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16.01.2013

18:45 Uhr

Notfallpläne

Bund will Banken abwickeln können

Systemrelevante Banken müssen in Zukunft einen Notfallplan in der Schublade haben. Mit diesem Testament sollen sie abgewickelt werden können. Außerdem sollen die Rechte der BaFin ausgeweitet werden.

Die BaFin geht davon aus, dass in Deutschland rund 15 Geldhäuser Notfallpläne vorlegen müssen. dpa

Die BaFin geht davon aus, dass in Deutschland rund 15 Geldhäuser Notfallpläne vorlegen müssen.

Berlin Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur Abwicklung von Banken erzwingen können und dazu den Rechtsschutz der Institute einschränken. Geldhäuser sollen bei Bedarf nur binnen vier Wochen Anordnungen der Finanzaufsicht BaFin in einer einstufigen Rechtsinstanz anfechten können. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der Reuters am Mittwoch vorlag. Ziel des „Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung von Kreditinstituten und Finanzgruppe“ ist es, dass global und national systemrelevante Banken Notfallpläne vorbereiten müssen, mit denen sie Krisen aus eigener Kraft überwinden können. Aus diesen Sanierungsplänen erstellt die BaFin Abwicklungspläne - also quasi die Testamente der Banken.

Die Sanierungs- und Abwicklungsplanung ist wesentlicher Bestandteil der internationalen Regulierungsvorhaben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte jüngst davon gesprochen, dass in Deutschland rund 15 Geldhäuser solche Notfallpläne vorlegen müssen. „Der Sanierungsplan soll als Vorbereitung für die Bewältigung von Krisensituationen dienen und hat zum Ziel, die Widerstandsfähigkeit des Kreditinstituts in künftigen Krisensituationen zu stärken“, heißt es im Gesetzentwurf. Dabei müsse die Bank einmal jährlich „szenariobezogen Handlungsoptionen beschreiben“, mit der die Geschäftsführung in Krisen gegensteuern könne, „ohne auf aus Steuergeldern zu finanzierende Stabilisierungsmaßnahmen der öffentlichen Hand angewiesen zu sein“.

Stuft die BaFin die Sanierungspläne als ungenügend ein, müssen die Institute binnen drei Monaten nacharbeiten. Wenn die Aufsicht dann immer noch Einwände hat, kann sie selbst „Anordnungen treffen, die die rechtzeitige Einleitung und zügige Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen erleichtern“.

Die BaFin wiederum soll mindestens einmal im Jahr einen Plan zur Abwicklung der systemrelevanten Banken erstellen oder aktualisieren. Wenn die Aufsicht „potenzielle wesentliche Hindernisse“ für die Abwickelbarkeit ausmacht, muss das Kreditinstitut vorschlagen, wie diese beseitigt werden können. Hält die BaFin dies immer noch für unzureichend, kann sie Alternativen vorschlagen und letztlich den Verkauf von Vermögensgegenständen oder die Einstellung bestimmter Geschäfte verlangen. „Bei besonders intensiven Eingriffen wie der Anordnung zur Veräußerung von Aktiva, zur Einschränkung oder Einstellung bestimmter Geschäftsbereiche oder zur Änderung rechtlicher oder operativer Strukturen des Instituts muss dies zusätzlich durch ein mehrstufiges Anhörungsverfahren gegenüber dem betroffenen Unternehmen sichergestellt werden“, heißt es im Entwurf. Die harten Durchgriffsmöglichkeiten begründen die Ministeriumsexperten wie folgt: „Die von der fehlenden Abwickelbarkeit ausgehende abstrakte Gefahr ist einer konkreten Gefährdung durch eine Schieflage vergleichbar und rechtfertigt dementsprechend die erforderlichen und geeigneten Eingriffe.“

Gegen solche Vorgaben der BaFin können Institute juristisch nur binnen vier Wochen beim Oberwaltungsgericht in Frankfurt am Main vorgehen. Um das Verfahren zu beschleunigen, soll es keine zweite Instanz geben.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Mazi

16.01.2013, 22:34 Uhr

Das ist insoweit "quatsch", solange das Regelwerk der BaFin, sprich BASEL III, das große Risiko der Staatsanleihen nicht erfasst.

In Kenntnis dieser Fehlsteuerung der Bankenaufsicht ein "Testament" seitens der Banken zu verlangen, ist ein kurioses Verständnis zur Kompensation eigener Fehler oder von einer unabhängigen, effizienten Bankenaufsicht.

Noch kurioser ist der Gedankengang, wenn man bedenkt, dass selbst der Bundesbankpräsident Weidmann es selbst für notwendig hielt, auf diese Diskrepanz hinzuweisen und die Bundesregierung nicht darauf reagierte.

Da scheint es sehr naiv zu sein, an die Ehrlichkeit der Politik glauben zu wollen. Um die Sprache der Bankenaufseher aufzugreifen: das systematische Risiko ist um das Risiko der gewollten Unfähigkeit zu erweitern.

In diesem Zusammenhang eine Erklärung aus dem Fernsehfilm von vorhin:
"Ein Beamter ist ein Staatsdiener. Staatsdiener sind, wie es das Wort sagt, Diener des Staates."

Deshalb denken Staatsdiener nur das, was dem Staat dient.

Deshalb vergessen wir den vielfach bemühten und geschundenen Begriff der "Unabhänigigkeit", wenn er von Staatsdienern in den Mund genommen oder gar zur Beschreibung deren Tätigkeit missbraucht wird.

"Testament" für Banken ja, aber veranlasst von befähigten Leuten und nicht von "Staatsdienern"! Der Missbrauch, die Erpressbarkeit liegt dann so nahe. Das istmfaktisch ein Ermächtigungsgesetz.

Schauen Sie beispielsweise nach Griechenland. Wer sind die Griechen? Die brauchen erst gar nicht mehr zu wählen. Über den ESM haben wenige ohne demokratische Legitimation Macht über ein ganzes Land erhalten.

Ob ich das griechische System für richtig halte, hat nichts damit zu tun. Maßgeblich ist, dass ein ESM potentiell in der Lage ist, ganze Länder zu terrorisieren.

War das gewollt?


Thomas-Melber-Stuttgart

16.01.2013, 22:39 Uhr

Banken sind Wirtschaftsunternehmen und können selbstverständlich heute bereits "abgewickelt" (liquidiert) werden. Ein gesondertes Regelwerk hierfür ist nicht erforderlich.

r-tiroch@t-online.de

17.01.2013, 09:09 Uhr

wenn 36 systemrelevante Banken ihr Testament machten, und es einen Bankenabwicklungsmechanismus gibt, dann gute Nacht. jede einzelne hat das potenzial das System zu sprengen, aber wir sind auf einem guten Weg, und die krise war über Nacht weg, hahaha.

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