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27.05.2014

16:32 Uhr

Plädoyer für gütliche Einigung

Gericht sieht gute Aussichten für HRE-Kläger

Die Hypo Real Estate ist unter Druck: Im Musterprozess früherer Aktionäre gegen die verstaatlichte Bank soll es einen Vergleich geben – zumindest rät das Gericht dies der Bank. Denn die Klagen könnten sonst Erfolg haben.

Im Musterprozess früherer Aktionäre gegen die HRE, drängt der Oberlandesgericht zum erneuten Vergleich. dpa

Im Musterprozess früherer Aktionäre gegen die HRE, drängt der Oberlandesgericht zum erneuten Vergleich.

MünchenFür die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) könnte eine mögliche Niederlage im Musterprozess um Schadenersatz für Ex-Aktionäre teurer werden als bisher gedacht. Nach wie vor hält das Oberlandesgericht München die Darstellung der Bank in vielen Punkten des Verfahrens nicht für glaubhaft. Erneut drängte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy beide Seiten am Dienstag zu einem Vergleich, um den teuren Streit aus der Welt zu schaffen.

Am 26. Juni geht das Verfahren mit der Befragung der aktuellen HRE-Chefin Manuela Better weiter. Bis zum 23. Juni haben beide Seiten zudem Zeit, sich zum Verfahrensstand zu äußern. Sollte es danach weitergehen, hat das Gericht bereits Termine im September anberaumt.

In dem Prozess werfen ehemalige Aktionäre dem Unternehmen vor, viel zu spät auf die Belastungen durch die Finanzkrise im Jahr 2007 hingewiesen zu haben. Sie fordern eine Entschädigung für die massiven Kursverluste ihrer Aktien, die früher im deutschen Leitindex Dax notiert waren. Insgesamt wollen sie rund eine Milliarde Euro. Das Gericht hat die Flut der Klagen in einem Musterprozess gebündelt, um zentrale Fragen der Beweisaufnahme für alle Verfahren zu klären.

Dabei kommt es in den wichtigen Punkten auf komplexe Details an, etwa die Bewertung von US-Papieren im Portfolio der Bank, aber auch die Frage, ab wann die Bankführung um teure Probleme wusste und wie sie damit umgegangen ist. Bisher hatte das Gericht denkbare Zahlungen nur für Aktionäre angenommen, die ihre Aktien im Zeitraum zwischen November 2007 und Mitte Januar 2008 gekauft hatten.

Das Erbe der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate (HRE) hat wie kaum eine andere deutsche Bank das Bild der weltweiten Finanzkrise hierzulande geprägt. Die Münchner Immobilienbank, vor der Rettung durch den Staat ein eher heimlicher Star der obersten Börsenliga Dax, feilt unter neuem Namen an ihrer Zukunft. Die Risiken verwalten inzwischen andere. Fragen und Antworten zum Zustand der HRE und ihrer Altlasten.

Was ist die HRE?

Die Hypo Real Estate ist eine Immobilienbank. Solche Banken verdienen ihr Geld mit der Finanzierung von Bauprojekten. Sie leihen etwa Firmen Geld, die beispielsweise ein Einkaufszentrum bauen. Das Kapital beschafft sich die Bank dann etwa über die Ausgabe von Anleihen, leiht es sich also bei Investoren. Die HRE, nach einer wechselvollen Vorgeschichte als Abspaltung der Münchner Hypo-Vereinsbank entstanden, galt vor der Finanzkrise als solides Unternehmen. Die Aktie war ab 2005 im Dax notiert. 2007 übernahm die HRE die irische Depfa für fast 5,7 Milliarden Euro. Der Großeinkauf sollte der HRE den Zugang zu staatlichen Projekten verschaffen. Die Freude über das Geschäft währte allerdings nur kurz.

Was ging schief?

Banken brauchen für ihr Alltagsgeschäft kurzfristig viel Geld, das sie sich etwa bei anderen Banken auf dem sogenannten Interbankenmarkt leihen, manchmal nur für einen Tag. Grundlage für dieses Geschäft ist Vertrauen. Lange funktionierte das. Die Finanzkrise und die Pleite der Investmentbank Lehman veränderten alles. Die Banken misstrauten einander und es wurde immer schwieriger, sich Geld zu besorgen. Für das riskante Modell der Depfa ein Riesenproblem, denn die Depfa hatte ihre langfristigen Ausleihungen sehr kurzfristig refinanziert. Das Modell brach 2008 zusammen - und riss die HRE beinahe in den Abgrund.

Was passierte dann?

