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07.08.2013

17:40 Uhr

Österreich-Debakel

Frühere Führung der BayernLB muss vor Gericht

Die Ex-Chefs der BayernLB, Werner Schmidt und Michael Kemmer, müssen sich wegen Bestechung des früheren Kärntner Landeschefs Haider vor Gericht verantworten. Der wichtigste Anklagepunkt wird aber nicht verhandelt.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayern LB, Werner Schmidt, soll mit dafür verantwortlich sein, dass im Rahmen von Sponsoringverträgen für das frühere Wörtherseestadion Schmiergeld über 2,5 Millionen Euro geflossen sei. dpa

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayern LB, Werner Schmidt, soll mit dafür verantwortlich sein, dass im Rahmen von Sponsoringverträgen für das frühere Wörtherseestadion Schmiergeld über 2,5 Millionen Euro geflossen sei.

MünchenDie frühere Führungsspitze der Bayerischen Landesbank muss sich vorerst vor allem wegen Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider vor Gericht verantworten. Die Anklage gegen die früheren Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie zwei weitere ehemalige Vorstände sei zur Verhandlung vor dem Landgericht München zugelassen worden, teilte die Justiz am Mittwoch mit. Sie sollen laut Anklagevorwurf dafür verantwortlich sein, dass im Rahmen von Sponsoringverträgen für das frühere Wörtherseestadion Schmiergeld über 2,5 Millionen Euro geflossen sei.

Zudem müssen sie wegen des Verdachts der Untreue wegen des Kaufs von Aktien der Hypo Group Alpe Adria von deren Mitarbeiterstiftung vor die Richter treten. Rund 73 Millionen Euro habe die BayernLB dadurch verloren. Der anstehende Prozess setzt vor allem Kemmer unter Druck, der gegenwärtig als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken amtiert. Aus Verbandskreisen hieß es, Kemmer genieße trotzdem das Vertrauen des Vorstands und bleibe auf seinem Posten. Der BdB lehnte eine Stellungnahme ab.

Den Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft gegen insgesamt acht frühere BayernLB-Manager wischte das Landgericht vom Tisch: Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der Skandalbank HGAA werde nicht verhandelt, hieß es. „Auf der Grundlage der der Strafkammer insgesamt vorliegenden Gutachten lag der von der BayernLB gezahlte Kaufpreis im Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht evident außerhalb des Unternehmenswerts der HGAA“, erklärte die 6. Strafkammer ihre Entscheidung.

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Bankern zu Last gelegt, einen viel zu hohen Preis für die Kärntner bezahlt und dadurch bei der Landesbank einen Schaden von rund 550 Millionen Euro angerichtet zu haben. Die BayernLB verlangt vor der Ziviljustiz deshalb auch Schadenersatz von der einstigen Führungsspitze.

Die Strafrichter sehen die Banker nicht in der Schuld: „Weder seien ausreichende Anhaltspunkte für einen Erwerb 'um jeden Preis' gegeben, noch sei in der vorgenommenen Risikoabwägung eine für den Entscheidenden klar erkennbare, evidente Fehlbeurteilung und damit eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung zu sehen“, wurde aus der 81-seitigen Begründung der Kammer zitiert.

Die Ankläger wollen sich mit der Entscheidung des Landgerichts nicht abfinden. Sie beschwerten sich beim Oberlandesgericht, der Ausgang ist noch offen. Ein Termin für die Prozesseröffnung sei auch deshalb noch nicht festgelegt worden.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Trou

07.08.2013, 16:59 Uhr

Der arme Jörg Haider , wer den wohl gebarschelt hat ?

Lumpenpack

07.08.2013, 17:44 Uhr

Zita´t: ....setzt vor allem Kemmer unter Druck, der gegenwärtig als Chef des deutschen Bankenverbandes amtiert.
/ende

Zwei Anklagepunkte: Schmiergeldzahlung (2,5 mio) und Verdacht der Untreue (73 mio)

Na das sind doch alles keine Hinderungsgründe nicht Verbandschef der Banken zu werden/bleiben. So siehts aus, 2013 in der Bananenrepublik.

Wundert sich da eigentlich noch jemand über den derzeitigen Ruf der Banker?

Account gelöscht!

10.08.2013, 13:14 Uhr

oh mei, leut!!
da sind immer noch (nur) die (dummen) aus der zweiten reihe dran... ich sag nur: STOIBER -wie wärs mal mit dem???

nöö, geht nicht, der lebt noch u das würde ja den ruf der csu nachhaltig schädigen... ausserdem iss bald wieder "wahl"
u so tingelt der munter weiter un/ge/bestraft durch talgschauen u gibt gute ratschläge ab zur "finanzkrise" -ich fass es nicht- gggggrrrrr

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