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31.05.2017

14:05 Uhr

Notenbank-Chef

Euro-Ausstieg keine Lösung für Italiens Probleme

In Umfragen erreichen die italienischen Euro-Gegner hohe Werte. Notenbank-Chef Ignazio Visco stellt sich gegen den Trend – und warnt vor einem Austritt aus dem Euro. Italiens Probleme könnten so nicht gelöst werden.

Der Notenbank-Chef will die moderate Erholung nutzen, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und die Schulden zu senken. dpa

Ignazio Visco

Der Notenbank-Chef will die moderate Erholung nutzen, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und die Schulden zu senken.

RomItaliens Notenbank-Chef Ignazio Visco hat angesichts hoher Umfragewerte von Euro-Gegnern vor einem Austritt aus dem Währungsraum gewarnt. „Es ist eine Illusion, anzunehmen, dass Italiens Wirtschaftsprobleme einfacher außerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion gelöst werden könnten“, sagte Visco am Mittwoch in Rom. Vielmehr müsse die moderate Erholung genutzt werden, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen und die Schulden zu senken. Vor allem der hohe Schuldenberg von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mache den Staat anfällig und belaste die Wirtschaft. In der Euro-Zone ist nur Griechenland stärker verschuldet.

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

Zuletzt wuchsen Sorgen vor einem Erstarken der Euro-Gegner, die die strikten Haushaltsregeln der Währungsgemeinschaft für das chronisch schwache Wachstum in Italien verantwortlich machen. Dies belastete auch die Finanzmärkte. Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung, die ein Referendum über den Verbleib im Währungsraum anstrebt, liegt in Umfragen Kopf-an-Kopf mit den Sozialdemokraten (PD) von Regierungschef Paolo Gentiloni bei etwa 30 Prozent.

Zugleich wird eine Neuwahl schon im Herbst immer wahrscheinlicher, nachdem sich die großen Parteien nach Angaben von PD-Chef Matteo Renzi auf die Einführung eines Verhältniswahlrechts verständigt hatten. Die Fünf-Sterne-Bewegung und Renzi wollen im September wählen. Formell muss bis Mai 2018 gewählt werden.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Michael Müller

31.05.2017, 15:08 Uhr

Die Lösung für alle Euro-Probleme ist Deutschland! Der Deutsche Steuerzahler bezahlt letztendlich dafür. Egal ob Target-Salden, ESM, Anleihenkäufe der EZB, .... Letztendlich muß alles bezahlt werden. Die Griechen werden es ganz sicher nicht bezahlen...

Interessant, dass die Netto-Empfängerländer deutlich geringe Steuer- und Abgabensätze haben als Deutschland. Interessantes Beispiel Erbschafts und Schenkungssteuer für Ehegatten:
0% Bulgarien
0% Dänemark
bis 30% Deutschland
0% Estland
0% Frankreich
1% Griechenland
0% Irland
4% Italien
0% Lettland
0% Litauen
0% Luxemburg
0% Malta
0% Österreich
0% Polen
0% Portugal
0% Rumänien
0% Schweden
0% Slowakei
0% Slowenien
0% Tschechien
0% Vereinigtes Königreich
0% Zypern
0% Island
0% Schweiz
0% Russland

Das Argument der "Sozis", dass das Erbschaftssteueraufkommen in Deutschland eh so gering ist, spricht dafür, diese Steuer dann an die Sätze der anderen Länder anzupassen und abzuschaffen!

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