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08.02.2016

17:09 Uhr

Obergrenzen-Debatte

Welt ohne Bargeld?

Hans-Jürgen Papier, Ex-Verfassungsgerichtspräsident, hält die Bargeldabschaffung für verfassungswidrig. Doch laut einer Harvard-Studie ist der Umfang der gesetzeswidrigen Bargeldströme „gigantisch“.

Vor allem bei Kriminellen soll der 500-Euro-Schein beliebt sein. dpa

500-Euro-Scheine

Vor allem bei Kriminellen soll der 500-Euro-Schein beliebt sein.

Düsseldorf/LondonDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen „kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass diese Beschränkungen zum Schutze des gemeinen Wohls wirklich geeignet und erforderlich seien, sagte Papier weiter. „Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden.“

Peter Sands, ehemaliger Chef der britischen Bank Standard Chartered, sieht das anders. Er macht sich dafür stark, große Geldscheine abschaffen – allen voran Banknoten mit einem Wert von 100 Dollar, 500 Euro, 1000 Schweizer Franken und 50 britischen Pfund.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Sands, der inzwischen an der Harvard-Universität an der US-amerikanischen Ostküste lehrt, hat dort jetzt gemeinsam mit Kollegen eine Studie eröffentlicht und argumentiert darin: Wenn es diese hochwertigen Geldscheine nicht mehr gebe, würde dies Kriminellen, Terroristen, Steuersündern und korrupten Beamten das Leben erschweren. Ihre Kosten, große Summen zu transportieren, würden deutlich steigen. Gleichzeitig könnten Behörden und Polizei kriminellen Aktivitäten leichter auf die Spur kommen, schreibt Sands.

Auch andere Wissenschaftler sowie Politiker haben bereits ähnliche Forderungen aufgestellt. Vergangene Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) öffentlich gemacht, dass sie die Abschaffung großer Geldnoten prüft. Zuvor gab es solche Initiativen bereits in einzelnen Ländern. So hat Großbritannien die heimischen Banken bereits 2010 aufgefordert, 500-Euro-Geldscheine nicht mehr anzunehmen. Zuvor war eine Studie auf der Insel zu dem Schluss gekommen, dass in erster Linie Kriminelle solche Banknoten nutzten.

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Laut Peter Sands haben Geldströme, denen illegale Geschäfte zu Grunde liegen, weltweit ein jährliches Volumen von mehr als zwei Billionen Dollar. Hinzu käme eine weitere Billion an Korruptionsgeld, schreibt er in seiner Studie. Trotz all der Bemühungen, das Geld aufzuspüren und abzufangen, käme es nur in einem Prozent der Fälle zu Erfolgen, so Sands.

„Der Umfang der gesetzwidrigen Geldströme ist gigantisch”, schreibt der einstige Standard-Chartered-Chef, und hochwertige Banknoten seien „das präferierte Instrument all derjenigen, die illegalen Aktivitäten nachgehen“, da der Transport hoher Summen dadurch sehr leicht und bequem möglich sei.

Sands setzt sich nicht dafür ein, Bargeld komplett abzuschaffen. Große Geldscheine seien aber ein Anachronismus angesichts der elektronischen Möglichkeiten, Geld zu überweisen. Im gesetzlich zulässigen Wirtschaftskreislauf spielten diese Banknoten daher keine Rolle. „Es ist eine gewisse Ironie im Spiel“, meint Sands, dass der Staat solche Geldscheine, die vorwiegend von Kriminellen genutzt würden, weiterhin im Umlauf halte.

Von

slo

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