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26.01.2007

08:53 Uhr

Neues Gesetz

„Zu viele Sparkassen“

VonPeter Köhler

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat am Donnerstag die im parlamentarischen Beratungsprozess stehende Novelle des Sparkassengesetzes verteidigt. Der regionale Sparkassenverband, die SPD und die Gewerkschaften sind dagegen.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel fordert die Sparkassen auf, leistungsfähiger zu werden. Foto: dpa dpa

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel fordert die Sparkassen auf, leistungsfähiger zu werden. Foto: dpa

FRANKFURT. Auf einer Veranstaltung der „Frankfurt School of Management & Finance“ sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), man brauche neue Antworten – etwa für die Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Vor allem im ländlichen Raum sei bis zum Jahr 2050 mit einem erheblichen Schwund der Bevölkerung zu rechnen, was die Geschäfte der Sparkassen vor Ort empfindlich einschränken dürfte. „Die Zahl der Sparkassen ist zu hoch, auch mit Blick auf die demografische Entwicklung“, erklärte der Minister. Deshalb müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Konsolidierung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Lagers voranzubringen.

Die hessische Sparkassennovelle sieht die Bildung von Stammkapital vor, um die Eigentumsanteile der einzelnen Institute handelbar zu machen. Kaufen und verkaufen können dann Sparkassen untereinander, die Kommunen und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

Der regionale Sparkassenverband, die SPD und die Gewerkschaften sind gegen die Novelle, weil sie eine Schwächung und den Beginn einer Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Sektors befürchten, obwohl eine Privatisierung in der Novelle ausdrücklich ausgeschlossen wird. Den Großbanken und der FDP geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug, weil der Einstieg privater Investoren nicht möglich ist.

Hessen wird mit der Novelle auch die Frage der Eigentümerschaft der Sparkassen klären. Obwohl die Landkreise und Städte die Träger der Institute sind, argumentieren die Sparkassen, dass sie sich selbst gehören, weil sie ihr Kapital aus einbehaltenen Gewinnen aufgebaut haben. Außerdem soll die Obergrenze für Ausschüttungen deutlich angehoben werden.

Rhiel forderte die Sparkassen auf, angesichts des harten Wettbewerbs „leistungsfähiger“ zu werden. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe wichtige Strategiefragen gestellt, die in den nächsten Monaten diskutiert und zu beantworten seien. Der Verbund aus Helaba und Sparkassen sollte im Markt stärker zum Zuge kommen, vor Ort müsse die „Freiheit der Produktwahl“ auch aus anderen Bankenlagern gewährleistet sein. Außerdem sei es eine „ungelöste Frage“, ob es bei einer ausbleibenden Verdichtung unter den Landesbanken zu einer „stärkeren Vertikalisierung“ von Landesbank und Sparkassen kommt.

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