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11.07.2012

13:04 Uhr

Neuer Steuerskandal

Credit-Suisse-Kunden tappen in die Bermuda-Falle

VonHolger Alich, Sönke Iwersen, Donata Riedel

ExklusivDie Schweizer Großbank lockte Tausende Kunden mit einem Steuertrick. Über sogenannte Bermuda-Produkte schleusten vor allem deutsche Staatsbürger Milliarden am Fiskus vorbei. Wie das unmoralische Angebot funktionierte.

Versicherung statt Sparkonto: Ein einfacher Trick spart Steuern.

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Düsseldorf, Zürich, BerlinOffiziell hatte die Credit Suisse den Skandal um Steuerhinterziehung in der Schweiz eigentlich schon längst abgehakt. Die Bank hat vor wenigen Monaten 150 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen gezahlt. Im Gegenzug stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Verfahren gegen Mitarbeiter der Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein.

Seit heute ist aber klar: Ein neues Datenleck bei der Bank zeigt, dass die Credit Suisse auf ihren Konten nach wie vor massenhaft unversteuerte Vermögen hortet. Erneut gelangten die Daten in den Besitz deutscher Steuerbehörden - auf welchem Wege und womöglich gegen welche Geldzahlungen, ist noch unklar. Die zuständigen Behörden lehnten einen Kommentar ab.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

Klar aber ist: Wieder geht es um hohe Summen. Nach Recherchen des Handelsblatts sind rund 7000 Kunden betroffen, die meisten von ihnen deutsche Steuerbürger. Ihr Geld steckt in sogenannten Bermuda-Produkten - Konten, die als Lebensversicherungen getarnt wurden und, anders als die meisten Kapitalanlagen, für ihre Laufzeit von mindestens zwölf Jahren steuerbefreit sind.

Die ersten Bermuda-Produkte legte Credit Suisse 2005 auf, die unmoralischen Angebote gelten also mindestens bis zum Jahr 2017. In den Scheinversicherungen, die in Wirklichkeit nichts anderes als normale Anlagekonten sind, wurden mehrere Milliarden Euro vor dem Finanzamt versteckt.

Credit Suisse wälzt nun die Verantwortung für die Steuerhinterziehung auf die Kunden ab. Banksprecher Marc Dosch: "Der Kunde hat unterschrieben, dass er die Steuersituation selber klären muss."

Bundesweit gab es bereits zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Credit-Suisse-Kunden, weitere sind beantragt. Fahnder berichteten dem Handelsblatt, der neue Datensatz ergebe bei der Suche nach unversteuerten Vermögen bisher eine Trefferquote von fast 100 Prozent. Im Schnitt gehe es um Anlagebeträge von rund 500.000 Euro, es gebe aber auch Einzelfälle von zwölf Millionen Euro und mehr.

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Tausende Steuerflüchtlinge haben über ein Steuersparmodell der Credit Suisse Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust. Ihnen ist nun Post der Steuerfahndung mit unangenehmen Fragen ins Haus geflattert. Der Wortlaut.

Credit-Suisse-Sprecher Dosch wollte sich zur Zahl der betroffenen Kunden zwar nicht äußern, bestätigte aber die Brisanz der Lage: "Wir haben Kunden geraten, einen Steuerexperten beizuziehen, um ihre Steuersituationen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Selbstanzeige vorzunehmen."

Die Bank selbst ist, wie ein Sprecher am Mittwoch betonte, nicht Gegenstand der Ermittlungen. Ohnehin geht Credit Suisse davon aus, dass alle Vorwürfe wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in Deutschland seit der Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom Tisch sind. "Es gibt keine Untersuchung gegen die Bank und das ist auch nicht zu erwarten", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kündigt an, weiter gegen Steuersünder vorzugehen. Die Ereignisse zeigten, dass eine entschlossene Steuerfahndung für das Gemeinwesen unverzichtbar sei, so lange es "scheunentor-große Schlupflöcher für Steuerhinterzieher" gebe. "Unsere Steuerfahnder müssen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren", sagte der Finanzminister laut Reuters.

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Kommentare (34)

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Mongie34

11.07.2012, 11:09 Uhr

Der Artikel suggeriert, dass die Bank ihre Kunden getäuscht hätten, diese auf den Trick hereingefallen sind. Sorry, aber ich glaube die wussten schon selbst sehr genau, was sich hier wie am Fiskus vorbeischleusen lässt ...

Account gelöscht!

11.07.2012, 11:19 Uhr

Welches Problem haben sie eigentlich?

Kleiner Tip in der früh eine halbe Stunde Joggen und Nachmittags Boxen hilft ungemein Frust abzubauen.
Wahlweise hilft Auswandern und ich verspreche Ihnen danach sehen Sie viele Dinge mit anderen Augen bzw. der Tellerand ist dann definitiv weiter weg...

Account gelöscht!

11.07.2012, 11:27 Uhr

Ihr Beitrag bzw. Vokabular sagt mehr über sie, als sie über Deutschland.
Pathologische Befindlichkeiten sind behandelbar.
Merkzettel: Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat, egal wie sie ihn beschreiben.

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