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24.06.2014

13:11 Uhr

Neuregelung für Kontrollbehörden

EU will Banken für die Aufsicht zur Kasse bitten

Die Bafin führte das Modell ein, EU-Kontrollbehörden könnten folgen: Künftig sollen die Unternehmen selbst für die Banken- und Versicherungsaufsicht bezahlen. Die Haushaltslage vieler Staaten ist zu schlecht.

Sie sollen künftig selbst für die Kosten aufkommen, die Prävention für Crashs durch gute Aufsicht erzeugt: Europäische Banken wie hier im Londoner Finanzdistrikt Canary Wharf. dpa

Sie sollen künftig selbst für die Kosten aufkommen, die Prävention für Crashs durch gute Aufsicht erzeugt: Europäische Banken wie hier im Londoner Finanzdistrikt Canary Wharf.

London/ FrankfurtBanken und Versicherungen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig für die Aufsicht durch europäische Kontrollbehörden selbst bezahlen. Es werde geprüft, unter welchen Bedingungen die Wertpapier- (ESMA), Banken- (EBA) und Versicherungsaufsicht (EIOPA) vom Finanzsektor selbst finanziert werden könne, hieß es in einem Dokument der EU-Kommission, das die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen konnte. Die EU-Behörden würden damit dem Beispiel der deutschen Finanzaufsicht Bafin folgen, die bereits heute von den Unternehmen bezahlt wird, die sie beaufsichtigt.

ESMA, EBA und EIOPA, die 2011 ins Leben gerufen wurden, erhalten derzeit 60 Prozent ihres Geldes von den nationalen Aufsichtsbehörden und 40 Prozent aus dem EU-Haushalt. „Angesichts der angespannten Haushaltslage in der EU und den Mitgliedsstaaten ist die Kommission der Ansicht, dieses Finanzierungsmodell zu ändern“, heißt es in dem Positionspapier. „Idealerweise sollten die Abgaben der EU und der Mitgliedsstaaten abgeschafft werden.“

Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.

Die EU-Kommission ist seit einiger Zeit dabei, die Rolle von ESMA, EBA und EIOPA zu überprüfen. Sie überlegt dabei auch, ob die Aufgaben der drei Behörden erweitert werden könnten. In Zukunft könnten die Behörden auch für Bilanzierungsregeln, den Schattenbank-Sektor und auch Clearinghäuser zuständig sein, heißt es in dem Papier.

Abwicklungshäuser wie die Deutsche-Börse-Tochter Eurex Clearing stellen sich bei Geschäften zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, falls einer der Handelspartner ausfällt. Um die Transparenz und Sicherheit im Hunderte Billionen schweren Derivatemarkt zu erhöhen, wollen Aufseher, dass künftig mehr Geschäfte über diese Plattformen laufen. ESMA-Chef Steven Maijoor hat in einem Reuters-Interview deshalb mehr Tempo bei der Einführung von Sicherheitsnetzen für Clearinghäuser (CCPs) gefordert.

Von

rtr

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