Am 28. September 2008 wurde die Notlage öffentlich. Es schlossen sich hektische Tage und Wochen an. Um den Zusammenbruch der HRE abzuwenden, schnürten Bund und Banken eilig ein erstes Rettungspaket, doch das Geld reichte nicht, es folgte ein aufgestocktes Paket mit Garantien von 50 Milliarden Euro. Am 20. März 2009 beschloss der Bundestag ein auf die HRE gemünztes Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Anfang Oktober 2009 drängte der Bund auch die letzten Aktionäre aus der Bank.

Was macht die HRE heute?

Die Bank gehört noch immer dem Staat. Doch der Bund muss die HRE bis 2015 wieder privatisieren, sprich verkaufen. Das hat die EU im Gegenzug für die Staatshilfen in einem Beihilfeverfahren entschieden. Seit einiger Zeit bastelt die Bank an ihrem zweiten Leben. Ihre Geschäfte wickelt die HRE über ihre Tochter Deutsche Pfandbriefbank (PBB) ab, die inzwischen der strategische Kern des HRE-Konzerns ist. 2013 übertraf die PBB das Ziel eines Vorsteuergewinns von 150 Millionen Euro deutlich. In der Bilanz steht auch dank eines Sondereffekts nun ein Plus vor Steuern von 165 Millionen Euro. 2012 waren es noch 124 Millionen Euro gewesen.

Gibt es keine teuren Altlasten?

Doch, die gibt es. Aber sie liegen inzwischen nicht mehr bei der HRE. Der Problemfall Depfa gehört zwar noch zum Konzern, doch die vielen Risikopapiere sind die HRE und ihre Töchter los. Im Rahmen ihres Umbaus wollen die Münchner die Depfa in diesem Jahr verkaufen - und es gibt mehr als einen Interessenten. Wer sie kriegt, ist offen.

Und wo sind die Altlasten dann?

Das Zauberwort heißt Bad Bank, zu deutsch etwa Schlechte Bank. Der offizielle Name ist weniger griffig und möglicherweise ein wenig irreführend: FMS Wertmanagement (FMSW). In einer beispiellosen Aktion wurden im Oktober 2010 risikoreiche Altlasten im nur schwer vorstellbaren Buchwert von rund 170 Milliarden Euro von der HRE in die eigens gegründete Bad Bank ausgelagert. Dabei sind etwa bislang kaum verkäufliche Finanzierungen etwa für Mautbrücken oder Tunnel. Die Aufgabe der FMSW: Diese Papiere möglichst mit Gewinn verkaufen.

Wer muss für die Verluste bezahlen, wenn das nicht klappt?

Die Bad Bank gehört zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Soffin, verwaltet. Am Ende der Kette haftet der Staat, also der Steuerzahler. Wie die Bilanz der FMSW für 2013 aussieht, ist noch offen. 2012 schaffte die Bad Bank sogar einen kleinen Gewinn von 37 Millionen Euro und kündigte an, dass ohne Sonderbelastungen 2013 ähnliches möglich sei. Im Jahr 2011 hieß die Sonderbelastung Griechenland - und kostete die Abwicklungsanstalt fast neun Milliarden Euro.

Kotschy hatte bereits an früheren Verhandlungstagen deutlich gemacht, dass die möglichen Forderungen am 15. Januar 2008 enden. An diesem Tag hatte die HRE in einer Pflichtmitteilung auf ihre Belastungen aus der Finanzkrise hingewiesen und damit einen Kursrutsch ausgelöst, durch den viele Aktionäre ein Vermögen verloren. Diese Ad-Hoc-Mitteilung stelle eine Zäsur dar. Anders sieht es beim Beginn der Frist aus, den das Gericht bisher im November 2007 sah.

Nach der Auswertung weiterer Unterlagen geht das Gericht davon aus, dass die Frist nun bereits am 3. August 2007 beginnen könnte. Es gebe deutliche Hinweise, dass die Bankführung bereits zu diesem Zeitpunkt von drohenden Schwierigkeiten wusste. An jenem 3. August hatte die HRE in einer Pressemitteilung erklärt, dass wegen der Finanzkrise in den USA „keine negativen Belastungen“ zu erwarten seien. Die Kläger gehen davon aus, dass deswegen viele Anleger HRE-Papiere kauften, weil sie die Bank in der Krise für sicher hielten.

Auch deswegen dürfte die Zahl der Aktionäre, die im Fall der Fälle Schadenersatz bekommen könnten, deutlich steigen. Genauere Zahlen dazu gab es zunächst nicht. Für Kotschy ist ein Urteil nur die zweitbeste Lösung. Er drängte die Parteien erneut zu einem Vergleich. „Wir halten das für durchaus sinnvoll“, sagte Kotschy. Mit Blick auf die Kläger sagte er, es sei auch durchaus zweifelhaft, dass die Anleger mit allen ihren Forderungen Erfolg haben würden.

Von

dpa

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