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15.05.2013

17:12 Uhr

Österreichische Staatsbank

Keiner hilft der Hypo Alpe Adria

Die österreichischen Banken zeigen der kriselnden Staatsbank Hypo Alpe Adria die kalte Schulter: Sie erteilten Planspielen über eine Beteiligung an einer Hypo-Bad-Bank aus Angst vor Investoren-Klagen eine Absage.

Endlich scheint es einen Käufer für die Hypo Alpe Adria zu geben: Die Indische Srei-Gruppe. Reuters

Endlich scheint es einen Käufer für die Hypo Alpe Adria zu geben: Die Indische Srei-Gruppe.

WienÖsterreichische Banken wollen nicht für die kriselnde Staatsbank Hypo Alpe Adria in die Bresche springen. Sie erteilten Planspielen über eine Beteiligung an einer möglichen Hypo-Bad-Bank am Mittwoch eine Absage. „Ich schließe ein Engagement unseres Hauses dezidiert aus“, erklärte Bank-Austria -Chef Willibald Cernko. Ähnlich hatte sich bereits Raiffeisen-Bank-International -Finanzchef Martin Grüll geäußert. Die Bank wolle sich nicht unter Druck setzen lassen und sei in erster Linie ihren Aktionären verpflichtet. „Sollten wir uns daran beteiligen, würden wir mit Klagen von Investoren eingedeckt“, sagte Grüll dem „Wirtschaftsblatt“.

Österreich prüft derzeit eine teilstaatliche Bad Bank für die Hypo Alpe Adria nach dem Vorbild Irlands. Der Inselstaat hatte private Investoren zu 51 Prozent an einer Abwicklungsgesellschaft für seine Banken beteiligt - der Staat hält die restlichen 49 Prozent. Österreich könnte bei einer derartigen Konstruktion den Anstieg der Staatsverschuldung abbremsen und gleichzeitig EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia von Fortschritten bei der Sanierung der Bank berichten.

Bislang hat es Kreisen zufolge jedoch keine Gespräche mit Banken oder Versicherungen gegeben. Der Chef der staatlichen Bankenholding Fimbag, Klaus Liebscher, zeigt sich dennoch zuversichtlich, die Banken umstimmen zu können. „Ich kann nicht erwarten, dass die erste Reaktion sofort eine glühend positive ist. Hier würde Überzeugungsarbeit notwendig sein“, sagte Liebscher im ORF. Er berät die Regierung bei der Sanierung der Hypo und ist Teil des Expertenteams, das bis Ende Mai einen Zukunftsplan für die EU-Kommission erarbeiten muss.

Die Chronologie des Hypo Alpe Adria-/BayernLB-Dramas

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Ein wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern geht zu Ende: Die HGAA geht an Österreich zurück und soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

4. Januar 2010

Der Freistaat hofft auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche geltend gemacht werden können.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im Landtag nimmt seine Arbeit auf.

15. April 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

13. Oktober 2010

Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu wollen.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt. Das Gericht zweifelt an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag.

19. Juni 2012

BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Die BayernLB wirft allen acht ehemaligen Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legt Berufung ein.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst auf einen Prozess.

14. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

19. Dezember 2012

Ministerpräsident Seehofer fordert die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf.

20. Dezember 2012

Eine fällige Zinszahlung von zwei Millionen Euro an die BayernLB wird nicht überwiesen.

Experten zufolge ist eine Beteiligungen der Banken an einer Bad Bank etwa dann denkbar, wenn ihnen der Staat dafür an anderer Stelle entgegenkommt - etwa über eine Abschaffung oder Verringerung der vor zwei Jahren eingeführten Bankensteuer.

Der Bad-Bank-Plan für die Hypo hat allerdings noch einen anderen Haken: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist skeptisch: Sie will vor den Wahlen im Herbst keine weiteren Belastungen für den Staatshaushalt ankündigen - denn eine Bad Bank würde die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.

An anderer Stelle kommt die Sanierung der Staatsbank schneller voran. Der bis zur Jahresmitte angepeilte Verkauf des Österreich-Geschäfts sei in der finalen Phase, sagte ein Banksprecher. Ein „enger Kreis“ von potenziellen Investoren sei noch im Rennen um die Banktochter. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um ein indisches Unternehmen und einen österreichischen Immobilieninvestor. Zu Details wollte sich die Hypo nicht äußern.

Von

rtr

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