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05.04.2016

13:23 Uhr

Panama Papers

Rolle der Banken heftig umstritten

Die Politik schießt scharf wegen der Verwicklung von Banken in das Aufsetzen von Briefkastenfirmen. Strafverfolger geben sich wegen der Panama Papers aber zurückhaltend. In der Vergangenheit gab es jedoch Strafen.

Maas zu Panama Papers

„Deutsche Banken müssen im Zweifelsfall vor Gericht“

Maas zu Panama Papers: „Deutsche Banken müssen im Zweifelsfall vor Gericht“

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Frankfurt/BerlinBanken drohen wegen ihrer Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen rechtliche Schritte. „Niemand wird sich dem nationalen Recht und auch den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin. „Wer sich da etwas zuschulden hat kommen lassen, der wird sich vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.“

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin soll nach Informationen aus Finanzkreisen einzelnen Banken bereits Fragen zu ihren Offshore-Geschäften gestellt haben. Weitere Untersuchungen seien möglich. Eine Behördensprecherin hielt sich zu dem Thema aber bedeckt.

Die Staatsanwaltschaft München I kündigte an, die Verwicklungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in die Geschäfte zu prüfen. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. Anzeigen seien nach den Berichten über die Panama Papers bislang keine eingegangen.

Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen Dutzender Medien haben Banken eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen. Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca. Ob die damit bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind, ist bislang unklar.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ (Dienstag) haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet. Weltweit sollen gut 500 Banken hätten den Dokumenten zufolge in den vergangenen Jahren mithilfe der Kanzlei mehr als 15 600 Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt.

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