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15.04.2015

13:59 Uhr

Offshore-Steuerhinterziehung

Schweizer Banken drängen Kunden zu Transparenz

Das Schweizer Bankgeheimnis gerät unter Druck: In den US-Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, geht es bei Instituten um die Existenz. Die drängen ihre Kunden zu Transparenz – mit umstrittenen Mitteln.

Wegelin & Co., die älteste Privatbank der Schweiz, machte 2013 nach einer US-Anklage wegen Steuerhinterziehung dicht. Aus Sorge um hohe Bußgelder und ein ähnliches Schicksal, drängen Schweizer Geldhäuser mögliche US-Steuersünder zur Kooperation. Reuters

US-Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung

Wegelin & Co., die älteste Privatbank der Schweiz, machte 2013 nach einer US-Anklage wegen Steuerhinterziehung dicht. Aus Sorge um hohe Bußgelder und ein ähnliches Schicksal, drängen Schweizer Geldhäuser mögliche US-Steuersünder zur Kooperation.

ZürichSchweizer Banken galten jahrhundertelang als Bastionen der Verschwiegenheit. Jetzt predigen sie ihren amerikanischen Kunden die Tugend der Transparenz. Es ist ein Versuch in letzter Minute, Milliardenbußen abzuwenden, die einige der Institute in den Bankrott treiben könnten. Schweizer Banken wird vorgeworfen, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.

Fast hundert von ihnen fordern nun Tausende von US-Kunden auf, mögliche Offshore-Konten offenzulegen. Zwölf Anwälten zufolge, die Banken oder deren Kunden vertreten, sollen den Kunden attestieren, dass sie fällige Steuern bezahlt haben. Manchen Kunden wurden teilweise die Konten gesperrt, um sie zur Kooperation zu bewegen, teilte der Schweizerische Bankenombudsman mit.

Die größte Aktion der US-Regierung gegen Offshore-Steuerhinterziehung tritt in ihre letzte Phase, und die Banken versuchen, mögliche Bußgelder zu begrenzen. Laut Amnestieprogramm wird die Regierung annehmen, dass Kunden fällige Steuern nicht gezahlt haben, sofern die Banken nicht darlegen können, dass sie es getan haben – was dann die Bußgelder erhöht. Eine Bank musste ihr Geschäft bereits wegen Steuerhinterziehung aufgeben: Wegelin & Co., die älteste Privatbank der Schweiz, machte 2013 dicht. Sie war zuvor angeklagt worden.

„Solange sie keinen Deal mit Brief und Siegel haben, tun sie alles was möglich ist, um die Strafe zu minimieren“, sagt Jim Mastracchio, Rechtsanwalt bei Baker-Hostetler in Washington, der in dem Programm als unabhängiger Prüfer einer Bank fungiert. „Einige der größeren Banken haben die Zeit und die Energie unterschätzt, um Kunden zu identifizieren und zu benachrichtigen.“

Am 30. März schloss BSI als erste Schweizer Bank eine Vereinbarung mit der US-Regierung. Sie stimmte der Zahlung von 211 Millionen Dollar für 3500 Konten zu, auf denen 2008 2,8 Milliarden Dollar lagen. Teil der Vereinbarung war, dass BSI zugab, Sprachcodes und falsche Identitäten genutzt zu haben, um Kunden bei der Vermeidung von Steuern zu helfen.

Die USA wollen alle Fälle noch dieses Jahr abschließen, sagte Generalstaatsanwältin Caroline Ciraolo, als sie die BSI-Einigung verkündete. Das Programm, das 2013 gestartet war, zieht sich länger hin als erwartet. Die Ermittler hatten den Banken eine Frist bis September 2014 gesetzt, um dem Justizministerium Kundenlisten zu übergeben.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Um eine Einigung zu erreichen, drängen manche Banken amerikanische Kunden, auf ihren nach Schweizer Recht bestehenden Anspruch auf Geheimhaltung zu verzichten. Das geht aus Entwürfen für Briefe und Vereinbarungen hervor, die die Institute formuliert haben, und die Bloomberg einsehen konnte. Eine solche Vereinbarung, entworfen von der Genfer Tochter der Royal Bank of Canada, ist online verfügbar.

Das Schweizer Recht verbietet es Banken, Kundennamen ohne deren Zustimmung zu nennen. Zwar können US-Behörden im Rahmen eines Steuerabkommens mit der Schweiz Namen anfordern, aber die Schweizer Regierung muss dem nur bei sehr spezifischen Anfragen und unter den Bedingungen nachkommen, die zwischen den beiden Regierungen vereinbart wurden. Das Programm des US- Justizministeriums erlaubt es den USA, mehr Informationen zu sammeln, um solche Anfragen bei den Schweizer Behörden zu machen.

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