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16.03.2006

12:37 Uhr

Neue Verhandlungen

Polen bedrängt Bankenaufsicht

VonReinhold Vetter

Im Streit über die Fusion der polnischen Tochterbanken der Unicredito-Gruppe gibt es eine überraschende Wendung. Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hat Unicredito-Chef Alessandro Profumo zu Verhandlungen eingeladen. Das Treffen soll am Freitag stattfinden. Marcinkiewicz will vor allem das Abkommen von 1999 neu aushandeln, mit dem Unicredito die polnische Bank Pekao SA übernommen hatte.

WARSCHAU. Die Italiener bemühen sich um die Fusion der Pekao mit der Bank Przemyslowo-Handlowy, die ihnen durch die Übernahme der HVB-Gruppe zugefallen war. Polens Regierung lehnt den Zusammenschluss ab. Das Parlament verschob am Mittwoch die Entscheidung über die Einrichtung eines Ausschusses zur Untersuchung der Entscheidungen der Bankenaufsichtsbehörden seit 1989 auf die kommende Woche. Vor Journalisten räumte Marcinkiewicz ein, dass ihm Verhandlungen gegenwärtig sehr ungelegen kämen. „Denn das Vorgehen der EU-Kommission schwächt unsere Position“, sagte er. Brüssel hat gegen die polnische Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Generell wächst der internationale Druck auf Warschau. So warnte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit der polnischen Nationalbank. Die Kommission werde intervenieren, wenn Warschau die Zentralbank weiter unter Druck setze. Tatsächlich inszeniert die polnische Regierung ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Zentralbankchef Leszek Balcerowicz, der als Befürworter einer Fusion der beiden Unicredito-Banken gilt. Balcerowicz ist auch Chef der polnischen Bankenaufsicht, die noch ihre Zustimmung geben muss. Österreichs Finanzminister Karl Heinz Grasser forderte die EU-Kommission auf, sofort zu Gunsten der polnischen Zentralbank einzugreifen.

Die polnische Regierung versuchte indessen mit allen Mitteln, die Bankenaufsicht während ihrer gestrigen Sitzung von einer Entscheidung abzuhalten. Justizminister Zbigniew Ziobro schickte Generalstaatsanwalt Janusz Kaczmarek zu der Sitzung, um den Standpunkt der Regierung zu erläutern. Vor der Sitzung hatte sich angedeutet, dass nur drei der sieben Mitglieder gegen die Fusion votieren würden.

Das Kabinett wirft Balcerowicz eklatanten Rechtsbruch vor, weil er in der letzten Sitzung der Bankenaufsicht Vizefinanzminister Cesary Mech von der Teilnahme ausgeschlossen hatte. Balcerowicz berief sich dabei auf einen Antrag der Vertreter von Unicredito, die Mech Parteilichkeit vorwarfen. Balcerowicz lehnte es außerdem ab, die Regierung als Partei im juristischen Sinne im Rahmen des Streits über die Fusion der beiden privaten Banken anzuerkennen. Der Zentralbankchef berief sich dabei auf fünf juristische Gutachten (www.nbp.pl). Die Regierung hat inzwischen vier eigene Gutachten eingeholt, die laut Marcinkiewicz dem Zentralbankchef Rechtsbruch nachweisen sollen.

Das Kabinett von Marcinkiewicz bemühte sich zudem, anderen Mitgliedern der Bankenaufsicht Parteilichkeit nachzuweisen. So sei etwa die Ehefrau des Sekretärs der Bankenaufsicht, Wojciech Kwasnieak, an leitender Stelle bei der Bank Przemyslowo-Handlowy beschäftigt.

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