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14.04.2011

11:24 Uhr

Pfusch bei Hauspfändungen

US-Banken drohen Strafen

Etliche Bankengrößen der USA müssen mit rechtlichen Konsequenzen aus dem Umgang mit Hauspfändungen rechnen. Auf sie könnten hohe Entschädigungszahlungen zukommen.

Der Schriftzug von JP Morgan. Quelle: Reuters

Der Schriftzug von JP Morgan.

Washington Die fehlerhaften Zwangsvollstreckungen von abertausenden Eigenheimen in den USA haben ein Nachspiel: Die US-Bankenregulierer haben insgesamt 16 Kreditinstitute und von ihnen beauftragte Dienstleister an die Kandare genommen, darunter die Wall-Street-Größen JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America und Wells Fargo. Sie sollen die geprellten Hausbesitzer entschädigen und dafür sorgen, dass Pfändungen bei säumigen Schuldnern künftig sauber ablaufen.

Die Regulierer, darunter die Notenbank Fed, verhängten zwar vorerst keine Bußen, sondern machten lediglich Auflagen. Aber die Sache ist damit beileibe nicht ausgestanden. „Die Fed ist der Ansicht, dass Geldstrafen in diesen Fällen angemessen sind und beabsichtigt auch, Geldstrafen zu verhängen“, teilte die Notenbank in Washington mit. Zudem bereiten die Maßnahmen den Boden für Sanktionen durch die Justizbehörden. Die Generalstaatsanwälte der 50 US-Bundesstaaten durchleuchten seit langem die zwielichtigen Praktiken der Finanzfirmen.

Die Banken und ihre Handlanger sollen Pfändungen ohne ausreichende Prüfung und mit falschen Dokumenten durchgeführt haben. Einer der zentralen Vorwürfe ist, dass völlig überlastete Mitarbeiter die Zwangsvollstreckungen im Minutentakt unterzeichnet haben; von den konkreten Fällen konnten sie sich dabei gar kein Bild machen, geschweige denn die Dokumente prüfen. Die Staatsanwälte brandmarkten dies bereits im Oktober in einer gemeinsamen Erklärung als „Robo-Signing“, zu deutsch roboterhaftes Unterschreiben.

„Unsere Maßnahmen sind dazu gedacht zu kitten, was zerbrochen ist“, sagte der Chef der beteiligten Bankenaufsicht OCC, John Walsh.

„Wir wollen diejenigen finden und entschädigen, die finanziellen Schaden erlitten haben, und für die Zukunft einen sauberen und ordentlichen Umgang mit den Hypotheken sicherstellen.“ Die Finanzfirmen müssen unter anderem mehr Mitarbeiter engagieren, damit genügend Zeit bleibt, die Einzelfälle zu prüfen.

Vor allem die illegalen Hauspfändungen bei Soldaten, die im Einsatz waren, hatten für Empörung gesorgt. In diesem Zusammenhang war auch die Deutsche Bank in die Schusslinie geraten - wie sie sagt unschuldig. Die Deutsche Bank vertritt als sogenannter Trustee die Interessen von Investoren, die Kreditpakete aufgekauft haben. Sie leitet etwa Gelder weiter und verwaltet Dokumente. Mit den Pfändungen hat sie indes nichts zu tun, dies erledigen sogenannte Servicer. Die Deutsche Bank gehört auch nicht zu den Finanzfirmen, die sich die Regulierer vorgeknöpft haben.

Viele Banken sind selbst als Servicer aktiv. Der amerikanische Branchenprimus JPMorgan Chase rechnet damit, dass die Auflagen der Regulierer das Geschäft trüben werden. Denn mehr Mitarbeiter und mehr Sorgfalt bei der Durchsicht der Dokumente kosten Geld. JPMorgan schrieb am Mittwoch bereits 1,1 Milliarden Dollar auf sein Hypothekendienstleistungsgeschäft ab. Die Servicer sammeln etwa die Kreditraten bei den Schuldnern ein und treten auch in Erscheinung, wenn die Zahlungen ausbleiben.

Geplatzte Hypotheken sind ein Riesenproblem in den USA: Die Wirtschaftskrise und die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit hatten die Zahl der säumigen Schuldner stark ansteigen lassen. Die Banken mussten dutzende Milliarden Dollar in den Wind schreiben. Die einzige Chance für die Kreditgeber, zumindest einen Teil des Geldes wiederzusehen, waren die Pfändungen. Die Schaufenster der US-Makler hängen auch heute noch voll mit Anzeigen zwangsweise zu verkaufender Häuser.

Von

dpa

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