf Deutsche Bank

Noch mehr Ärger für die Deutsche Bank: Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Zinshändler des Instituts. Auch die Bafin meldet sich erneut zu Wort – und verlangt mehr als einen Strategiewechsel.

Die Deutsche Bank steht erneut im Visier von Ermittlungen. dpa

Deutsche Bank

Die Deutsche Bank steht erneut im Visier von Ermittlungen.

FrankfurtDie Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt im Zinsskandal der Deutschen Bank gegen alte Bekannte der Justiz: Eine Sprecherin der Behörde sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, es sei ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt fünf Personen eingeleitet worden. Vier davon seien jene Zinshändler, die sich im vergangenen Herbst vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht erfolgreich gegen ihre Kündigungen gewehrt und einen Vergleich mit der Bank ausgehandelt hatten.

Die Staatsanwaltschaft habe sich diesen Fall schon seit etwa einem Jahr angeschaut und sei nun aktiv geworden. Es gebe keinen direkten Zusammenhang mit dem unlängst fertig gestellten Abschlussbericht der Finanzaufsicht Bafin zu der Affäre. Die Staatsanwaltschaft will sich das Dokument aber anschauen. „Der Bafin-Bericht liegt uns seit etwa einer Woche vor. Er muss jetzt erst einmal ausgewertet werden. Dann wird sich zeigen, wie die weiteren Ermittlungen laufen.“

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Als erstes hatte die „Financial Times“ (FT) berichtet, dass der Zinsskandal nun auch die Justiz auf den Plan ruft und damit eine neue Dimension erreicht. Die Deutsche Bank wollte sich zur Sache konkret nicht äußern. Deutschlands größtes Geldhaus bekräftigte aber frühere Aussagen, wonach der Bafin-Bericht bestätige, dass kein jetziges oder früheres Mitglied aus dem Vorstand oder dem erweiterten Führungszirkel die Manipulation von Zinssätzen angeordnet oder von entsprechenden Versuchen vor Mitte 2011 gewusst habe, als erste Verfehlungen durch eine Untersuchung der Bank ans Licht gekommen waren. Der Bericht liegt seit Wochen bei der Deutschen Bank, die dazu noch Stellung nehmen darf.

Die Tricksereien bei den Referenzzinssätzen Libor und Euribor kosteten das Frankfurter Geldhaus viel Geld: Ende April einigte sich die Bank mit den Behörden in Großbritannien und den USA auf einen Vergleich und eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar, lange vorher wurden bereits 725 Millionen Euro an die EU-Kommission gezahlt. Weithin monierten die Aufseher, dass das Institut bei der Aufklärung der Affäre nur widerwillig kooperiert und es Mängel bei den internen Kontrollen gegeben habe.

Libor-Skandal: Finanzaufsicht auf Konfrontationskurs mit Anshu Jain

Libor-Skandal

Premium Finanzaufsicht auf Konfrontationskurs mit Anshu Jain

Die Finanzaufsicht Bafin verdächtigt den Deutsche-Bank-Co-Chef Jain der Täuschung bei seiner Aussage zum Libor-Skandal. Das Geldinstitut erklärt den Vorwurf mit einem Missverständnis – doch das reicht nicht.

Die Unregelmäßigkeiten fielen in das Investmentbanking, das jahrelang von Anshu Jain geleitet wurde. 2012 stieg Jain zum Co-Vorstandschef auf und beteuerte danach immer wieder, er wolle seiner Verantwortung gerecht werden, indem er die Altlasten aufräume. Etliche Zinshändler wurden mehr oder weniger geräuschlos vor die Tür gesetzt. Mit den vier Zinshändlern, die in Frankfurt gegen ihre Kündigung klagten, lief die Bank Gefahr, dass unangenehme Details des Zinsskandals öffentlich wurden. Im Oktober wurde schließlich ein Vergleich bekannt: Demnach sollten zwei Händler die Bank gegen eine hohe Abfindung endgültig verlassen. Zwei weitere sollten bleiben, aber außerhalb des Handels beschäftigt werden. Die Deutsche Bank hatte den Mitarbeitern "unangemessene Kommunikation" in Gesprächen oder Mails mit Derivate-Händlern vorgeworfen.

Inzwischen ist auch Jain Geschichte: Der Top-Manager kündigte Anfang des Monats seinen Rücktritt zum 30. Juni an. Jains Kollege Jürgen Fitschen geht im kommenden Frühjahr. Die Bank hat erklärt, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem vorzeitigen Ende der Doppelspitze und den Ermittlungen der Aufsichtsbehörden.

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