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02.09.2013

10:30 Uhr

Österreichs Pleitebank

EU genehmigt Abwicklungsplan von Hypo Alpe Adria

Die angeschlagene Hypo Alpe Adria braucht dringend eine weitere Kapitalspritze. Die EU-Wettbewerbshüter haben einem Medienbericht zufolge nun den dafür nötigen Abwicklungsplan der österreichischen Bank genehmigt.

Österreichs Hypo Alpe Adria braucht dringend Geld. Eine erste Hürde scheint nun genommen. dapd

Österreichs Hypo Alpe Adria braucht dringend Geld. Eine erste Hürde scheint nun genommen.

WienDie EU-Wettbewerbshüter haben den Abwicklungsplan für die verstaatlichte österreichische Bank Hypo Alpe Adria Insidern zufolge unter Auflagen genehmigt. Das sagten drei mit der Situation vertraute Personen aus Österreich am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Damit ebnet die Kommission den Weg für eine weitere staatliche Geldspritze, die das angeschlagene Institut dringend benötigt.

In dem seit Jahren laufenden Beihilfeverfahren geht es um Staatshilfen von bis zu drei Milliarden Euro für die ehemalige BayernLB-Tochter. Noch kenne Österreich jedoch keine Details der Genehmigung. „Es gibt noch einige technische Fragen“, sagte einer der Insider. Das Finanzministerium in Wien wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Österreich hatte das Institut 2009 von der BayernLB übernommen, die kein Geld mehr in das marode Geldhaus pumpen wollte. Seither lastet die Bank auf der Staatskasse: Wegen eines Verlusts von knapp 860 Millionen Euro im ersten Halbjahr muss das Land weitere 700 Millionen Euro in die Bank pumpen, um sie über Wasser zu halten. Das Geld kann aber erst dann fließen, wenn die EU-Wettbewerbshüter grünes Licht gegeben haben. Auch deshalb war eine rasche Entscheidung der Brüsseler Behörde wichtig.

Die Baustellen der BayernLB

EU-Verfahren

Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die Bank unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Gut 900 Millionen davon hat sie bereits abgestottert.

Streit mit der HGAA

Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Alptraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig.

HGAA-Desaster vor Gericht

Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August dann der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Der Ausgang ist offen, das Oberlandesgericht München prüft noch immer die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage.

Auf die Kernpunkte des Abwicklungsplans hatte sich Österreich mit der EU bereits geeinigt: Neben dem für das vierte Quartal erwarteten Verkauf der Österreich-Tochter an einen britischen Investor soll die Hypo das Südosteuropa-Geschäft mit 250 Filialen und zuletzt 4300 Beschäftigten bis 2015 losschlagen. Die kriselnde Italien-Tochter soll geschlossen werden.

Vor der Finanzkrise 2008 hatte die Hypo jahrzehntelang mit Garantien des Bundeslandes Kärnten ihren rasanten Expansionskurs in Zentral- und Osteuropa vorangetrieben - der das Institut schließlich an den Rand der Insolvenz brachte. Wieviel weitere Staatshilfen die Bank im Zuge ihres Abbaus noch braucht, hängt auch vom Erfolg des geplanten Verkaufs des dortigen Geschäfts ab.

Von

rtr

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