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14.07.2016

06:25 Uhr

Online-Bezahldienst

Eingeschränktes Bankgeheimnis bei Paypal

VonElisabeth Atzler

Der Online-Bezahldienst Paypal muss die Identität von Kunden preisgeben, wenn diese das Urheberrecht verletzen. Der Firmensitz in Luxemburg spielte für Hamburger Richter keine Rolle. Warum ein Hörspielverlag Recht bekam.

Der US-Bezahldienst muss in bestimmten Fällen Daten von Kunden offenlegen. Das gilt, so das Landgericht Hamburg, obwohl Paypal seinen Europa-Hauptsitz in Luxemburg hat. dpa

Paypal-Logo

Der US-Bezahldienst muss in bestimmten Fällen Daten von Kunden offenlegen. Das gilt, so das Landgericht Hamburg, obwohl Paypal seinen Europa-Hauptsitz in Luxemburg hat.

Frankfurt Der US-Online-Bezahldienst Paypal kann sich in bestimmten Fällen nicht aufs Bankgeheimnis berufen. Wenn Paypal-Kunden Marken- oder Urheberrechte verletzt haben, muss das Unternehmen unter Umständen den Kontoinhaber nennen. Denn die Rechteinhaber können auch vor deutschen Gerichten auf Herausgabe der Kundendaten pochen – obwohl Paypal seinen Europa-Hauptsitz in Luxemburg hat.

Das hat das Landgericht Hamburg diese Woche entschieden. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Tenor der Entscheidung, verwies aber darauf, dass die Begründung des Urteils noch nicht vorliege, wie die Nachrichtenagentur dpa schrieb.

„Da Paypal im Online-Zahlungsverkehr inzwischen fast Standard ist, kommt dem Urteil erhebliche Bedeutung zu“, sagt Mirko Brüß, Rechtsanwalt bei der Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, die das Urteil erstritten hat. „Theoretisch muss Paypal damit rechnen, dass es sich in allen EU-Ländern Auskunftsrechten gegenübersieht.“

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Der deutsche Paypal-Konkurrent Paydirekt steckt in den Anfängen – ist in einem Bereich aber sehr erfolgreich.

Rasch vertrat in diesem Fall einen Hörspielverlag. Raubkopierte Hörspiele des Verlags wurden im Internet zu Dumpingpreisen verkauft, die Zahlung über Paypal abgewickelt. Der Verlag wollte wissen, wer hinter diesem Konto steckt. Paypal lehnte es ab, die Daten des Kontoinhabers zu nennen.

Paypal betont, dass das Unternehmen in „keinerlei Absicht oder auch nur Interesse“ habe, „die Verletzer geistiger Eigentumsrechte in irgendeiner Weise zu unterstützen oder vor der gebotenen Rechtsverfolgung zu schützen“. Aber der Bezahldienst sieht den Streit mit dem Hörspielverlag anders. Er verweist auf Luxemburger Gesetze: Das Unternehmen könnte nur auf Grund von Luxemburger Gesetzen oder Luxemburger Gerichtsentscheidungen Ausnahmen vom Bankgeheimnis machen und Kundendaten offenlegen könne.

In einem ähnlichen Fall hatte kürzlich der Parfümhersteller Coty gegen die Sparkasse Magdeburg gewonnen. Konkret ging es dort darum, dass unter Pseudonym gefälschte „Davidoff Hot Water“-Parfüms beim Online-Auktionshaus Ebay verkauft wurden. Coty wollte über die hinterlegten Kontodaten die Namen der Übeltäter erfahren. Dagegen wehrte sich die Sparkasse mit Verweis auf das Bankgeheimnis.

Der Bundesgerichtshof aber entschied im Herbst vergangenen Jahres, dass eine Bank bei einer offensichtlichen Markenrechtsverletzung durch einen ihrer Kunden dessen Identität – also Namen und Anschrift – offenlegen muss. Sie dürfe das nicht mit Verweis auf das Bankgeheimnis verweigern, so das oberste deutsche Zivilgericht.

Kommentare (6)

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Rainer von Horn

14.07.2016, 08:41 Uhr

Bankgeheimnis! Der war echt gut, ich hab ja so gelacht!

Seit dem Jahre 2003 gibt es in Deutschland das Instrument des Kontenabrufes, über den staatliche Stellen ganz offziziell die Konten der Bürger abfargen dürfen. Im Kampf geggen den tzerror natürlich - und zur Aufdeckung von Steur- und Sozialbetrug. Versteht sich.Die Abfragen sind in den letzten jahren regelrecht explodiert, in 2015 wurden wohl rd. 300.000 Abfragen gemacht.

Zudem sollte man mitbekommen haben, dass "man" sich schon einige jahre darum bemüht, früher beliebte Steueroasen für Private auszutrocknen (Schweiz, Lux, Liechtenstein, Panama etc). und mit diesen Staaten verstärkt "zusammenarbeitet".

Wer also ein Konto haben möchte, bei dem das Bankgeheimnis noch gelebt wird, der muss wohl ein solches in den bekannten US-Bundesstaaten eröffnen, die absehbar wohl als einzige echte Steueroasen erhalten bleiben werden. Der Kunde muss dann nur mit der Rest-Unsicherheit leben, von einem zweiten Snowden geleakt zu werden. Das wär übrigens ein Fest......

Account gelöscht!

14.07.2016, 09:43 Uhr

"...ich hab ja so gelacht...."

Das war bestimmt die Freude nach vielem, täglichen 15minütigem Suchen, auf eine offene Kommentarfunktion gestossen zu sein!

Account gelöscht!

14.07.2016, 09:43 Uhr

Marc, Harald,Ralph..........

Rainer und ich waren schneller :)

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