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24.11.2012

13:51 Uhr

Pläne für den Krisenfall

Bundesregierung verlangt „Banken-Testamente“

Die Bundesregierung fordert von den Banken sogenannte „Testamente“. Das sind Pläne, wie die Bank im Krisenfall saniert oder geschlossen werden soll. Profiteur dieser Testamente wäre der Steuerzahler.

Die Bankentürme in Frankfurt. Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts, dass die Banken Konzepte für einen Krisenfall ausarbeiten. dapd

Die Bankentürme in Frankfurt. Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts, dass die Banken Konzepte für einen Krisenfall ausarbeiten.

Berlin/MünchenDie Bundesregierung will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten Banken-Testamente könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Samstag. „Wir wollen da vorangehen“, sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen.

Ein Gesetzesantrag dazu wird nach Informationen der Zeitung im Finanzministerium vorbereitet, das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. In den USA sind „Testamente“ für große Häuser bereits vorgeschrieben.

Nach Angaben der Europäischen Kommission mussten die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten. Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des Weltfinanzsystems führen könnte.

Von der Einführung der „Banken-Testamente“ betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Nach den Plänen müssten die Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Aufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan, heißt es in dem Bericht. Dieser solle für den Krisenfall aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere Institute auswirken würde. Zudem werde festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert und die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert werden könne.

In den USA sind etwa 125 Banken bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon einreichen müssen. Die „Banken-Testamente“ sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.

Von

dpa

Kommentare (12)

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lichtderaufrechten

24.11.2012, 13:41 Uhr



Politiker fordern im Rahmen der Bankenaufsicht, dass die
Machtzentren Europas ein Testament machen um abgewickelt
werden zu können. Nie wieder to big to fail(ha ha ha)?

Ich denke die Banken haben schon ihr eigenes "Testament" gemacht.
Hier in Europa werden die Mitarbeiter bereits ausgesourced und
den Häusern in Singapur und Colombo wird mehr Macht übertragen.
Wer dort als Mitarbeiter plaudert oder CD`s brennt, verliert seinen
Kopf. Die besten Cryptoinformatiker werden von den privaten
Banken an den Unis abgegriffen. Hier in Europa geht man einfach
in Konkurs ohne Masse und gründet sich dann neu. Als Einsprung
bleibt immer die City und Camerons gelaber in der EU ist reine
Ablenkung, um Diskussionen über Regulierung zu unterlaufen.
In Punkto internationaler Bankenmafia geht auch heute die Sonne
über dem Commenwealth nicht unter. Im Moment werden die
Steuergelder der €Staaten die mit diversen Rettungpaketen von den
Banken abgegriffen werden, Niet und Nagelfest, also währungs- aber
auch geldunabhängig gemacht. Mitten in der Rezession haben wir
Höhenflüge der Aktien bis runter zu Kunstgegenständen.
Unsere Politiker , wenn nicht gekauft, sind viel zu naiv. Nur eine
Verstaatlichung aller Banken in einem großen Wirtschaftsraum
(USA,EU) könnte dieses Treiben beenden. Dazu braucht es aber
ein alternatives Geldkonzept! Dieses wird nicht mal theoretisch an den
Universitäten angedacht.
Tatsache ist, dass 25 bis 50% aller Studenten in Havard oder Oxford
Geld mit Geld verdienen wollen. Verstehen kann ich das. Wenn ich
5 oder 6 Jahre Medizin oder Physik studiere, stehe ich nach 2 Jahren
im Hemd bis an die Ohren in Arbeit.
Mein BWL Kamerad von der Privatuni hat eine Villa und 2ha Land.

In dieser Hinsicht ist Demokratie eine Illusion und die Zukunft wird
für uns von den Banken gestaltet.
Übrigens: das die wesentlichen Informationen, die wir aufnehmen, von der Unmenge der unwesentlichen einfach erdrückt werden, war Göbbels schon bekannt.

Lungomolch

24.11.2012, 14:26 Uhr

Nicht die Banken, sondern die Euro-Rettungs-Politiker sollten ihr Testament machen.

Account gelöscht!

24.11.2012, 14:57 Uhr

@lichtderaufrechten
Kenn Sie doch aus dem SZ Forum,auch heute,egal.
Passt schon was Sie schreiben.

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